Astra-Beamter fälschte jahrelang Emissionswerte gegen Geld

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• Ein Beamter des Bundesamts für Strassen (Astra) fälschte mutmasslich jahrelang Emissionswerte von US-amerikanischen Fahrzeugen, die ein Garagistenduo in die Schweiz einführte.
• Dafür erhielt der Mann von den Betreibern monatlich 2000 Franken, insgesamt 56'000 Franken und zudem einen Hyundai i30.
• Der Fall flog auf, als der Beamte in den Ferien war. Einem Kollegen waren die Unregelmässigkeiten aufgefallen.
• Weil der Prozess zwischenzeitlich durch einen Verwaltungsprozess blockiert war, sind ein Teil der mutmasslichen Taten bereits verjährt.

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Falsche Einträge bei den Emissionswerten für einen Hyundai und viel Bargeld: Ein Astra-Beamter hat mutmasslich jahrelang Emissionswerte falsch eingetragen, um einem Garagistenduo aus dem Mittelland viel Geld zu sparen. Der Schaden für den Bund soll rund neun Millionen Franken betragen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Demnach startet am 9. September vor dem Bundesstrafgericht ein Strafprozess, der voraussichtlich drei Tage verhandelt wird. 

Abgaben in Millionenhöhe nicht gezahlt

Die angeklagten Garagisten hatten sich unter anderem darauf spezialisiert, US-amerikanische Autos zu importieren. Weil diese jedoch meist einen hohen Verbrauch aufweisen, werden gemäss des CO₂-Gesetzes tausende Franken pro Fahrzeug fällig.

Die Betreiber der Garage hätten über die Jahre eigentlich Abgaben in Millionenhöhe bezahlen müssen. Schliesslich fanden die Beiden laut Bundesanwaltschaft einen Sachbearbeiter des Bundesamts für Strassen (Astra), der für Gegenleistung bereit war, die Einträge zu manipulieren.

Der Beamte soll dann im Computersystem zu niedrige Emissionswerte vermerkt oder auch Ausnahmeregelungen geltend gemacht haben. Sogar korrekte Einträge eines Kollegen soll er umgeschrieben haben.

Für seine mutmasslichen Manipulationen soll er monatlich 2000 Franken bekommen, was sich über die Jahre auf 56'000 Franken summierte. Zudem soll der Beamte einen Hyundai i30 erhalten haben, dessen Wert laut der Anklageschrift auf 15’300 Franken beziffert wird.

Über Spesen abgerechnet

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Fall flog auf, als Beamter in den Ferien war

Die Vorgänge flogen erst auf, als der Beamte in den Ferien war. Ein Kollege habe die Unregelmässigkeiten per Zufall bemerkt, rasch zeigte sich ein Muster. Schliesslich erstattete die Astra Strafanzeige.

Nach Ermittlungen sei das Büro und die Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht worden, ebenso die Räumlichkeiten der Autoimporteure. Weil sich der Verdacht auf Manipulation schnell erhärtet habe, sei der Beamte in Untersuchungshaft gekommen, wurde freigestellt und verlor schliesslich seinen Job.

Die beiden Garagisten, Vater und Sohn, sowie der Beamte sind nun wegen Bestechung, gewerbsmässigen Abgabebetrugs und Urkundendelikten angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Laut «Tages-Anzeiger» sollen die Angeklagten die Vorgänge nicht bestreiten, wohl jedoch deren juristische Bewertung.

Vorgänge sind zum Teil schon verjährt

Der Strafprozess wird nun erst acht Jahre nach diesen Vorgängen geführt. Die Anklage erfolgte vor vier Jahren. Zwischendurch wurde der Straf- durch einen Verwaltungsprozess blockiert, nachdem sich die Garagisten geweigert hatten, rund vier Millionen Franken für 440 importierte Neuwagen zu bezahlen.

Letztes Jahr schliesslich entschied das Bundesgericht zu Ungunsten der Importeure. Dem Bericht zufolge sind inzwischen ein Teil der mutmasslichen Taten, die bis 2012 zurückreichen, verjährt.