Massnahmen-Kritiker blitzen mit Beschwerde ab

zs, sda

21.7.2021 - 12:00

Demonstranten anlaesslich einer Kundgebung des Aktionsbuendnis Urkantone fuer eine vernuenftige Corona-Politik auf dem Hauptplatz in Schwyz vom Samstag, 9. Januar 2021. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Demonstration von Corona-Skeptikern am 9. Januar auf dem Hauptplatz in Schwyz.
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Die Corona-Massnahmen in den Kantonen Schwyz und Freiburg gelten nicht mehr, doch das Urteil ist wegweisend für kommende Pandemien: Die kantonalen Corona-Regeln waren rechtens, sagt das Bundesgericht.

zs, sda

21.7.2021 - 12:00

Es besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Massnahmen durch Kantonsregierungen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dies hat das Bundesgericht in drei Urteilen aus den Kantonen Schwyz und Freiburg entschieden. Die dort erlassenen Massnahmen zu Veranstaltungen und zur Maskentragepflicht waren verhältnismässig.

Obwohl die entsprechenden Verordnungen unterdessen geändert wurden oder nicht mehr in Kraft sind, ist das Bundesgericht in drei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen auf die Beschwerden eingetreten. Der Grund dafür ist, dass sich die gleichen oder ähnliche Fragen in Zukunft wieder stellen könnten und eine rechtzeitige Beantwortung kaum je möglich wäre.

Le Dr. Amstutz vaccine un patient a l'aide du vaccin de Moderna contre la Covid-19, dans son cabinet medical, pendant la pandemie de Coronavirus (Covid-19), ce mardi 9 fevrier 2021, a Estavayer-le-Lac. Le canton de Fribourg integre, des aujourd?hui, les medecins de famille pour la vaccination contre la Covid-19. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Maskenpflicht war rechtens: Impfung in Estavayer-le-Lac in Freiburg im Januar 2021.
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Als gesetzliche Grundlage, die eine Voraussetzung für die Einschränkung von Grundrechten ist, nennt das Bundesgericht das Epidemiegesetz des Bundes. Artikel 40 besagt, dass die zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen anordnen dürfen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder innerhalb bestimmter Personengruppen zu verhindern.

Die Lausanner Richter räumen ein, dass der Artikel sehr offen formuliert sei. Als einzige Schranke sei festgehalten, dass angeordnete Massnahmen dazu dienen müssten, die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Voraussetzungen für den Erlass von Anordnungen sind im Epidemiegesetz keine enthalten. Und die Aufzählung der möglichen Massnahmen ist gemäss Bundesgericht nicht abschliessend.

Unbestimmtes Gesetz

Dieser Unbestimmtheit des Epidemiegesetzes müsse deshalb mit einer genauen Prüfung der Verhältnismässigkeit jeder Massnahme begegnet werden. Es könnten nicht beliebig strenge Anordnungen gemacht werden, um jegliche Übertragung einer Krankheit zu verhindern. Vielmehr müsse die Frage gestellt werden, welches Risiko noch akzeptabel sei und deshalb eingegangen werden dürfe. Und es müssten jeweils die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen werden.

Le batiment du Tribunal Federal, TF, photographie lors d'une conference de presse commune du Tribunal federal, du Tribunal penal federal, du Tribunal administratif federal et du Tribunal federal des brevets ce lundi 18 mars 2019 au Tribunal federal, TF, a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)
Das Bundesgericht in Lausanne hat dem Gesetzgeber in Sachen Corona-Massnahmen den Rücken gestärkt.
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Das Bundesgericht betrachtet es als Aufgabe der jeweiligen Regierung festzulegen, wie hoch dieses akzeptable Risiko sein dürfe. Massnahmen müssten dem Verlauf einer Epidemie und dem jeweiligen Wissensstand angepasst werden. Eine gewisse Unsicherheit bei der Wirkung von Massnahmen lasse sich aufgrund der Natur der Sache nicht ausräumen.

Den Behörden muss gemäss Bundesgericht ein relativ grosser Ermessensspielraum beim Erlass von Massnahmen eingeräumt werden. Diese seien nicht schon deshalb unrechtmässig, wenn sie sich rückblickend allenfalls als nicht optimal erweisen würden.

Übersterblichkeit ohne Massnahmen

Bei den zwei Beschwerden aus dem Kanton Schwyz hatte sich das Bundesgericht mit dem Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 10 beziehungsweise 30 Teilnehmern auseinanderzusetzen. Die Massnahme stellt laut den Lausanner Richtern eine schwere Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar.

Dennoch sei sie verhältnismässig, denn damit liesse sich die Verbreitung einer Krankheit eindämmen. Nicht entscheidend sei der in einer Beschwerde gezogene Vergleich zur Übersterblichkeit in Jahren mit starker Grippewelle. Und auch den Hinweis darauf, dass die Intensivstationen der Schwyzer Spitäler nicht überbelegt gewesen seien, lässt das Bundesgericht nicht gelten.

Entscheidend sei, wie es hinsichtlich Übersterblichkeit und Intensivstationen ausgesehen hätte, ohne die getroffenen Massnahmen. Mit wissenschaftlicher Genauigkeit lasse sich dies zwar nicht bestimmen, schreibt das Bundesgericht. Allerdings sei es plausibel, dass die Übersterblichkeit und die Auslastung der Spitäler höher gewesen wäre. Zu beachten sei weiter, dass die Massnahme nur von kurzer Dauer gewesen sei.

Masken: Geringer Eingriff

Bei der Beschwerde aus dem Kanton Freiburg ging es um die Verhältnismässigkeit der Maskentragepflicht für Personen über zwölf Jahren beim Besuch von Geschäften und Läden. Das Bundesgericht erachtet die Tragepflicht als einen Eingriff von geringer Intensität.

Die Pflicht sei für jede Person auf wenige Stunden pro Woche beschränkt gewesen. Wer keine Maske habe tragen wollen, habe auch übers Internet einkaufen können, statt einen Supermarkt zu besuchen. Die Maskentragepflicht stelle ausserdem einen geringeren Eingriff dar, als die Schliessung von Geschäften und anderen Einrichtungen.

Entgegen den Beschwerdeführern geht das Bundesgericht davon aus, dass Masken geeignet sind, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Urteile 2C_793/2020 und 2C_941/2020 vom 8.7.2021 sowie 2C_8/2021 vom 25. Juli 2021.