Arbeitgeber-Chef kritisiert sture Haltung der Gewerkschaften

sda

9.6.2021 - 05:36

Valentin Vogt, Praesident Schweizerischer Arbeitgeberverband von den nationalen Dachverbaenden der Sozialpartner orientiert ueber das Ergebnis der Sozialpartnerverhandlungen zur BVG-Reform, am Dienstag, 2. Juli 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, sieht Reformbedarf beim Arbeitsrecht. (Archivbild)
Bild: Keystone/Peter Schneider

Arbeitgeber-Chef Valentin Vogt kritisiert nach dem Scheitern des Rahmenabkommens die Haltung der Gewerkschaften – und die der EU. Deren System sei nicht kompatibel mit jenem der Schweiz.

sda

9.6.2021 - 05:36

Die sture Haltung der Gewerkschaften bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hat Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt geärgert. Dabei hätten die Sozialpartner dasselbe Interesse, nämlich den Lohnschutz zu sichern.

Die Gewerkschaften wollten aber offensichtlich mehr und den Arbeitsmarkt weiter einschränken, sagte Vogt in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Sie wollten das Arbeitgeber-Quorum bei Gesamtarbeitsverträgen senken, einen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer und was sie sonst noch im Giftschrank hätten.

Die Möglichkeiten, den Gewerkschaften im Arbeitsrecht entgegen zu kommen, seien ausgeschöpft – im Gegenteil. Als Beispiel erwähnte Vogt die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wer nach der Arbeit zu Hause noch seine Emails checke, könne dies wegen des völlig veralteten Arbeitsrechts nicht tun, da dies als Ruhezeit gelte.

Die Gewerkschaften hätten öffentlich gedroht, sie würden jede Änderung im Arbeitsgesetz mit dem Referendum bekämpfen. Das müsse ein Ende haben. «Vielleicht müssen wir einmal vor das Volk und fragen, ob es Sinn macht, dass man gegen das Gesetz verstösst, wenn man am Abend Emails beantwortet», sagte Vogt weiter.



Schweiz muss sich von «Bittsteller-Rolle emanzipieren»

Vogt äusserte sich ferner zu den Herausforderungen der Wirtschaft nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse arbeiteten die Arbeitgeber an einer wirtschaftspolitischen Agenda.

Die Schweiz verliere Jahr für Jahr deutlich an Boden in globalen Vergleichen. Die Wirtschaft müsse wieder konkurrenzfähiger werden. Angedacht sei ein ganzes Paket. Dazu gehöre mehr Freihandel mit Staaten ausserhalb der EU. Mit höheren Drittstaaten-Kontingente solle der Mangel an Fachkräften entschärft werden. Darüber hinaus solle ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer etabliert werden.

Den längerfristig angelegten Vorschlägen der Grünliberalen und der SP, den EWR-Beitritt respektive den EU-Beitritt zur Diskussion zu stellen, erteilte Vogt eine Absage. Das Grundproblem bleibe bestehen: Wirtschaftlich stünde die Schweiz der EU zwar nahe, politisch sei sie weit von dem Staatenverbund entfernt. «Wir haben ein direktdemokratisches System, die EU ein eher dirigistisches. Diese beiden Systeme sind nicht kompatibel», so Vogt.

Die Schweiz brauche keine politische Annäherung an Europa und schon gar keine «weitergehende Integration als das Rahmenabkommen». Die EU verstehe es nicht und störe sich daran, wenn die Schweiz sich in den Verhandlungen auf das «Volk als die oberste Instanz im Land» beziehe, sagte Vogt weiter. In einem künftigen Dialog müsse die EU diese Unterschiede akzeptieren – «und die Schweiz muss sich von ihrer Bittsteller-Rolle lösen und emanzipieren».

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