Birsfelder Blitzer bringt Staatsanwälte ins Schwitzen

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• Die automatische Durchfahrtskontrolle in Birsfelden hat über 800 Fälle bei der Staatsanwaltschaft ausgelöst.
• Während die Gemeinde von einem Erfolg bei der Verkehrsberuhigung spricht, kämpfen Behörden mit wachsendem Arbeitsaufwand.
• Zudem bestehen Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Systems, die noch gerichtlich geklärt werden müssen.

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Was als Massnahme zur Verkehrsberuhigung gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einer Belastung für die Justiz. Wie die «bz Basel» berichtet, sind bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mittlerweile über 800 Fälle im Zusammenhang mit der automatischen Durchfahrtskontrolle in Birsfelden eingegangen.

Noch im Februar waren es gerade einmal 22. Seither ist die Zahl regelrecht explodiert.

Die Gemeinde Birsfelden bewertet das System weiterhin positiv. Ziel sei es nie gewesen, möglichst viele Bussgelder einzunehmen, betont Gemeindepräsident Christof Hiltmann. Vielmehr gehe es darum, die Quartierstrassen zu entlasten und den Verkehr zu reduzieren.

Tatsächlich zeigt sich laut Gemeinde eine deutliche Wirkung: Während zu Beginn bis zu 1000 Bussen pro Tag ausgestellt wurden, liegt die Zahl inzwischen nur noch bei 20 bis 30 täglich.

Staatsanwaltschaft arbeitet am Limit

Für die Staatsanwaltschaft bedeutet die Entwicklung jedoch einen erheblichen Mehraufwand. Mediensprecherin Marilena Baiatu erklärt gegenüber der «bz Basel», man spüre die zusätzliche Belastung deutlich. Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden, wie es im Strafbefehlsverfahren vorgesehen ist.

TCS prüft Klage

Birsfeldens Bussenflut wird zum Vorbild für weitere Gemeinden

Ein Teil der Fälle ist bereits weiterverarbeitet. In mehreren hundert Fällen wurden Strafbefehle ausgestellt, einzelne Betroffene haben Einsprache erhoben. Wird daran festgehalten, landen die Verfahren vor Gericht. Erste Fälle sind dort bereits hängig.

Hunderte Verfahren noch offen

Trotz erster Abschlüsse bleibt ein grosser Rückstand. Mehr als 400 Verfahren sind noch pendent. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass weitere Fälle folgen werden, da viele zeitverzögert eingehen.

Damit wächst die Sorge, dass der Aufwand weiter zunimmt und die Bearbeitung anderer Fälle zusätzlich belastet.

Unklar ist zudem, ob das System rechtlich Bestand hat. So haben der Bundesrat und das Bundesamt für Strassen Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Birsfelder Regelung geäussert.

Eine definitive Klärung steht jedoch noch aus – entscheiden können letztlich nur die Gerichte. Die Gemeinde hält derweil an ihrer Einschätzung fest und sieht sich durch eigene Abklärungen abgesichert.