Beide Volksinitiativen liegen laut Umfrage im Plus

sob

16.10.2020

Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzern Ruag in Thun arbeitet an einem Genie-Panzer. (Archivbild)
Keystone

Die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfteinitiative kommen am 29. November an die Urne. Heute sagt eine Mehrheit Ja – zu beiden Vorlagen. Aber das kann sich noch ändern.

Eine Umfrage zur Abstimmung vom 29. November zeigt eine Mehrheit für beide Volksinitiativen. Der Konzernverantwortungsinitiative würden 57 Prozent sicher oder eher zustimmen, der Kriegsgeschäfteinitiative immerhin 52 Prozent.

Das Rennen ist damit für die Initianten aber keineswegs gewonnen. Normalerweise starten Volksbegehren in den ersten Umfragen mit hohen Zustimmungswerten, wie Tamedia und 20 Minuten zu ihrer Umfrage anmerken.

Geht es nach den Frauen, kämen beide Initiativen durch. 66 Prozent der Frauen würden heute der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen, 62 Prozent dem von den Jungen Grünen und der Gesellschaft ohne Armee (GSoA) lancierten Volksbegehren zu Kriegsgeschäften.

Konzernverantwortung sorgt für heisse Köpfe

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.



Die Vorlage polarisiert stark zwischen den Geschlechtern sowie links und rechts. 66 Prozent der Frauen sind für die Initiative, bei den Männern liegt der Ja-Anteil lediglich bei 48 Prozent, 51 Prozent hätten Nein gestimmt, bei den Frauen nur 32 Prozent.

Grüne- und SP-Sympathisanten sind mit 96 respektive 91 Prozent wuchtig für die Initiative. Am stärksten abgelehnt wird das Ansinnen von Unterstützern der FDP (23 Prozent Ja) und der SVP (28 Prozent Ja). Grosse Unterstützung geniesst das Anliegen in den Städten und bei den Jungen. In den Agglomerationen und auf dem Land ist die Ja-Mehrheit labiler.

Mitte wird entscheiden

Das wichtigste Argument der Befürworter: Der Profit dürfe nicht über der Umwelt und den Menschenrechten stehen. Und Konzerne müssten für einen Schaden geradestehen, den sie im Ausland anrichten. Die Gegner befürchten hauptsächlich eine Flut von Klagen gegen Schweizer Unternehmen und sind der Meinung, die Initiative sei nicht umsetzbar, die komplexen Lieferketten im Ausland liessen sich nicht kontrollieren.

Die Entscheidung falle wahrscheinlich in der Mitte, bei den Grünliberalen und insbesondere bei der CVP, sagt Politologe Fabio Wasserfallen, einer der Autoren der Umfrage: «Die CVP ist gespalten wie selten zuvor bei einer Abstimmungsvorlage.» 49 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen (der Fehlerbereich in dieser Frage liegt bei 5 Prozent).

Kriegsgeschäfte: Städter, Frauen und Jüngere dagegen

Zur Kriegsgeschäfte-Initiative fiel die Zustimmung in der ersten Umfragewelle Mitte Oktober mit 52 Prozent Ja oder eher Ja tiefer aus als jene zur Konzernverantwortung. 45 Prozent hätten das Volksbegehren sicher oder eher abgelehnt. Drei Prozent machten keine Angaben oder sind noch unentschieden. Über den Berg ist das Anliegen damit längst nicht. Erfahrungsgemäss sinken die Ja-Anteile bei Initiativen oft, je näher der Abstimmungstermin rückt.

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative) verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.



Auch bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ist die Unterstützung bei den Frauen und Städtern grösser und sinkt mit zunehmenden Alter. Ebenfalls stark ausgeprägt ist die Links-Rechts-Polarisierung. Im Gegensatz zur Konzernverantwortungsinitiative ist die Zustimmung bei den Sympathisanten der CVP jedoch mit 34 Prozent deutlich tiefer, auch bei den GLP-Unterstützern liegt die Zustimmung neun Prozentpunkte tiefer, ist aber mit 67 Prozent deutlich im Ja.

Linke argumentiert mit Neutralität

Die Befürworter vor allem aus dem links-grünen Lager argumentieren laut den Autoren «interessanterweise» in erster Linie mit dem Argument der Neutralität. Investitionen in Rüstungskonzerne seien mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar. Die Initiative mache die Welt zudem friedlicher, denn die Kriege in der Welt würden auch mit Schweizer Geld finanziert.

Die Gegner betonen insbesondere, die Initiative werde keinen Einfluss haben auf die weltweite Nachfrage und das Angebot an Kriegsmaterial. Zudem schränke die Initiative die Anlagemöglichkeiten der Nationalbank, von Stiftungen, Pensionskassen und der AHV stark ein.

Die Ergebnisse der ersten Umfrage-Welle basieren auf 13'585 gewichteten Antworten von Umfrageteilnehmenden aus allen Landesteilen. Die Umfrage fand am 12. und 13. Oktober statt. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1,4 Prozentpunkten.

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