Politik BDP-Präsident kritisiert Reformstau im Parlament

Mit scharfen Worten hat BDP-Chef und Nationalrat Martin Landolt in einem Zeitungsinterview der Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. Baustellen wie Altersreform, Kassenprämien und Europapolitik würden vor sich hergeschoben.

Das Schweizer Parlament sei auf einer zu tiefen Flughöhe unterwegs, sagte der BDP-Parteipräsident und Glarner Nationalrat Martin Landolt in einem Interview mit der "Nordwestschweiz" vom Mittwoch. Es sei detailversessen, kleinkrämerisch, verbeisse sich in spezifische Themen und lasse grosse Leitlinien ausser Acht.

Wenn das Volk einer Mitte-Rechts-Mehrheit das Vertrauen schenke, dann wolle es doch einen schlankeren Staat, weniger Bürokratie, schlankere Gesetze. Davon habe jene bisher aber nichts geliefert, sagte Landolt.

In der Europapolitik verschanze man sich in der Verhinderung eines Rahmenabkommens, statt ein gemeinsames Konzept zu suchen, wie man das Verhältnis mit der EU weiterentwickle. Die Arbeit bleibe liegen und führe in einen Reformstau und die Isolation des Landes. Auch in der Gesundheitspolitik gehe praktisch nichts. Das Problem der Krankenkassenprämien, das die Leute quäle, werde nicht angegangen.

Auslöser der Misere sei der Rechtsrutsch an den letzten Wahlen 2015 gewesen, sagte Landolt. Die FDP verhelfe der SVP zu einer konservativen Mehrheit. Die beiden Parteien hätten die Mehrheit in Bundesrat und Parlament. Sie könnten also gestalten, aber sie blockierten.

Seit den Wahlen spezialisiere sich die Mehrheit darauf, Reformen zu verhindern. Sie nutze ihre Kraft nicht gestalterisch. Das sei Arbeitsverweigerung. In früheren Legislaturen seien grosse Reformen durchgeführt worden wie die Energiewende oder die Finanzplatzreform. Man habe sich zuerst auf Leitlinien geeinigt, dann sei um Details gestritten worden, und am Schluss habe sich die Mehrheit auf eine fortschrittliche Reform geeinigt.

Der frühere SVP-Politiker Martin Landolt ist seit 2012 Präsident der BDP. Die Partei ist nach SVP, FDP, SP, CVP und GLP die sechststärkste Partei und zählt im 200-köpfigen Nationalrat sieben Mandate.