Nachbesserungen nötig Bundesrat weist Arzttarif Tardoc erneut zurück

Das Ringen um eine einheitliche Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen ist zurück auf Feld 1: Der Bundesrat hat entschieden, auch die neueste Version nicht zu genehmigen. Jetzt informiert Alain Berset.

Seit Jahren ringen Versicherer, Spitäler und Ärzteschaft um einen neuen Ärztetarif – bislang aber erfolglos. Der Bundesrat will auch eine zweite Version der Tarifstruktur Tardoc noch nicht genehmigen. Es brauche weitere Verbesserungen betreffend Kostenneutralität.

Die Gesundheitskosten steigen wieder stark an. Im Herbst dürften deshalb die Krankenkassenprämien substanziell erhöht werden. Der Tardoc soll die Fehlanreize im heutigen Tarifsystem beseitigen und so die Kosten senken. Es geht um zwölf Milliarden Franken, die unter der Ärzteschaft neu verteilt werden sollen.

Geplant war ursprünglich, Tardoc ab 2022 einzuführen. Am Freitag teilte der Bundesrat mit, dass er das Engagement der Tarifpartner anerkenne. Er stelle jedoch fest, dass der Tarif noch immer nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Es brauche Nachbesserungen.

Der Bundesrat fordert die Partner der Tariforganisation auf, ihm auf der Grundlage der bereits getätigten Arbeiten in einer Neufassung bis Ende 2023 aufzuzeigen, wie die Kostenneutralität gewährleistet wird, wie es in einer Mitteilung heisst.

Immer wieder Anläufe für Tardoc

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat bereits eine erste Version für einen neuen Ärztetarif abgelehnt. Deshalb gilt immer noch die Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen namens Tarmed. Der Druck auf dieses Instrument war in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. Der Nationalrat forderte den Bundesrat in dieser Woche auf, «unverzüglich überhöhte sowie nicht sachgerechte und nicht betriebswirtschaftliche Vergütungen in der Tarifstruktur zu senken».

Der Krankenkassen-Dachverband Curafutura und die Vereinigung der Ärztinnen und Ärzte (FMH) hatten dem Bundesrat Ende 2021 eine neue Version von Tardoc vorgelegt. Sie hofften damals auf ein Inkrafttreten am 1. Januar 2023, zuletzt war die Rede von Anfang 2024.

Die Ärzteschaft kritisierte immer wieder das schleppende Tempo bei der Einführung von Tardoc. Das zuständige Innendepartement von Gesundheitsminister Alain Berset setze die Hürden willkürlich immer höher und ändere laufend die Spielregeln, so die Vorwürfe.

Pauschalen als Zukunftslösung

Inzwischen stehen die wichtigsten Verbände des Gesundheitswesens kurz vor der Gründung einer Gesellschaft für die Entwicklung ambulanter Arzttarife. Künftig sollen Pauschalen einzeltarifierte Leistungen ablösen.

Der Krankenkassen-Dachverband Santésuisse will direkt auf diesen Weg einspuren. Den Tardoc bezeichnet er als «passé», da er zu viele Fehlanreize berge. Es gebe keinen Grund, den Tardoc einzuführen, bevor die ersten Pauschalen genehmigungsfähig seien, kontert die Ärzteschaft.