#evakuierenjetzt Städte wären noch immer bereit mehr Flüchtlinge aufzunehmen 

Vor einem Jahr wurde im Appell #evakuierenjetzt die Aufnahme von mehr Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln gefordert. Obwohl diverse Städte bereit wären, diese aufzunehmen, ist nichts geschehen. Nun wird der Appell wiederholt. 

Keystone-SDA, lt, sda

29.03.2021, 09:41

29.03.2021, 10:32

SDA/jka

Zahlreiche Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden in der Schweiz wären bereit, mehr Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufzunehmen. Konkret seien die acht grössten Städte und acht Gemeinden schon mehrmals bei Bund vorstellig geworden – aber ihr Angebot sei «stets unerhört verhallt», wird Thierry Steiert, Stadtammann von Freiburg, in einer Mitteilung der Bewegung #evakuierenjetzt zitiert.

Man sei sich bewusst, dass die Asylpolitik in der Zuständigkeit des Bundes liege. Dennoch wollen die Städte zusammen mit dem Bund «pragmatische Wege finden, wie eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen und deren Verteilung in die Städte und Gemeinden umgesetzt werden kann».

Auf Bundesebene fehle schlicht der politische Wille, sagt Raphael Golta, der Sozialvorsteher der Stadt Zürich, gemäss der Mitteilung. 

Situation der Flüchtlinge verschlechtert sich

Bereits vor einem Jahr hatten 132 Organisationen und über 50'000 Menschen den Osterappell von #evakuierenjetzt unterschrieben. 16 Städte und Gemeinden schlossen sich zur Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» zusammen. Und zwanzig weitere Gemeinden erklärten sich bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

Seitdem hätten sich die Zustände für die Menschen in den Lagern in Griechenland noch einmal «massiv verschlechtert», vor allem durch den Brand des Lagers Moria im September 2020, heisst es in der Mitteilung. Das neue Lager sei auf einem alten Schiessplatz errichtet worden, dessen Boden durch Blei vergiftet sei, es gebe keinen Wasseranschluss, keine adäquate Stromversorgung und die Menschen müssten in Zelten auf dem kalten Boden leben.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International leben in den Notfallunterkünften statt der geplanten 3500 Flüchtlingen nun 6900 Menschen. Die Schweiz habe zwar humanitäre Hilfsgüter geschickt. Und auch die Aufnahme von 97 unbegleiteten Minderjährigen sei zu begrüssen. Doch das reiche bei weitem nicht aus.

Keller-Sutter zu Stellungsnahme aufgefordert

Von den 1600 besonders schutzbedürftigen Menschen, die der Bundesrat im Rahmen des Resettlement-Programms habe aufnehmen wollen, hätten bisher nur 330 Personen in die Schweiz einreisen können. Dies obwohl die Zahl der Asylanträge allein im letzten Jahr um fast einen Viertel auf den niedrigsten Wert seit 2007 gesunken sei.

#evakuierenjetzt fordert deshalb vom Bund, den Dialog mit den Städten, Gemeinden und Kirchgemeinden aufzunehmen und seine humanitären Hilfsprogramme auszuweiten. Amnesty seinerseits ruft den Bundesrat auf, die vollständige Evakuierung des Lager Moria auf europäischer Ebene zu unterstützen und ein grosses Kontingent von Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Und Justizministerin Karin Keller-Sutter müsse zum Angebot der Städte und der Gemeinden Stellung nehmen.