Kritik Sri Lanka verhaftet Angestellte von Botschaft – Schweiz ist «besorgt»

In Sri Lanka hat die Polizei am Montag eine lokale Angestellte der Schweizer Botschaft in Colombo wegen angeblicher Falschaussage verhaftet. Das Aussendepartement EDA kritisiert die fehlende Rechtsstaatlichkeit bei dem Verfahren.

Gemäss dem srilankischen «DailyMirror» online wurde die Frau bis zum 30. Dezember in provisorische Haft genommen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich in einer Mitteilung «besorgt». Es fordere von den sri-lankischen Justizbehörden, dass beim weiteren Verfahren die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeitenden besser geschützt und das nationale Recht sowie die internationalen Standards eingehalten werden.

Das EDA und die Schweizer Botschaft in Colombo würden ihrer Verantwortung als Arbeitgeber weiter nachkommen und die Mitarbeitende im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Das EDA schreibt weiter, die lokale Angestellte der Schweizer Botschaft sei am 25. November laut eigenen Angaben in Colombo gegen ihren Willen festgehalten worden, um botschaftsinterne Informationen zu erhalten. Während des Verfahrens habe die Mitarbeitende als Opfer und die Schweizer Botschaft vollumfänglich mit den sri-lankischen Behörden kooperiert.

30-stündige Befragung

Das EDA habe dabei wiederholt die Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards eingefordert. Insbesondere kritisiert das EDA die 30-stündige Befragung über drei Tage trotz schlechtem gesundheitlichen Zustand der Botschaftsmitarbeitenden sowie die öffentliche Infragestellung ihrer Schilderung durch hohe sri-lankische Beamte vor Ende der Untersuchungen.

Nach der Festnahme seiner Mitarbeitenden erwarte das EDA von der sri-lankischen Justiz, dass diese sich an die eigenen Rechtsvorgaben halte, die internationalen Standards für ordnungsgemässe Verfahren einhalte und die Persönlichkeitsrechte besser schütze als bisher. Als Arbeitgeber fordere das EDA, dass die sri-lankischen Behörden ihren Pflichten gemäss anwendbarem Recht nachgehen und dem instabilen Gesundheitszustand der Mitarbeitenden Rechnung tragen.

«Ansehen Sri Lankas auf dem Spiel»

Die Schweiz betont, dass in diesem exemplarischen Fall das Ansehen Sri Lankas als Rechtsstaat auf dem Spiel stehe. Das EDA habe den sri-lankischen Behörden gegenüber wiederholt erklärt, dass die Schweiz einen gemeinsamen und konstruktiven Weg suche, um den Sicherheitsvorfall zu klären. Am 16. Dezember habe dies auch der Schweizer Botschafter in Colombo in einem direkten Gespräch mit Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapakse unterstrichen.

Laut Medienberichten soll die Botschaftsangestellte wegen des Visums an einen srilankischen Polizeiinspektor ausgefragt worden sei. Er sei in Ermittlungen im Zusammenhang mit der Familie des neuen Präsidenten Gotabhaya Rajapaksa involviert gewesen.

Bei den Ermittlungen ging es unter anderem um Entführungen und Tötungen von Journalisten während der Zeit von 2005 bis 2015. Damals war Rajapaksas Bruder Präsident. Der Polizeiinspektor und seine Familie flohen den Angaben zufolge kürzlich in die Schweiz.