Bundesfinanzen Armee erhält 2025 gut eine halbe Million Franken zusätzlich

Die Armee erhält im kommenden Jahr 530 Millionen Franken zusätzlich. Das steht nach den Ständeratsentscheiden vom Montag zum Bundesbudget fest. Umstritten ist, wie viel zugunsten der Armee bei der Auslandshilfe gespart wird.

Keystone-SDA, su, sda

09.12.2024, 18:14

SDA

Oppositionslos sagte der Ständerat Ja zum entsprechenden Aufstockungsantrag samt der Kompensation. Noch ist aber offen, wie die höheren Auslagen kompensiert werden sollen. Denn der Ständerat will bei der Auslandshilfe weit weniger kürzen als der Nationalrat, dafür aber in anderen Bereichen streichen.

Der Ständerat will die Ausgaben für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit um zusammen 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat beschloss vergangene Woche eine Kürzung um 250 Millionen Franken bei der Auslandshilfe. Auch im Ständerat gab dies zu reden.

Esther Friedli (SVP/SG) beantragte eine Kürzung um 100 Millionen Franken. Werner Salzmann (SVP/BE) wollte wie der Nationalrat 250 Millionen Franken bei der Auslandshilfe kürzen. Diese Anträge scheiterten, ebenso das Begehren, die Ausgaben für die Armee schneller zu erhöhen, als es die Mehrheit wollte.

Die Kürzung von 30 Millionen Franken bei der Auslandshilfe ist Teil eines Pakets von 346 Millionen Franken, das an verschiedenen Stellen ansetzt. Dieses Konzept sei ein Kompromiss, sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Die Aufrüstung der Armee müsse mit Besonnenheit angegangen werden, mahnte auch Mathias Zopfi (Grüne/GL).

Träte die Schweiz mit einer stärkeren Kürzung von internationalen Verpflichtungen zurück, sei das unglaubwürdig, sagte Pascal Broulis (FDP/VD). Auch Entwicklungshilfe trage zur Sicherheit bei, fügte Peter Hegglin (Mitte/ZG) hinzu. «Wollen wir eine Switzerland First-Politik, ohne Rücksicht?», fragte Isabelle Chassot (Mitte/FR).

Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte, vieles aus dem Konzept sei im geplanten Sparpaket angedacht. Entsprechend könnten diese Posten später nicht mehr aufgenommen werden.

Gelöst ist die Finanzierungsfrage mit dem Ständerat nicht, denn über das Konzept hat nun wieder der Nationalrat zu befinden. Im Asylbereich etwa kürzte der Ständerat 185 Millionen Franken. Der Nationalrat wollte hier lediglich 105 Millionen Franken streichen, weil er bei der Sozialhilfe für Asylsuchende weniger Abstriche beschloss als der Ständerat.

Für zivile Bauten will der Ständerat um 31 Millionen Franken weniger auslegen – der Nationalrat beschloss diese Kürzung nicht. Und bei Beiträgen an Kindertagesstätten will der Ständerat 10 Millionen Franken weniger auslegen als der Bundesrat. Der Nationalrat hingegen beschloss hier eine Aufstockung um 6,9 Millionen Franken.