Altersgrenze für Bundesanwälte soll ab 2022 erhöht werden

SDA

10.6.2021 - 12:18

Die Bundesversammlung sucht zum wiederholten Mal per Inserat in der NZZ vom Samstag, 29. Mai 2021 einen Bundesanwalt oder eine Bundesanwaeltin, fotografiert am Montag, 31. Mai 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Weil die Suche nach einem neuen Bundesanwalt einfach nicht vorankommt, soll nun die Altersgrenze angehoben werden.
Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Der Ständerat will die Erhöhung der Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen. Der Ständerat folgt der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) oppositionslos.

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10.6.2021 - 12:18

Die Alterslimite für Bundesanwälte soll nach der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Michael Lauber auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden. Auf die neue Altersgrenze von 68 Jahren hatten sich die Rechtskommission bereits zuvor geeinigt. Es ging noch um das Einführungsdatum.

Nach geltendem Recht müssen Bundesanwälte mit 64 oder 65 Jahren ihr Amt abgeben. Eidgenössische Richterinnen und Richter können hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben.

Eingebracht hatte das Anliegen die Rechtskommission des Ständerats als parlamentarische Initiative. Der Ständerat gab dieser in der vergangenen Frühjahrssession oppositionslos Folge.

Die Stelle des Bundesanwalts ist vakant. Die parlamentarische Gerichtskommission hat nach zwei Ausschreibungen bislang keine überzeugende Kandidatur für Laubers Nachfolge gefunden. Am 19. Mai wurde die Stelle ein drittes Mal ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft bis am 21. Juni.

Das Geschäft geht an den Nationalrat.