Verteidigung Beteiligung an Frankreichs Spionage-System

Die Schweiz will Zugang zu Satellitenbildern des neuen französischen Erdbeobachtungssystems. Der Bundesrat hat dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein Mandat für Verhandlungen erteilt. Ziel ist ein Staatsvertrag.

Diesen würde die Regierung dem Parlament zur Genehmigung vorlegen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilt. Satellitenbilder von hoher Auflösung spielen in der Sicherheitspolitik eine wachsende Rolle, begründet er den Plan. Da die Schweiz keine Satellitenkapazitäten hat, ist ihr Nachrichtendienst heute auf Bilder kommerzieller Anbieter angewiesen.

Um Abhilfe zu schaffen, soll Frankreich einspringen. Der westliche Nachbar ist eine der führenden Nationen Europas bei den Erdsatelliten. Momentan baut Frankreich ein neues militärisches Aufklärungssatellitensystem auf unter dem Namen «Composante Spatiale Optique».

Spionagesystem ab 2022 im Einsatz

Nach Angaben des Bundesrats genügt dieses System sehr hohen Anforderungen. Der erste von drei geplanten Satelliten ist seit Ende 2018 im All, 2022 soll das System voll einsatzfähig sein. Frankreich bietet europäischen Staaten und darunter auch der Schweiz eine Beteiligung an dem System an.

Mit der Beteiligung könnte die Schweiz Bilddaten der für sie interessanten Gegenden oder Gegenstände erhalten und analysieren. Sie könnte so Sachlagen verifizieren, etwa bei der Umsetzung von Sperrverträgen für Waffen.

Das stärkt laut Bundesrat die Eigenständigkeit sicherheitspolitischer Beurteilungen. Darüber hinaus wären die Bilder auch bei Naturkatastrophen und Humanitärer Hilfe nützlich.

Ausstiegsklausel wegen Neutralität

Die Neutralität würde von der Beteiligung nicht tangiert, wie die Landesregierung aufgrund von Abklärungen schreibt. Auch der mögliche Staatsvertrag soll der Neutralität Rechnung tragen. Dazu gehört etwa eine Klausel, die einen sofortigen Unterbruch der Zusammenarbeit ermöglicht, wenn die Schweiz es aus Neutralitäts-Gründen für nötig hält.

In Zusammenhang mit dem Verhandlungsmandat prüfte der Bundesrat auch eine Nutzung des EU-Beobachtungsprogramms «Copernicus». Auch dieses Programm bietet Bilder für den Nachrichtendienst, in erster Linie aber geht es Umweltfragen nach. Darum fand die Landesregierung das französische System geeigneter.

SDA