Initiative in Planung

Blocher will der Schweiz «integrale Neutralität» auferlegen

smi

20.6.2022

Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht bei der Mitgliederversammlung der AUNS, am Samstag, 2. April 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Für Christoph Blocher steht die Schweiz bereits im Krieg mit Russland. Das soll sich dank seiner Initiative kein weiteres Mal wiederholen.
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Alt-Bundesrat Blocher will mit einer Volksinitiative eine enge Definition der bewaffneten Neutralität durchsetzen. Im Herbst beginnt die Unterschriftensammlung dazu.

smi

20.6.2022

Die Schweiz stehe jetzt im Krieg mit Russland, sagte Christoph Blocher dem «Tages-Anzeiger.» Dies, weil sie sich den westlichen Sanktionen angeschlossen habe. Der Alt-Bundesrat hält dies für einen Fehler, den Politiker «aus purem Opportunismus» begangen hätten, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. 

Damit dieser nicht wiederholt wird, hat er schon vor einiger Zeit mit der Ausarbeitung einer Initiative begonnen, welche eine enge Definition der Neutralität vorschreibt.

Wie blue News damals in Erfahrung brachte, ist diese Initiative ein privates Projekt Blochers, die SVP ist an den Vorbereitungen nicht beteiligt. Rund 20 Personen hätten an der Formulierung mitgearbeitet, schreibt der «Tages-Anzeiger,» ohne Angaben zu deren Identität zu machen.

«Integrale» vs. «kooperative» Neutralität

Konkret soll mit der Neutralitätsinitiative ein zusätzlicher Artikel in die  Bundesverfassung aufgenommen werden. Dieser soll der Schweiz verbieten, militärisch oder via Sanktionen in einem Krieg Partei zu ergreifen. «Integrale Neutralität» soll das Gebot der Nicht-Parteinahme nach Blochers Definition heissen. Bundespräsident Ignazio Cassis hat vor wenigen Wochen den Begriff der «kooperativen Neutralität» geprägt. 

Dass sich die Schweiz als UNO-Mitglied an völkerrechtlichen Strafaktionen beteiligen muss, berücksichtigt Blochers Initiative. Den Beitritt zu den Vereinten Nationen 2002 hält der SVP-Übervater für einen historischen Fehler, der sich leider nicht rückgängig machen lasse, wie er den Tamedia-Zeitungen erklärte.

Gemäss Bericht rechnet Christoph Blocher damit, dass es bis zu vier Jahre dauern könnte, bis die Neutralitäts-Initiative zur Abstimmung kommt. Deshalb werde er nicht Präsident des Initiativ-Komitess werden, denn er werde dann 86 Jahre alt sein.