«Gemeinsam – Ensemble – Insieme – Ensemen» Beide Ratspräsidien während eines Jahres in der Hand der «Mitte»

Das Präsidium des Schweizer Parlaments ist im kommenden Jahr in der Hand der «Mitte»: Zum Präsidenten des Nationalrats und damit zum höchsten Schweizer hat der Nationalrat am Montag den Bündner Mitte-Politiker Martin Candinas gewählt. Und die kleine Kammer wird im Jahr 2023 präsidiert von der Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Dort gab es gleich mehrere Premieren im Präsidium.

So besteht das Ratspräsidium im Ständerat erstmals ausschliesslich aus Frauen: Neben Brigitte Häberli-Koller wählte der Ständerat Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) zur ersten Vizepräsidentin. Sie erhielt 45 von 45 gültigen Stimmen. Ob Baume-Schneider das Amt längerfristig ausüben wird, ist allerdings noch offen: Die SP-Fraktion hat sie zusammen mit ihrer Baselstädter Ratskollegin Eva Herzog als Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nominiert.

RatspräsidienHäberli stellt Vertrauen in die Demokratie ins Zentrum

Zweite Vizepräsidentin wurde Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 45 von 45 gültigen Stimmen. Mit Mazzone nimmt erstmals eine Grünen-Politikerin im Ratspräsidium Einsitz. Häberli-Koller ist ausserdem die erste Thurgauerin (und erst die fünfte Frau) ist, die den Vorsitz übernimmt.

Rätoromanisch wird häufiger zu hören sein

Die grosse Kammer wiederum wird von einem Mann präsidiert: Der rätoromanischsprachige Bündner Martin Candinas wurde mit 181 von 188 gültigen Stimmen zum höchsten Schweizer gewählt. Rätoromanisch wird im Parlament im kommenden Jahr also öfters zu hören sein: Candinas pflegt als einer von bloss drei Rätoromanisch sprechenden Politikern in Bern seine Reden und Sitzungen oft mit einem Satz in der vierten Landessprache zu eröffnen. Dies tat er als Vizepräsident des Nationalrates und das möchte er auch in seinem Präsidialjahr tun.

Neuer Nationalrats-PräsidentMartin Candinas: «Es gibt sicherlich Bündner Wein»

Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Rat Eric Nussbaumer (SP/BL), mit 161 von 182 gültigen Stimmen. Neue zweite Vizepräsidentin ist die Aargauer Freisinnige Maja Riniker. Sie erhielt 131 von 167 gültigen Stimmen.

Zusammenhalt in der Schweiz im Zentrum

Candinas und Häberli-Koller wollen ihr Präsidialjahr unter den Leitsatz «Gemeinsam – Ensemble – Insieme – Ensemen» stellen. Nur gemeinsam könne die Schweiz vorangebracht werden. Harte Debatten seien gleichwohl nötig, sagte Candinas und pochte auf gegenseitige Achtung und gelebten Respekt: «Wir müssen andere Meinungen aushalten.» Er rief dazu auf, Sorge zu tragen zur Streitkultur, zum politischen System, zu den Institutionen und zur Eidgenossenschaft.

Häberli-Koller stellte nach ihrer Wahl das Vertrauen in die Demokratie ins Zentrum ihrer ersten Rede im neuen Amt. Kritik übte sie an der Rhetorik der Corona-Massnahmengegner und an radikalen Klimaprotesten. «Respekt, Offenheit und Ehrlichkeit sind die Voraussetzungen für unseren Erfolg», sagte Häberli-Koller vor der kleinen Kammer. Nur so liessen sich die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen. Als Beispiele nannte sie die Energiekrise, die Klimakrise und die Debatte um die Neutralität angesichts des Ukraine-Krieges.

su, sda