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Jetzt meldenFast leere Bänke bei der grossen Atomdebatte: Während im Nationalrat über die Initiative «Blackout stoppen» gestritten wurde, machten sich ausgerechnet die AKW-Befürworter rar. Pikant – eigentlich dürfte das Parlament so gar nicht weiterverhandeln.
Gestern startete im Bundeshaus die grosse Debatte zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Sie wurde von Bürgerlichen lanciert und dreht sich um die Kernfrage: Soll die Schweiz das Neubauverbot für Atomkraftwerke wieder aufheben, das seit der Energiestrategie 2050 gilt?
Bei einem Ja fiele das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Es gilt seit 2018, war eine Lehre aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima und wurde von der Bevölkerung im Rahmen der Energiestrategie 2050 bestätigt. Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, will aber ihr Kernanliegen – die Aufhebung des AKW-Bauverbots – mit einem indirekten Gegenvorschlag aufgreifen.
blue News berichtete gestern bereits in einer Debattenvorschau, wie gross der Debattenmarathon werden würde: 99 Nationalratsmitglieder kündigten ein Einzelvotum an. Doch bevor diese Rednerinnenliste abgearbeitet wurde, gab es bereits fast drei Stunden Debatte, in denen sich Befürworterinnen und Gegner als Fraktionsvertreter gegenseitig Interessenskonflikte und Politik gegen die Interessen des Volkes vorwarfen.
Was auffiel: Spätestens um 19.31 Uhr, als der Ratspräsident die 99 Namen lange Rednerliste in Angriff nahm, leerte sich der Nationalratssaal zusehends. Nicht etwa, weil alle die «Tagesschau» schauen wollten. Gemäss Auskunft einzelner angefragter Nationalräte nutzten manche Politiker die Zeit lieber «sinnvoller, weil die Reden sowieso nur für die Galerie sind».
Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult war einer der wenigen, die fast durchgehend am Platz sassen. Einmal stand er kurz auf, um sich einen Apfel zu holen. Zur Abwesenheit der anderen Ratsmitglieder sagt er: «Ich bin diesbezüglich tolerant, zumal die Leute beim Abendessen sind. Aber ja, es fällt schon auf, dass ausgerechnet die AKW-Turbos bei FDP und SVP so wenig präsent sind.»
Pults Eindruck liess sich zeitweise bestätigen, wie eine Videoaufnahme zeigt. Auch die Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin bestätigte den Eindruck: «Auch mir ist aufgefallen, dass die linke Seite besser vertreten war.»
Im Nationalratssaal bleiben am Montagabend viele Plätze unbesetzt.
blue News
Fragt man bei der SVP nach, etwa bei Remy Wyssmann – ebenfalls fast durchgehend anwesend –, hört man klare Schuldige: Die FDP sei «verschwunden». Ganz ernst gemeint dürfte seine Antwort allerdings nicht sein: Als Wyssmann diese SMS an den Journalisten schreibt, steht ausgerechnet FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt am Rednerpult.
Praktisch durchgehend präsent ist übrigens auch Wyssmanns Parteikollege im Bundesrat: Energieminister Albert Rösti musste die stundenlange Debatte von Amtes wegen verfolgen – frisch operiert, neben dem Rednerpult.
Stellt sich die Frage: Wie ist das überhaupt möglich, ein Parlament, in dem fast drei Viertel aller Plätze leer sind?
Die Antwort dürfte einige überraschen: Eigentlich wäre es gar nicht erlaubt. Nicht in einer Verordnung und schon gar nicht in einem Gesetz, sondern in der Bundesverfassung selbst steht nämlich der Satz: «Die Räte können gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.»
Im Fall des Nationalrats heisst das: Nur wenn 101 von 200 Ratsmitgliedern anwesend sind, ist die Parlamentskammer «verhandlungsfähig».
Wie bei Behörden üblich, müsste eine allfällige Verhandlungsunfähigkeit aber formell festgestellt werden. Das passiert automatisch jeden Tag zu Beginn einer Parlamentssitzung. Oder dann, wenn etwa besonders hohe Ausgaben beschlossen werden sollen. Oder auf Antrag eines einzelnen Mitglieds.
Das hat einen interessanten Nebeneffekt: Will niemand die Verhandlungsfähigkeit feststellen lassen, kann auch niemand feststellen, dass das Parlament eigentlich gar nicht mehr weiterverhandeln dürfte.
Doch obwohl blue News gestern mehrere Nationalratsmitglieder auf die vielen leeren Sitze hinwies, wollte niemand einen solchen Antrag stellen. SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer, eine der wenigen Bürgerlichen am Platz, zeigt sich einsichtig, dass ein fast leerer Saal ausserhalb des Bundeshauses Unverständnis auslösen könnte.
«Wir sind aber ein Milizparlament, und viele von uns müssen auch während der Sitzungen arbeiten. Im Saal geht das wegen des Lärms nicht immer. Zudem gibt es nicht immer Pausen – heute etwa debattieren wir seit Mittag ununterbrochen durch. Wenn wie jetzt jeder etwas sagen kann, nutzen viele die Zeit, um zum Znacht zu gehen oder fürs Geschäft ausserhalb des Parlaments zu arbeiten», sagt Schläpfer. Sie verweist damit auf die Debattenkategorie: Streitet der Nationalrat über politische Fragen, hat jeder Punkt der Traktandenliste eine solche Kategorie.
Einige Geschäfte werden nur schriftlich verhandelt oder als «Kurzdebatte» geführt. Bei der «freien Debatte» – das ist fast nur bei Volksinitiativen der Fall – kann sich jeder und jede äussern, was zu riesigen Rednerlisten führt. Sie rauben auch den Bundesräten viel Arbeitszeit.
Wie viel genau, wurde im Frühling dieses Jahres ausgerechnet. Resultat: Seit 2022 musste das Departement von Bundesrat Albert Rösti mit 35 Stunden am meisten Zeit während «freier Debatte» zu Volksinitiativen aussitzen. Auf Platz 2 folgte das Innendepartement unter Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider beziehungsweise ihrem Vorgänger Alain Berset.
Insgesamt belief sich die Anwesenheitszeit der Bundesräte seit 2022 auf satte 106,6 Stunden. Angesichts dieser Zahl hielt der Bundesrat im Frühling fest: Die Debatten über Volksinitiativen seien mit erheblichem zeitlichem Aufwand verbunden. Er betonte aber, dass er die Anwesenheit auch sinnvoll finde – so könne er jederzeit sein Antragsrecht nutzen. «Der Bundesrat ist gegenüber allfälligen Vorschlägen des Parlaments zur effizienteren Ausgestaltung der Ratsverhandlungen offen», hiess es jedoch in der Stellungnahme der Bundeskanzlei.
09.06.2026, 09:50
09.06.2026, 10:23
