«Abzocke stoppen» Aargau streitet über Millionen-Blitzer – bald kommts zur Abstimmung

Die «Blitzer-Initiative» will im Aargau den Einsatz fester Radarfallen einschränken. Diese füllten Gemeindekassen, statt die Sicherheit zu erhöhen. Die Rechte ist dafür, Mitte-Links dagegen. Am 8. März entscheiden die Aargauer*innen an der Urne.

Stefan Michel

20.02.2026, 04:30

20.02.2026, 08:09

Stefan Michel

Eine einzige feste Radarfalle gibt es im Kanton Aargau. Und schon ihre Installation musste die Stadt Baden vor Gericht und gegen den Willen des Regierungsrats erstreiten.

Seit 2020 blitzt die Anlage an der viel befahrenen Gstühl-Kreuzung mitten in der Stadt Autofahrer*innen, die das Rotlicht missachten oder zu schnell unterwegs sind – oder beides auf einmal. Rund eine Million Franken zahlen die Überführten jährlich an die Badener Stadtkasse.  

Dies sei auch sein eigentlicher Zweck, der Blitzkasten stehe nur dort, um Geld einzutreiben, sind die Jungfreisinnigen Aargau überzeugt. Sie haben deshalb die Initiative «Blitzerabzocke stoppen» lanciert, die am 8. März an die Aargauer Urnen kommt.

«Blitzer sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht als geheime Geldquelle dienen», fordern die Initiant*innen auf der Website des Volksbegehrens. Sie verlangen deshalb, dass jeder Einsatz einer Radarfalle, der länger als 72 Stunden dauert, vom Regierungsrat bewilligt werden muss.  

Die Gemeinde, die den Blitzer aufstellen will, muss nachweisen, dass an der betreffenden Stelle ein Defizit der Verkehrssicherheit besteht. Nur dann könne die Bewilligung erteilt werden.

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Die Regierung soll den Blitzer-Einsatz gemäss Initiativtext nur erlauben können, wenn diese drei Punkte nachgewiesen sind:

1. An dem Ort muss ein «erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit bestehen».

2. Andere Massnahmen sind erfolglos geblieben oder nicht möglich.

3. Das Verkehrssicherheitsdefizit lässt sich mit der Radarfalle wirksam reduzieren.

Zudem: Stationäre Radarfallen dürfen bei Annahme höchstens drei Jahre am gleichen Ort im Einsatz sein. Beschilderung muss auf sie aufmerksam machen.

Semistationäre Blitzgeräte zur Überwachgung von Rotlichtern und der Höchstgeschwindigkeit dürften nach Annahme der Initiative höchstens 72 Stunden an einer Position betrieben werden. Sonst brauchen auch sie eine Bewilligng der Regierung.

Lanciert wurde die Blitzer-Initiative von den Jungfreisinnigen des Kantons.  Der Regierungsrat hat 2023 eine praktisch identische Gesetzesänderung vorgeschlagen, die aber vom Parlament aus der Revision des Polizeigesetzes gestrichen worden war. Das Initiativ-Komitee beruft sich auf das ursprüngliche Vorhaben der Aargauer Exekutive. Die Volksinitiative hat nun auch die Untersützung des Parlament. 

Kurz gesagt: die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantons Aargau. Sowohl das Parlament als auch die Regierung, beide mit bürgerlicher Mehrheit, empfehlen die Initiative zur Annahme. FDP, SVP und EDU des Kantons Aargau haben die Ja-Parole ausgegeben.

So klar, wie die Rechte die Vorlage unterstützt, so geschlossen ist die Ablehnung im Rot-Grün-Lager. Neben der SP und den Grünen spricht sich der Schweizer Verkehrs-Club VCS gegen die Blitzer-Initiative aus.

Auch Mitte und GLP lehnen die Blitzer-Initiative ab. Die vier Parteien – inklusive Junge Grüne, Juso und Junge Mitte sowie der Verkehrsclub haben die Nein-Kampagne lanciert, die auf der Website der SP-Aargau läuft.

Mobile Anlagen seien besser geeignet, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten, schreibt das Initiativ-Komitee. Weil sie grundsätzlich überall stehen könnten, würden die Menschen generell langsamer fahren. 

Der Kanton Aargau habe tiefere Unfallraten gehabt als Kantone mit fixen Radarfallen – bevor jene in Baden in Betrieb ging. Zahlen oder andere Belege für diese Aussage liefern die Initiant*innen nicht.

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Fixe Blitzer würden nur in ihrer unmittelbaren Umgebung disziplinierend wirken, so die Argumentation der Initiant*innen. Und: Verkehrsteilnehmer*innen würden aus Angst übervorsichtig reagieren und beispielsweise abrupt bremsen. Hauptargument bleibt aber, dass die geforderte Änderung die Installation von Radarfallen aus finanziellen Gründen verhindern werde.

Die Umsetzung der Blitzer-Initiative würde die Verkehrssicherheit gefährden, sind die Gegner überzeugt. «Der Einsatz stationärer Blitzer hingegen führt zu weniger Unfällen und insbesondere weniger tödlichen Unfällen», schreiben sie auf der Website des Nein-Komitees. Auch hier werden keine Zahlen oder Studien aufgeführt. Sie finden sich im folgenden Abschnitt.

Die Einschränkung der Blitzer-Einsätze schütze Raser*innen, die sich nicht ans Gesetz halten und die Verkehrssicherheit gefährdeten, so das Nein-Komitee. Zudem untergrabe die Initiative die Autonomie der Gemeinden, die bislang selbständig über Massnahmen im Strassenverkehr entscheiden könnten.

Die Gesetzesänderung, die die Initiative fordert, bringe zudem mehr Bürokratie und höhere Kosten, sagen die Gegner*innen. Ins Geld könnte insbesondere der geforderte Nachweis gehen, dass die Verkehrssicherheit gefährdet sei und nur mit dem fixen Blitzer wirksam erhöht werden könne.

«Geschwindigkeitskontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit. Damit sie ihr unfallpräventives Potenzial entfalten können, müssen die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker jederzeit und überall damit rechnen», schreibt die BFU. Damit sie dies tun, müssten unvorhersehbare Kontrollen stattfinden. Deren Wirkung könnten mit Kommunikationsmassnahmen verstärkt werden, erklärt die BFU. 

Zudem sind laut BFU stationäre Messgeräte sinnvoll, die gut sichtbar seien. «Die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker halten sich dort überdurchschnittlich gut an das Geschwindigkeitslimit.»

Unfälle nehmen gemäss BFU in unmittelbarer Nähe von stationären und semistationären Messgeräten ab. Studien, die BFU in einem Dossier zusammenfasst, weisen 20 Prozent weniger Personenschäden und 51 Prozent weniger tödliche Unfälle nach. 

Bemannte stationäre Messungen senken die Unfälle mit Personenschäden um 13 Prozent und solche mit schweren Personenschäden um 35 Prozent. Den kleinsten Effekt auf das Unfallgeschehen haben laut BFU mobile Kontrollen, etwa aus Polizeifahrzeugen heraus. Diese senken Unfälle mit Personenschaden um nicht signifikante 2 Prozent und tödliche Unfälle um 13 Prozent.

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