Politik Autoverlad-Betreiber erhalten höhere Investitionshilfe des Bundes

Die Betreiber von Autoverladestationen erhalten vom Bund eine Investitionshilfe von 106 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, einen bereits 2018 beschlossenen Kredit von 60 Millionen Franken um 46 Millionen Franken aufzustocken.

Keystone-SDA, sr, sda

06.03.2024, 08:40

SDA

Der Entscheid fiel am Mittwoch in der kleinen Kammer ohne Gegenstimme, aber mit fünf Enthaltungen. Der Nationalrat hatte dem Geschäft schon im Dezember sehr deutlich zugestimmt.

Die eidgenössischen Räte gingen mit den 106 Millionen Franken um 6 Millionen Franken über das Kreditbegehren des Bundesrats hinaus. Dies, weil National- und Ständerat auch dem Autoverlad am Simplon neuerdings nationale Bedeutung zumessen.

Bisher oblag es dem Kanton Wallis, diesen Autoverlad zu unterstützen. Er galt nicht als national bedeutend, weil die Passstrasse über den Simplon ganzjährig offen gehalten wird.

Systemwechsel bei Finanzierung

Demgegenüber waren die drei anderen Autoverladestationen schon bisher national bedeutend, weil sie laut Bundesrat eine grundlegende Erschliessungsfunktion erfüllen. Sie ergänzen das Nationalstrassennetz dort, wo Strassenverbindungen fehlen, vor allem im Winter. Seit 1985 werden die Autoverladestationen mit zweckgebundenen Strassenmitteln gefördert.

Ausser um den Simplon geht es um die Autoverlad-Stationen am Lötschberg, an der Furka und durch den Vereinatunnel. Betreiberinnen dieser Autozüge sind die BLS, die Matterhorn Gotthard Verkehrs AG und die Rhätische Bahn. Den Autoverlad am Oberalppass gibt es seit vergangenem Jahr nicht mehr.

Die eidgenössischen Räte stimmten auch dem Antrag des Bundesrats zu, dass der Bund künftig das Rollmaterial für die Autozüge nicht mehr direkt finanziert. Neu wird es eine Fremdfinanzierung geben; wie beim regionalen Personenverkehr. Sind ungedeckte Kosten zu erwarten, kann der Bund Abgeltungen leisten. Es handelt sich also um einen Systemwechsel.