TCS prüft Klage Birsfeldens Bussenflut wird zum Vorbild für weitere Gemeinden

Mit einem Kamerasystem erfasst Birsfelden alle Autos, die das Dorf ohne Bewilligung in weniger als 15 Minuten durchqueren – und verteilt Tausende Bussen. Jetzt interessieren sich andere Gemeinden für das Modell.

Sven Ziegler

03.11.2025, 07:53

Sven Ziegler

Über Nacht wurde die Baselbieter Vorortsgemeinde international bekannt: Seit September greift in Birsfelden ein neuartiges Regime gegen Schleichverkehr. Kameras erfassen sämtliche Kontrollschilder; wer das Dorf auf definierten Quartierachsen innert weniger als 15 Minuten ohne Ausnahmebewilligung durchquert, zahlt.

Doch die automatische Kontrolle sorgt für eine wahre Bussenflut. Mehr als 1000 Autofahrerinnen und Autofahrer missachten täglich das Fahrverbot – und spülen der Gemeinde so hohe Summen in die Kasse. Inzwischen hat Birsfelden mehrere Hunderttausend Franken an Bussen eingenommen.

Die Folge: Der Polizeiposten ist überrannt, die Verwaltung richtet ein Online-Formular für Reklamationen ein. Laut der «NZZ» werde nun auch zusätzliches Personal gesucht.

Automatische KontrolleBirsfelden BL stellt 20'000 Bussen wegen Durchfahrverbots aus

Auf Jobportalen sucht Birsfelden derzeit eine neue Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter für die Durchfahrtskontrolle in einem 80- bis 100-Prozent-Pensum. «Die Aufstockung ist nötig, um den Ansturm über längere Zeit zu bewältigen», erklärt Gemeindeverwalter Martin Schürmann gegenüber der Zeitung.

Andere Gemeinden wollen ebenfalls neues System einführen

Auch andere Gemeinden planen nun die Einführung eines ähnliches System, wie die Zeitung weiter schreibt. In der Innerschweiz will etwa Cham ab 2027 ein ähnliches System einführen. Ziel des Projekts «Autoarmes Zentrum» sei es, den Verkehr «wirkungsvoll auf die Umfahrungsstrasse zu lenken».

Doch die automatisierte Überwachung ist juristisch heikel. Der TCS kündigte gegenüber «SRF» an, die Birsfelder Regelung rechtlich prüfen zu lassen. Denn ähnliche Systeme wurden in der Vergangenheit vom Bundesgericht gestoppt: Die Richter sahen in der automatischen Fahrzeugfahndung (AFV) einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit.

Schürmann betont, Birsfelden habe die Bundesgerichtsentscheide berücksichtigt. Die Regeln gälten nur auf Gemeindestrassen, das Reglement sei vom Kanton genehmigt, und auch der Datenschutzbeauftragte habe zugestimmt.