SP-Treffen in Biel Baume-Schneider weist Vorwurf des «Asyl-Chaos» zurück

Von wegen «Asyl-Chaos»: Die Schweiz bewältigt die Herausforderungen in diesem Bereich «ruhig, besonnen und konstruktiv», sagte Justizministerin und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am SP-Treffen in Biel. 

Die SVP wettert im Wahljahr besonders laut über das «Asyl-Chaos», das sie in der Schweiz ausmachen will. Der Präsident der Volkspartei, Marco Chiesa, führte erst am Samstag in Zürich diesen Kampfbegriff einmal mehr ins Feld. 

Gleichentags und fast zur gleichen Zeit, einfach in Biel, legte Elisabeth Baume-Schneider ihre Sicht auf die Dinge dar. Und die fällt diametral anders aus. Für die SP-Bundesrätin ist klar: Von «Asyl-Chaos» könne keine Rede sein. 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe unermessliches Leid über die Ukraine und Europa gebracht, sagte Baume-Schneider vor den SP-Delegierten beim Wahlkampf-Auftakt in Biel. 

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Doch gleichzeitig habe er auch in der Schweiz eine überwältigende Solidarität ausgelöst. Und das habe ihr gezeigt, dass Solidarität ein Wert sei, «der uns verbindet als Menschen, ein Wert, der uns handeln lässt als Bürger, ein Wert, der uns stärkt als Gesellschaft».

«Leute, die chrampfen»

Die Schweiz bewältigt die Herausforderungen im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen nach Ansicht der für das Asyldossier verantworltichen Justizministerin «ruhig, besonnen und konstruktiv». Sie sehe keine Überforderung, kein Chaos, sondern «Leute, die chrampfen».

Sie sehe Regierungsrätinnen und Gemeinderäte, Betreuer und Aktivistinnen, «die sich täglich dafür einsetzen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, in anständigen Bedingungen leben können», sagte Baume-Schneider. Sie sehe Familien, die ihre Wohnung für fremde Menschen geöffnet haben und teilweise seit über einem Jahr mit ihnen teilen.

Wir wollen «eine Schweiz, die jedem Schutz bietet, der Schutz benötigt, eine Schweiz, die alle an der Gesellschaft teilhaben lässt», sagte Baume-Schneider. Eine Schweiz, in der jede und jeder seinen Platz habe.

Bern müsse auch international Verantwortung übernehmen

Die Schweiz aber müsse nicht nur die Herausforderungen im Inland lösen. Sie habe auch eine Verantwortung gegenüber der Welt. Das Schlepperwesen und die Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Und dazu zähle auch der Klimawandel.

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Die Migrationsdebatte werde bis am 22. Oktober «noch schrill geführt» werden, sagte Baum-Schneider. Doch sie sei überzeugt, dass sich die Solidarität und Verantwortlichkeit, welche die Schweiz im Umgang mit Flüchtlingen zeige, auch an der Urne manifestieren werde.

Berset: SP muss Optimismus wecken

Bundespräsident Alain Berset hat in seiner Rede vor den SP-Delegierten daran erinnert, dass es gut sei, sich manchmal aufzuregen. Aber reine Empörung verpuffe, es brauche immer auch Optimismus und Hoffnung.

Die kommenden Wahlen seien eine grosse Chance für die SP, während zweier Monate mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen zuzuhören, zu erfahren, worüber sie sich aufregen und ihnen aufzuzeigen, «dass man etwas ändern kann», sagte Berset.

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Die SP müsse Optimismus und Hoffnung wecken, «weil die Lage schwierig ist, nicht mit geklauten Songs sondern mit ehrlicher politischer Arbeit». Den Status quo fänden alle diejenigen gut, deren Status gestärkt werde, wenn sich nichts ändere. Gelassenheit sei ein Luxus, den man sich leisten können müsse.

Man dürfe sich zusammen mit den Menschen aufregen, aber vor allem sollten die Leute wissen, was man dagegen und besser machen könne. «Es braucht die Überzeugung, dass sich die Verhältnisse wirklich verändern und verbessern können», sagte Berset.

Das sei manchmal langsam und mühsam. Doch es müsse immer in die Richtung des Zieles einer fairen Gesellschaft gehen. «Darum regt euch auf, aber vor bleiben wir alle optimistisch und bleiben wir engagiert», sagte Berset.

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