Erster Kanton bricht Tabu – bald könnten Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden

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• Basel-Stadt könnte als erster Kanton Steuern automatisch vom Lohn abziehen lassen.
• Der Grosse Rat empfiehlt die SP-Initiative knapp zur Annahme – mit 49 zu 48 Stimmen.
• Ein Mitte-Politiker und eine GLP-Abgeordnete fehlten bei der entscheidenden Abstimmung.

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In Basel könnte sich das Steuersystem grundlegend verändern: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden ihre Abgaben künftig nicht mehr selbst überweisen, sondern automatisch über den Arbeitgeber begleichen – ähnlich wie bei der Quellensteuer. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die entsprechende SP-Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» knapp befürwortet.

Der Entscheid kam nur zustande, weil GLP-Grossrätin Sandra Bothe-Wenk fehlte und Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger der Abstimmung fernblieb. Der langjährige ehemalige Zivilgerichtspräsident und heutige Präsident der Schuldenberatungsstelle Plusminus hatte sich in der Debatte offen für den Steuer-Direktabzug ausgesprochen.

Er erklärte, er habe in seiner Laufbahn «unzählige menschliche Tragödien» durch Schulden erlebt und halte den Abzug im Grundsatz für sinnvoll. Trotzdem nahm er «aus Respekt vor seiner Fraktion» nicht an der Abstimmung teil – ein Schritt, der den Ausschlag zugunsten der Linken gab.

Gegenvorschlag fordert pauschalen Abzug

Der Vorschlag verlangt, dass Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden den Steuerbetrag direkt vom Lohn abziehen und an die Steuerverwaltung überweisen. Für kleinere Betriebe soll der Abzug freiwillig bleiben. Wer den automatischen Abzug nicht möchte, kann sich davon ausnehmen lassen (Opt-out-Prinzip).

Gleichzeitig stellte der Rat einen Gegenvorschlag aus dem linken Lager der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) auf: einen pauschalen Abzug von 10 Prozent in Basel-Stadt und 5 Prozent in Riehen und Bettingen. Ziel ist, die Arbeitgeber administrativ zu entlasten, ohne das System auszuhebeln.

Die bürgerliche WAK-Mehrheit hatte eine andere Lösung ins Spiel gebracht – provisorische Steuerrechnungen während des Jahres statt eines fixen Lohnabzugs. Doch sie unterlag knapp.

Ob Basel das Lohnabzugssystem tatsächlich einführt, wird das Stimmvolk entscheiden müssen. Zieht die SP ihre Initiative nicht zurück, kommt es zur Abstimmung. Die Bürgerlichen könnten zudem das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergreifen.