Kampfjet-Referendum Beissen sich Armeegegner an Amherd die Zähne aus?

tasc

24.12.2019

Viola Amherd sieht das Kampfjet-Referendum kritisch. Sie warnt vor fehlender Sicherheit für die Schweiz (Archivbild).
Viola Amherd sieht das Kampfjet-Referendum kritisch. Sie warnt vor fehlender Sicherheit für die Schweiz (Archivbild).
Bikld: Keystone

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat ihre Kampagne gegen neue Kampfjets lanciert. Mit Verteidigungsministerin Viola Amherd treffen die Armeegegner aber auf eine starke Gegenspielerin. 

Wohl gerade einmal zehn Aktivisten waren es, die sich am Montag auf dem Bundesplatz in Bern zum Startschuss der Kampagne für das Kampfjet-Referendum versammelt haben. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) blieb das ein nur sehr bescheidener «Erfolg».

Dennoch erkennt die GSoA, die bei ihrem Anliegen von der SP und den Grünen unterstützt wird, darin keinen Rückschlag. Denn: Die Mobilisierung wird nach Aussage von GSoA-Sekretär Lewin Lempert vor allem im Internet stattfinden. So hätten auf der Sammelplattform «We Collect» bereits mehr als 10'000 Personen zugesagt, je fünf Unterschriften sammeln zu wollen. Damit sollten die nötigen 50'000 Unterschriften rasch zusammenkommen, so die Hoffnung der Armeegegner.

Kein einfaches Vorhaben

Lewen befürchtet allerdings, dass der neue Abstimmungskampf ungleich härter wird als damals beim Gripen. 2014 hatte das Stimmvolk auf Initiative der GSoA und weiterer Organisationen die Anschaffung von 22 Gripen-Kampfjets versenkt.

Zwar gehe es diesmal um doppelt so viel Geld, nämlich sechs Milliarden Franken. Dafür sieht Lewen in Verteidigungsministerin Viola Amherd eine schwierigere Gegnerin als es ihr Amtsvorgänger Ueli Maurer war.

Denn: Amherd gilt laut Umfragen nicht nur als die aktuell beliebteste Bundesrätin, sie will die Abstimmung auch zu einer Frage über die ganze Luftwaffe machen. «Wir müssen alle Flugzeuge ersetzen, es ist nicht nur ein Teilersatz», sagte sie zu SRF. Die Schweiz hätte ein Sicherheits-Problem, wenn das Volk in einem Referendum Nein zum Kampfjet-Kauf sagen würde. «Dann stehen wir ohne Luftwaffe da.»

Amherd führt zudem an, dass die Zeiten für die Schweiz unsicherer seien als damals bei der Gripen-Abstimmung. Auch die Terrorgefahr sei gewachsen. 

Amherd auf Erfolgskurs

Amherd konnte zuletzt einen Erfolg verbuchen. Ein 6-Milliarden-Franken-Kredit wurde ihr vom Parlament gebilligt. Zudem einigen sich National- und Ständerat nach zähen Debatten darauf, die Gegengeschäfte auf 60 Prozent der Kaufsumme festzusetzen.

Insgesamt haben die Kampfjet-Gegner nun hundert Tage Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Klappt das, soll die Volksabstimmung voraussichtlich im September kommenden Jahres stattfinden.

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