Zur Präsidentin des Ständerats gewählt Brigitte Häberli übernimmt Ständeratspräsidium von Thomas Hefti

Mitte-Politikerin Brigitte Häberli präsidiert neu den Ständerat

Gemeinderätin in Bichelsee-Balterswil, Thurgauer Grossrätin, Nationalrätin, Ständerätin – die politische Karriere von Brigitte Häberli verläuft seit einem Vierteljahrhundert so kontinuierlich wie unspektakulär. Zur Krönung präsidiert die 64-jährige Mitte-Politikerin den Ständerat. Mit der wird Brigitte Häberli als erste Thurgauerin und als fünfte Frau überhaupt den Vorsitz der kleinen Kammer für ein Jahr übernehmen. Dies sei für ihren Kanton und für sie selber eine grosse Ehre, sagt Häberli. Sie werde diese Aufgabe «mit Freude, Verantwortung und Respekt wahrnehmen».

28.11.2022

Als erste Thurgauerin präsidiert Brigitte Häberli den Ständerat. Mit 45 von 45 gültigen Stimmen wurde die Mitte-Politikerin am Montag zur Nachfolgerin Thomas Heftis (FDP/GL) gewählt. Der Tag brachte noch weitere historische Premieren.

Häberli stellte nach ihrer Wahl das Vertrauen in die Demokratie ins Zentrum ihrer ersten Rede im neuen Amt. Kritik übte sie an der Rhetorik der Corona-Massnahmengegner und an radikalen Klimaprotesten.

«Respekt, Offenheit und Ehrlichkeit sind die Voraussetzungen für unseren Erfolg», sagte Häberli vor der kleinen Kammer. Nur so liessen sich die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen. Als Beispiele nannte die Thurgauer Ständerätin die Energiekrise, die Klimakrise und die Debatte um die Neutralität angesichts des Ukraine-Krieges.

«Der Wandel bestimmt nicht seit gestern unser Handeln», räumte sie ein. Doch heute lebten die Menschen in der Schweiz stärker als früher in Widersprüchen. Dies erzeuge Unsicherheit. Diese wachse in gewissen Milieus bis hin zu Verschwörungstheorien.

Häberli warnte in diesem Zusammenhang vor einer Spaltung der Gesellschaft: «Wir müssen Sorge tragen, dass unsere zivilen Rechte nicht durch neue, schrill vorgetragene Forderungen einer Minderheit ausgehebelt werden.»

Warnung vor verbaler Verrohung

Die Mitte-Politikerin pries in diesem Zusammenhang die Vorzüge der direkten Demokratie. Die Volksinitiative sei das «beste und ehrlichste Ventil für die Bürgerinnen und Bürger» und die Akzeptanz von Abstimmungsergebnissen selbstverständlich. In der Schweiz müsse sich niemand auf der Strasse festkleben oder Gemälde mit Kartoffelstock bewerfen.

Die Debatte sei der Wesenskern der Demokratie, so Häberli. Dramatische Inszenierungen und radikale Rhetorik seien aber nicht nötig, um daran teilzunehmen. Die Regierung sei weder eine «kriminelle Organisation», noch seien Teilnehmende an Demonstrationen «Terroristen». Es sei auch nicht fair, hinter Fehlern der Vergangenheit böse Absichten der Politik zu vermuten: «Es gibt keine Covid-Lüge, es gibt keine Klima-Lüge und erst recht keine Energie-Lüge.»

Für Häberli ist das Ständeratspräsidium die Krönung einer langen politischen Laufbahn. Diese begann sie 1996 als Gemeinderätin in Bichelsee-Balterswil TG, noch im gleichen Jahr schaffte sie den Sprung in den Thurgauer Grossen Rat. 2003 folgte die Wahl in den Nationalrat und 2011 jene in den Ständerat.

Erstmals ein Frauentrio

Häberli ist erst die fünfte Frau überhaupt, die den Vorsitz der kleinen Kammer übernimmt. Allerdings könnte die Liste der Ständeratspräsidentinnen schon bald länger werden. Dies hängt allerdings auch vom Ausgang des Bundesratswahlen am 7. Dezember ab.

Zur ersten Vizepräsidentin wählte der Ständerat Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU). Sie erhielt 45 von 45 gültigen Stimmen.

Ob Baume-Schneider das Amt längerfristig ausüben wird, ist allerdings noch offen: Die SP-Fraktion hat sie zusammen mit ihrer Baselstädter Ratskollegin Eva Herzog als Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nominiert.

Vorausgesetzt, Baume-Schneider wird nicht zur Bundesrätin gewählt und verteidigt 2023 ihren Ständeratssitz, dürfte sie in einem Jahr Nachfolgerin Häberlis werden.

Grüne profitieren von Wahlerfolg 2019

Zweite Vizepräsidentin wurde Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 45 von 45 gültigen Stimmen. Mit Mazzone nimmt erstmals eine Grünen-Politikerin im Ratspräsidium Einsitz – eine späte Folge der «grünen Welle» bei den Wahlen 2019.

Schafft auch Mazzone im Herbst 2023 den Wiedereinzug in die kleine Kammer, wird sie im Jahr darauf als dritte Frau in Folge und als erste Grüne überhaupt das «Stöckli» präsidieren.

misc, sda