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Empfangsgebühr Jeder Haushalt erhält 50 Franken für Billag-Mehrwertsteuer retour
Mit einer Pauschale von 50 Franken pro Haushalt will der Bundesrat die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren entschädigen.
50 Franken soll jeder Haushalt zurückerhalten. Der Bundesrat will mit dieser Pauschale die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vergüten. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.
Hintergrund sind Urteile des Bundesgerichts und Druck aus dem Parlament. Die Lausanner Richter hatten im April 2015 festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden dürfe. 2018 hielten sie fest, dass der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückzahlen müsse.
Geld aus der Bundeskasse
Die Höhe der Pauschale berechnet sich aus der Gesamtsumme der in dieser Periode einkassierten Mehrwertsteuer. Es handelt sich um 165 Millionen Franken. Dieser Betrag wird geteilt durch die rund 3,4 Millionen berechtigten Haushalte. Finanzieren will der Bundesrat die Rückerstattung aus der Bundeskasse.
Die Pauschale sollen alle Haushalte bekommen, unabhängig davon, ob sie ein Gesuch eingereicht haben oder nicht. Laut Bundesrat handelt es sich um eine einfache und effiziente Lösung. Diese minimiere den Aufwand: Die Haushalte brauchten nicht aktiv zu werden, und es müssten keine aufwendigen und kostspieligen Einzelfallabklärungen getroffen werden, schreibt er.
Unternehmen sollen keine Pauschale erhalten. Die meisten von ihnen konnten die Vorsteuer abziehen und haben keine wirtschaftliche Einbusse erlitten, wie der Bundesrat festhält. Individuelle Ansprüche sollen die Firmen aber weiterhin beim Bundesamt für Kommunikation geltend machen können.
Rückzahlung voraussichtlich 2021
Die Vernehmlassung zum Gesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen dauert bis zum 5. August. Falls das Parlament einer pauschalen Vergütung zustimmt, wird diese voraussichtlich 2021 in Form einer Gutschrift auf einer Rechnung der heutigen Erhebungsstelle Serafe ausgerichtet.
Das Bundesgericht befasste sich mehrere Male mit der Mehrwertsteuer auf den Radio- und TV-Empfangsgebühren. Im April 2015 entschied es, dass die damals noch mit dem Inkasso beauftragte Billag zu Unrecht 2,5 Prozent Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren verlangt hatte. Nach diesem Urteil erhob die Billag keine Mehrwertsteuer mehr.
Die Frage der Rückzahlung liessen die Lausanner Richter damals offen. Im September 2018 verpflichteten sie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) dann aber, einem Betroffenen die auf seinen Empfangsgebühren erhobenen Mehrwertsteuern zurückzuerstatten.
Im November entschied Lausanne dann über eine Klage von vier Konsumenten, die von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und deren Partnern in der West- und Südschweiz unterstützt wurden. Sie strebten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis am 1. Juni 2015 an alle Gebührenzahlenden an und nicht nur an diejenigen, die ein Gesuch gestellt hatten.
Vor 1. Januar 2010 verjährt
Das Bundesgericht führte in seinen Urteilen aus, dass Ansprüche von vor dem 1. Januar 2010 verjährt seien. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Anliegen der Vertreter der Konsumentenorganisationen gestützt und ihre Beschwerde im März 2017 gutgeheissen. Dagegen gelangte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ans Bundesgericht.
Die SKS und ihre Partnerorganisationen äusserten sich im Herbst zufrieden mit dem Urteil. Sie begrüssten aus Praktikabilitäts- und Zeitgründen auch die vom UVEK vorgeschlagene Rückerstattung in Form einer Pauschale. Zufrieden mit dem Gesetzesentwurf ist die SKS nach wie vor, fordert nun aber eine Rückerstattung samt Verzinsung.
«Das Bundesgericht hat entschieden, dass die zurückgeforderte Mehrwertsteuer verzinst werden muss. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass sich der Pauschalbetrag aus der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer plus Zinsen errechnet», liess sich SKS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) zitieren.
Motion überwiesen
Eine Gesetzesgrundlage für eine Rückzahlung an die Konsumenten forderte auch das Parlament. Es nahm – noch vor dem Bundesgerichtsentscheid vom November – eine Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) an.
Mit seinem Vorschlag für einen zurückzuzahlenden Pauschalbetrag folgte das Uvek nun der Motion von Flückiger. Skizziert hatte ihn das Departement bereits im vergangenen November, nach der Bekanntgabe des Bundesgerichtsurteils.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
