Sondersession SVP will Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat verhindern

Die SVP will auf keinen Fall, dass die Schweiz dem UNO-Sicherheitsrat beitritt. Nun ist klar: Das Parlament diskutiert an einer ausserordentlichen Session, ob die Regierung ihr Aufnahmegesuch zurückziehen soll.  

Die Schweiz als Mitglied internationaler Organisationen und Bündnisses ist der SVP ein Graus. Dass sich die Bevölkerung 2002 entschied, der UNO beizutreten, war eine Niederlage für die Volkspartei, die dadurch die Neutralität gefährdet sieht. 

20 Jahre später will die Schweiz als nichtständiges Mitglied dem UNO-Sicherheitsrat beitreten und hat ein entsprechendes Beitrittsgesuch für die Periode 2023 bis 2024 eingereicht. Die Chancen auf Aufnahme stehen gut, denn ausser der Schweiz bewirbt sich nur Malta um die zwei frei werdenden Sitze. Der Entscheid der Uno fällt im Juni im Hauptsitz in New York. 

Doch jetzt will die SVP die Reissleine ziehen, wie SVP-Nationalrat Franz Grüter am Sonntag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der «NZZ am Sonntag» und des «Sonntagsblick». Bereits in der Wintersession hatte seine Partei zwei Motionen eingereicht, die den Bundesrat beauftragen wollen, «auf eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat zu verzichten». 

Die eidgenössischen Räte sollen die Frage diskutieren

Die Motionen der SVP sollen nun in der beantragten ausserordentlichen Session vom Parlament diskutiert werden. Die Debatte müsse vor der Wahl geführt werden, sagte Grüter. Denn die Ukraine-Krise habe die reelle Gefahr aufgezeigt, dass die Schweiz als Mitglied im Uno-Sicherheitsrat plötzlich doch über Krieg und Friede entscheiden müsste. Und diesem Dilemma könne man sich dann nicht mehr entziehen.

Damit würde die Vermittlerrolle der Schweiz geschwächt, «die extrem wichtig» sei, sagte Grüter. Das habe sich bei den Gesprächen zwischen dem russischen und dem US-Aussenminister vor rund zwei Wochen in Genf und zuvor beim Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Amtskollegen Wladimir Putin im Juni letzten Jahres gezeigt.

Das EDA sieht dieses Risiko als gering an, wie ein Sprecher der NZZ erklärt. 2015 habe der Bundesrat in einem Bericht festgehalten, dass die Teilnahme im Sicherheitsrat mit der Schweizer Neutralität vereinbar sei. Die meisten Fragen, die dort verhandelt würden, seien Routinegeschäfte, führt der EDA-Sprecher aus. In besonders heikeln Geschäften müsse die Schweizer Vertretung zudem die die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen konsultieren. In den grossen Fragen komme die Schweiz schon jetzt nicht darum herum, Stellung zu beziehen.

SDA, smi

lt, sda