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Spiel auf Zeit Rahmenvertrag – selbst der letzte Optimist verliert die Zuversicht
Der Rahmenvertrag wird zur unendlichen Geschichte: Die Verhandlungen stocken, die EU zeigt sich wenig kompromissbereit, und die Schweiz spielt unverhohlen auf Zeit – und auf die Zeit nach Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker ist EU-Kommissionspräsident auf Abruf. Im Herbst wird er sein Amt abgeben. Als Nachfolgerin hat das EU-Parlament Mitte Juli die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen gewählt. Mit ihr an der EU-Spitze könnte endlich wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union kommen. Davon geht zumindest die «Neue Zürcher Zeitung» aus.
Die Zeitung glaubt nicht daran, dass es vor der Machtübergabe von Juncker an von der Leyen eine Einigung zwischen Brüssel und Bern geben könnte. Zuletzt hatte auch Aussenminister Ignazio Cassis, der wohl letzte grosse Optimist in dieser Sache, ein früheres Ende der unendlichen Geschichte bezweifelt: «Eine Einigung mit der aktuellen Kommission wäre ein Wunder», sagte er erst am Wochenende in einem Interview mit dem «Sonntags-Blick».
Dabei hatte der Bundesrat noch Anfang Juni einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem er betonte, mit der EU eine für beide Seiten befriedigende Lösung bei den Streitpunkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie finden will. Das soll letztlich dazu führen, dass das Rahmenabkommen doch noch unterzeichnet werden kann.
Brüssel bleibt hart
Doch diese Unstimmigkeiten sind bislang nicht ausgeräumt worden. Klärende Gespräche mit Schweizer Sozialpartner und Kantonen, wie denn Kompromisse aussehen könnten, blieben vor den am Montag endenden Bundesratsferien ergebnislos. Die EU hat ohnehin kein Interesse an Nachverhandlungen und hat als Zeichen ihrer Haltung mit dem Ende der Börsenäquivalenz Nachdruck verliehen.
Man sei unzufrieden mit den Fortschritten zum Rahmenabkommen, hiess es zur Begründung. Die Schweiz spiele auf Zeit, so die EU. Und das ist: richtig. In einem Gespräch mit SRF sagte Bundespräsident Ueli Maurer am 1. August, er erwarte nicht, dass beim Rahmenabkommen mit der EU bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission Ende Oktober eine Lösung gefunden werden könne. Laut NZZ ein Indiz dafür, dass Maurer «hinter die Entscheide des Bundesrats vom Juni zurückging. Die Differenzen seien grösser, als viele meinten.»
Auch Cassis habe die Hoffnung auf eine baldige Lösung verloren. Laut NZZ machen «gut informierte Personen» negative Signale aus Brüssel dafür verantwortlich. Derweil geht die Mehrheit im Bundesrat davon aus, dass das Rahmenabkommen nur mit Zustimmung der Gewerkschaften eine Chance hat. Und die würden trotz Entgegenkommens der Regierung mit einer geplanten Überbrückungsrente verlangen, dass der Lohnschutz vom Rahmenabkommen ausgenommen werde. Für Brüssel ist das ein No-Go.
«Ohne Lohnschutz verliert die Schweiz an Wohlstand»
Beim Schweizer Lohnschutz hört der Spass allerdings auf, wie Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini vor kurzen vehement unterstrich: «Ohne Lohnschutz verliert die Schweiz an Wohlstand, weil alle Schweizer Löhne ins Rutschen kommen.»
Pardini sieht es so: «Das Problem ist nicht die EU, das Problem liegt in der Schweiz.» Dem Freisinn und seinem Bundesrat Cassis würden die flankierenden Massnahmen schon lange missfallen. «Ein Aussenminister, der Beschlüsse des Parlaments missachtet, stellt sich selber infrage», stellte er indirekt sogar Cassis’ Abwahl in Aussicht.
«Bevor es beim Rahmenabkommen weitergeht, muss ohnehin zuerst die SVP-Kündigungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit beseitigen will, gebodigt werden», sagt der SP-Mann und äussert damit die Hoffnung, die Unterzeichnung des Rahmenabkommens sogar bis ins nächste Frühjahr hinauszögern zu können.
So weit geht Pardinis Parteikollege Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsverbands Travail Suisse, noch nicht. Er glaubt aber laut NZZ, dass es klüger sei, die Gespräche mit Brüssel erst wieder aufzunehmen, wenn Ursula von der Leyen an der EU-Spitze steht. «Sie ist unbelastet und kann eher Kompromisse machen, ohne befürchten zu müssen, das Gesicht zu verlieren.»
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
