Grosser Rat BE Berns Grosser Rat sieht E-Collecting als Chance gegen Betrügereien

Berns Grosser Rat sieht das digitale Unterschriftensammeln als mögliche Chance im Kampf gegen Betrügereien. Der Kanton solle aber nicht vorpreschen, hiess es am Dienstag im Parlament. Die Federführung sollte bei der vom Bund und Kanton getragenen Organisation Digitale Verwaltung Schweiz liegen.

Die Debatte drehte sich um einen Bericht, den die Regierung aufgrund zweier überwiesener Postulate zum Thema E-Collecting vorgelegt hatte. Neue Aktualität erhielt er durch die Medienberichte vom Montag über mutmassliche Betrügereien bei der Unterschriftensammlung von eidgenössischen Initiativen.

Der Fall zeige, dass es ein massives Problem mit gefälschten Unterschriften auf Papier gebe, sagte Casimir von Arx (GLP). «Die Gemeinde weiss nicht, wie meine Unterschrift aussieht.» Entsprechend schwierig sei es, Betrügereien aufzudecken.

Die Lösung sei die digitale Unterschriftensammlung. Denn eine digitale Unterschrift sei viel schwieriger zu fälschen als eine physische.

Mit grossem Mehr überwies der Rat eine Planungserklärung für die Schaffung eines stehenden harmonisierten Stimmregisters. Ein tagesaktuelles, kantonales Stimmregister sei die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung im Bereich der politischen Rechte, hiess es. Heute werden die Stimmregister dezentral bei den Gemeinden geführt.

Zudem solle das Projekt E-Collecting trotz knapper Kantonskasse nicht bloss eine Nebenrolle neben den Arbeiten fürs E-Voting spielen, forderte der Rat mit einer weiteren Planungserklärung.

«Andere Risiken»

Staatsschreiber Christoph Auer räumte ein, dass die digitale Unterschriftensammlung womöglich weniger betrugsanfällig wäre als die physische. Allerdings gebe es bei E-Collecting andere Gefahren. Ausländische Hacker könnten ihr Unwesen treiben, wie bei allen elektronischen Lösungen.

Wenn es um die Volksrechte gehe, müsse jede Lösung hundertprozentig sicher sein, betonte Auer. Entsprechend aufwändig seien die Einführungsarbeiten.