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Flüchtlinge Ausnahmen zum verschärften Heimatreiseverbot
Im Dezember hatte das Parlament das Heimatreiseverbot für Flüchtlinge verschärft. Nun müssen die Einzelheiten geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, Ausnahmen nur für schwerwiegende Ereignisse zuzulassen.
Anerkannten Flüchtlingen ist es schon heute verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Mit den neuen Gesetzesbestimmungen kann der Bund ein Reiseverbot künftig auch für andere Staaten erlassen, insbesondere für die Nachbarländer.
Ein Verbot gilt jeweils für alle Flüchtlinge mit gleicher Staatsangehörigkeit. Ausnahmen bleiben gemäss dem Gesetz aber möglich: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann einer Person die Reise bewilligen, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen.
Tod von Familienangehörigen
Der Bundesrat hat nun festgelegt, was dazu zählt. Am Mittwoch hat er die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen eröffnet. Neben einer schweren Erkrankung, einem schweren Unfall oder dem Tod eines Familienmitglieds sollen auch «bedeutende Anlässe zur Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen» als wichtige Gründe erachtet werden.
Dies sind insbesondere die Geburt eines Kindes oder die Heirat eines Familienmitglieds, wie der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung schreibt. Ausgeschlossen sind einfache Besuche oder Ferienaufenthalte. Auch Besuche aufgrund eines Geburtstags sollen nicht bewilligt werden.
Nur nahe Angehörige
Den Familienkreis will der Bundesrat auf die nahen Angehörigen beschränken. Die erlaubte Reisedauer hängt von den Gründen ab, soll aber höchstens dreissig Tage betragen. Das Gesuch muss spätestens sechs Wochen vor der geplanten Reise der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht werden. Ausgenommen sind nicht vorhersehbare Ereignisse. Die kantonale Behörde prüft, ob das Gesuch ausreichend begründet ist, bevor sie es an das SEM weiterleitet.
Im Parlament war die Möglichkeit von Ausnahmen umstritten gewesen. Wenn ein Flüchtling in sein Heimatland reise, sei er dort offensichtlich nicht gefährdet, lautete das Argument von rechter Seite. Die Befürworterinnen und Befürworter von Ausnahmen erwiderten, so einfach sei es nicht. Es gebe Situationen, in denen Flüchtlinge wegen menschlicher Verpflichtungen das Risiko auf sich nähmen, in das Land zu reisen, in dem sie verfolgt würden.
Neue Regeln für Entsandte
Weitere Verordnungsänderungen betreffen in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende. Neu sollen die Arbeitgeber bei Entsendung in die Schweiz die Auslagen ihrer Arbeitnehmenden für Reise, Unterkunft und Verpflegung nur noch während zwölf Monaten übernehmen müssen. Heute gilt die Entschädigungspflicht für die gesamte Dauer der Entsendung.
Die neue Regelung entspreche einem Anliegen, das vergangenen Sommer im Rahmen einer informellen Arbeitsgruppe geäussert worden sei, schreibt der Bundesrat im Bericht. Das Ziel ist eine Reduktion der Entsendekosten.
24 Monate verworfen
Die Befristung der Entschädigungspflicht auf zwölf Monate betrifft laut dem Bundesrat etwa zwei bis drei Prozent aller Entsandten, die jährlich im Rahmen eines betrieblichen Transfers oder einer grenzüberschreitenden Dienstleistung in die Schweiz einreisen. Eine Grenze von 24 Monaten sei verworfen worden, weil sie nur etwa ein Prozent aller Entsandten betroffen hätte, schreibt der Bundesrat.
De Tatsache, dass Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthalt über zwölf Monate zur ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz zählten, spreche ebenfalls gegen 24 Monate.
Informationssystem zur Rückkehr
Das Parlament hatte mit der Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes auch eine Gesetzesgrundlage für ein neues Informationssystem zur Rückkehr abgewiesener Asylsuchender geschaffen (eRetour). Auf Verordnungsebene werden nun die Berechtigungen des Zugriffs geregelt. Auch wird festgelegt, wie lange die Daten aufbewahrt werden dürfen.
Regeln will der Bundesrat ferner die Videoüberwachung bei Bundesasylzentren. Das SEM soll innerhalb und ausserhalb der Gebäude ein Videoüberwachungssystem einsetzen können. An Orten, an denen die Privat- und Intimsphäre in den Unterkünften zu schützen ist, dürfen keine Videoüberwachungsgeräte installiert werden.
Die Vernehmlassung dauert bis am 22. August 2019; die Verordnungsänderungen treten voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft. Der Bundesrat hat am Mittwoch auch Änderungen genehmigt, die keiner Vernehmlassung bedürfen. Diese treten bereits am 1. Juni 2019 in Kraft.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
