Drohende Milliarden-Mehrkosten «Blamabel», «Gelogen und betrogen» – so reagieren Politiker auf F-35-Debakel

Beim F-35-Kauf drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die Reaktionen aus der Politik fallen entsprechend deutlich aus.

Dominik Müller

25.06.2025, 18:34

Dominik Müller

Dieser Artikel wurde zuletzt im 18.34 Uhr umfassend aktualisiert.

Der Kauf der F35-Kampfjets könnte die Schweiz deutlich teurer zu stehen kommen als der bis anhin kommunizierte Fixpreis von rund sechs Milliarden Franken.

Am Mittwoch kommunizierte VBS-Chef Martin Pfister, dass die USA im Bezug auf den Festpreis von einem Missverständnis sprechen. Es drohen Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden US-Dollar.

Die Reaktionen aus der Politik lassen nicht lange auf sich warten. Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller hält am Kauf der 36 F-35-Kampfjets fest, auch wenn der Preis höher wäre. In dieser eskalierenden Weltlage brauche die Schweiz Kampfjets, um sich verteidigen zu können.

Sie finde es richtig, dass der Bundesrat am Fixpreis festhalte, teilt die Aargauerin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Auch wenn der Preis schlimmstenfalls höher wäre als ausgehandelt, müsse am Kauf festgehalten werden.

«Die Beschaffung ist recht fortgeschritten und hier zurück auf Feld eins zu springen, wäre sicherheitspolitisch hoch problematisch», sagte das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Eine weitere Verzögerung erachte sie als «sehr schwierig».

Molina: «Gelogen und betrogen»

«Um den F-35 durchzudrücken wurde gelogen und betrogen», schrieb der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina am Mittwoch auf der Plattform Bluesky. Er reagierte auf die Ankündigung des Bundesrats, dass die USA für den Kauf von Kampfjets einen Mehrbetrag einforderten.

Kritische Stimmen seien «ausgelacht und mundtot gemacht» worden, hielt das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) weiter fest. Jetzt sitze das Volk auf einem «Milliarden-Schaden». Das sei die Bilanz der bürgerlichen Sicherheitspolitik.

Grünen: «Beschaffung stoppen»

Die Grünen schreiben auf Bluesky: «Der Bundesrat muss die Beschaffung des F-35 stoppen.» Allfällige Mehrkosten müssen dem Parlament und dem Stimmvolk vorgelegt werden.

Parteipräsidentin Lisa Mazzone wird zudem wie folgt zitiert: «Die Bevölkerung hat mit 50.1 Prozent 6 Milliarden Franken genehmigt – und keinen Rappen mehr. Sie muss das letzte Wort haben.»

Für Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey ist jetzt der Moment gekommen, um aus dem Geschäft mit dem Kampfjet F-35 auszusteigen. Die Ausstiegskosten seien niedriger als die voraussehbaren Mehrkosten.

Der Verdacht habe sich bestätigt, dass der Fixpreis nicht ernst zu nehmen sei, sagte Andrey. Es liege nicht nur ein Finanz-, sondern auch ein Abhängigkeitsproblem vor.

Bei allen anderen Anschaffungen werde betont, wie wichtig die Unabhängikeit sei und «hier sitzt aber Trump im Cockpit», erklärte das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Beschaffungen sollten sich auf Europa fokussieren, um Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren.

GLP-Nationalrätin Gredig: «Bundesrat darf nicht einknicken»

Die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig verlangt vom Bundesrat, dass er gegenüber den USA nicht einknickt. Laut Gredig gab es Mängel bei der Erarbeitung des Vertrags.

Wie von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) verlangt, hätte der Vertrag einen Streitbeilegungsmechanismus beinhalten müssen. Die EFK habe recht gehabt, denn die Schweiz könne mit dem Vertrag aufgrund des fehlenden Mechanismus nun nicht vor ein Schiedsgericht gehen.

Gredig störte sich zudem daran, dass das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) der EFK vorgeworfen habe, die Interessen der Eidgenossenschaft erheblich zu gefährden. «Der Umgang mit Risiken im Verteidigungsdepartement ist alles andere als vertrauensfördernd.»

Die Ausgangslage sei nun ein Problem, denn es seien bereits viele Mittel investiert worden. Einen Übungsabbruch hielt Gredig für nicht richtig. «Der Bundesrat darf nun nicht vorschnell einknicken.»

SVP: «Blamables Kosten-Debakel»

Die SVP drückt sich noch deutlicher aus: «Das Kosten-Debakel bei der Beschaffung des F-35 ist blamabel», schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Offenbar seien der Bundesrat und seine Beamten nicht fähig, einen sauberen Vertrag mit einem Fixpreis abzuschliessen.

Die Hauptverantwortung für das Beschaffungs-Desaster des F-35 liege bei der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Mitte: «Links-grüne Forderungen gefährden Verteidigungsfähigkeit»

Milder fällt die Reaktion von Amherds Partei die Mitte aus. Auf X schreibt sie, dass trotz finanzieller Herausforderungen Kontinuität bei der Sicherheit ausschlaggebend sei. «Der Bundesrat setzt sich zu Recht für eine Lösung innerhalb der Vorgaben des Volksentscheids zur Kampfjetbeschaffung ein.»

Die links-grünen Forderungen würden den Schutz des Schweizer Luftraums und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen. «Das ist verantwortungslos», schreibt die Partei.