Ewiger Sozialhilfebezüger Arbeitsloser deutscher Anwalt muss die Schweiz verlassen

Ein Deutscher bezieht über Jahre mehr als 320'000 Franken Sozialhilfe und will noch mehr. Sieben Jahre lang beschäftigt der arbeitslose Anwalt Schweizer Gerichte, bis das Bundesgericht das letzte Wort hat.

Andreas Fischer

09.12.2024, 15:48

09.12.2024, 15:50

Andreas Fischer

Mehr als zwölf Jahre lang hat ein Deutscher in Basel von der Sozialhilfe gelebt und von Ende 2008 bis März 2021 mehr als 320'000 Franken vom Staat kassiert. Der Jurist mit Anwaltsdiplom hatte angegeben, keine neue Stelle finden zu können.

Das kantonale Migrationsamt hatte dem damals 59-Jährigen schon 2020 die Niederlassungsbewilligung entzogen, nach zuvor drei Jahre dauernden juristischen Abklärungen. Dennoch konnte der renitente Deutsche erst vor wenigen Wochen ausgewiesen werden: Am 4. November wurde er von der Basler Polizei an die deutsche Bundespolizei überstellt.

Vorausgegangen war ein jahrelanger juristischer Streit, den der Deutsche seit 2017 mit allerlei kreativen Anträgen immer wieder in die Länge zog, wie die «Basler Zeitung» berichtet. In einem zähen und letztlich sieben Jahre dauernden Rechtsstreit musste unter anderen das Bundesgericht sieben Urteile fällen, bis der Mann die Schweiz verliess.

Aus Angst vor Putin wollte er in der Schweiz bleiben 

Der deutsche Anwalt hatte die Behörden und Gerichte mit Hunderten Unterlagen und Gesuchen eingedeckt. Er klagte nicht nur gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, sondern forderte mehr Geld vom Kanton.

Auf juristischen Nebenschauplätzen ging es um Altersrente und Ergänzungsleistungen, die vom Bundesgericht als «offensichtlich unbegründet» abgewiesen wurden. Der Mann hatte sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen.

Mit immer neuen Argumenten wollte der Deutsche seine Ausweisung verhindern. Nach dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine machte er geltend, in Deutschland den Gefahren eines atomaren Angriffs ausgesetzt zu sein. Zudem gebe es im Nachbarland nicht ausreichend Bunker und Schutzräume.

«Problematisches Gesprächsverhalten»

Dass der Mann nicht arbeitsfähig sei, hat das Bundesgericht übrigens verneint. Im Gegenteil, er sei «unbestrittenermassen voll arbeitsfähig», dass er keine Stelle habe finden können, sei «massgeblich auf sein Verhalten zurückzuführen». Wobei er sich gar nicht mit der «notwendigen Entschlossenheit» um eine Stelle bemüht habe, wie die Richter feststellten.

Dazu kommt ein «problematisches Gesprächsverhalten», das von den Gerichten bemerkt wurde. Der Deutsche sei nicht in der Lage, «seinen Mitteilungsdrang auf das Wesentliche zu beschränken».