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Ausgewiesene Eritreer Ausgewiesene Eritreer: 15'000 Franken bei freiwilliger Rückkehr?

tsch

6.4.2018

Trotz unklarer Verhältnisse in ihrem Heimatland: Tausende Eritreer könnten den Status der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz bald verlieren. Auf dem Bild eine Protestaktion von Eritreern vor der Uno in Genf. (Archiv)
Keystone

3200 Eritreer sollen die Schweiz verlassen: Doch die Verschärfung der Ausweisungspraxis durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) birgt Risiken. Damit Betroffene nicht untertauchen, ist eine Rückkehrhilfe von 15’000 Franken im Gespräch.

Wie «20 Minuten» berichtet, habe Toni Locher, Honorarkonsul Eritreas in der Schweiz, vorgeschlagen, Rückkehrer mit bis zu 15'000 Franken in Form von Krediten zu unterstützen. «Bei einer Rückkehr wird zwar niemand verfolgt. Aber ohne Rückkehrhilfe und neue Jobs in der Heimat wird kaum einer freiwillig zurückkehren», sagte er der Pendler-Zeitung.

Der Hintergrund ist, dass die Schweiz ausgewiesene Menschen nicht zwangsweise nach Eritrea zurückführen kann. Es existiert kein Rücknahmeabkommen mit dem Staat in Ostafrika, und es fehlt dort der Wille, geflüchtete Staatsangehörige wiederaufzunehmen. «Eritrea akzeptiert keine Zwangsrückführungen. Freiwillig reist aber kein Eritreer zurück – die Angst vor Repression ist viel zu gross», wird Michael Flückiger, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, in «20 Minuten» zitiert.

Bleiben Betroffene in der Schweiz, haben sie nur noch Anspruch auf Nothilfe. «Mit weniger als zehn Franken am Tag müssen sie ein Dasein in Notunterkünften fristen», so Flückiger. Ausserdem dürften ausgewiesene Eritreer in der Schweiz nicht mehr arbeiten.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe befürchte nun, dass weggewiesene Eritreer untertauchen oder sich in andere europäische Länder absetzen könnten. Auch Honorarkonsul Toni Locher sieht die Gefahr, dass vorläufig Aufgenommene durch die Massnahme ins Prekariat gedrängt werden. «Das ist nicht fair und eine Folge der verfehlten Eritrea-Politik unter Simonetta Sommaruga», sagte er «20 Minuten».

Die bürgerlichen Parteien begrüssen derweil genrell die Praxis des SEM. FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen will aber, dass jeder der 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreer einzeln überprüft werde. Um Rückführungen überhaupt zu ermöglichen, führe «kein Weg daran vorbei, in Eritrea eine Botschaft zu eröffnen.» So könnte eine Migrationsvereinbarung abgeschlossen werden und mittelfristig auch ein Rücknahmeabkommen.
Dass freiwillige Rückkehrer Unterstützung in Form von Krediten erhalten, sei für Wasserfallen denkbar, auch wenn 15’000 Franken ein zu hoher Betrag seien.

Abgewiesenen Flüchtlinge können laut SEM generelle eine Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, betont Sprecher Martin Reichlin in «20 Minuten». Der Bund zahle 1000 Franken ab einem Aufenthalt in der Schweiz von mindestens drei Monaten und helfe bei der Organisation der Reise. Zudem gäbe es 500 Franken Reisekostzenzuschuss pro Person sowie bis zu 3000 Franken für die «Realisierung eines beruflich oder gesellschaftlich ausgerichteteten Eingliederungsprojekts.»

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