Bundesanwaltschaft klärt ab Strafanzeige nach Aeschi-Handgemenge eingegangen

Die Bundesanwaltschaft hat Vorabklärungen nach dem Handgemenge von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi mit Bundespolizisten eingeleitet. Bei der BA ist nach dem Vorfall vom 12. Juni auch eine Strafanzeige eingegangen.

Keystone-SDA, sda/tcar

21.07.2024, 22:13

22.07.2024, 09:27

SDA

Nach dem Handgemenge von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi mit Bundespolizisten während des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten hat die Bundesanwaltschaft Vorabklärungen eingeleitet.

Ausserdem sei bei der BA nach dem Vorfall vom 12. Juni während der Sommersession eine Strafanzeige eingegangen, teilte die Behörde am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die BA bestätigte damit einen Bericht des «Tagesanzeigers». Die Anzeige werde «nach dem üblichen Vorgehen geprüft».

Weitere Angaben seien zurzeit nicht möglich. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.

Absperrung durchbrechen

Aeschi wollte während eines Fototermins anlässlich des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk eine Absperrung durchbrechen. Ein Video zeigte, wie sich der SVP-Nationalrat gegen zwei bewaffnete Bundespolizisten wehrte, die ihn von der Treppe im Bundeshaus-Foyer abdrängen wollen.

Dazu schrieb Aeschi auf dem Portal X: «Wie auf dem Video zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat.»

Jans stellt sich hinter Bundespolizisten

Justizminister Beat Jans unterstützte später das Vorgehen der Bundespolizisten. «Die Parlamentarier mussten einfach eine andere Treppe nehmen, insofern hätte man sich auch an die Anweisungen der Polizei halten können», sagte er tags darauf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Wenn jemand aus der Ukraine, aus einem Kriegsland, kommt, ist das Sicherheitsniveau hoch und das war jetzt Bestandteil des aus meiner Sicht notwendigen Dispositivs», sagte Jans weiter. «Wenn es den Parlamentsbetrieb wirklich behindert hätte, könnte man die Diskussion führen.»