Harter Schlagabtausch erwartet Budget-Streit im Bundeshaus beginnt – wo fliessen die Millionen hin?

Mehr Steuereinnahmen aus Genf verschaffen dem Bund im Budget 2026 etwas mehr Luft. Doch statt Ruhe bringt das nur neue Konflikte: Die Räte streiten darüber, ob das zusätzliche Geld in Armee, Arbeitslosenversicherung, Landwirtschaft – oder in den Schuldenabbau fliessen soll.

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Keystone-SDA, Sven Ziegler

19.11.2025, 12:23

02.12.2025, 09:30

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9.29 Uhr

««Finanzpolitischer Weltuntergang ist nicht eingetreten»

Auf der bürgerlichen Seite fielen mahnende Worte. Das Budget sei «eine kurze Aufhellung vor einem Tiefdruckgebiet in den kommenden Jahren», sagte Jakob Stark (SVP/TG), Präsident der Finanzkommission, zum Beginn der Debatte.

Die Finanzkommission beantrage zwar, 70 Millionen Franken für Rüstungsausgaben vorzuziehen, sagte Stark. Aber eine weiter beschleunigte Armeeaufrüstung als bereits beschlossen müsste ausserordentlich finanziert werden.

Auch Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte vor mehr Ausgaben und kritisierte das Personalwachstum beim Bund: «Bald werden wir die 40'000. Vollzeit-Stelle bei der Verwaltung feiern können.» Deshalb wünsche sich die Kommission einen Verzicht auf die Teuerung sowie Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit.

«Die Lage ist dank schmerzhafter Einsparungen entspannt», entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Wegen bereits erfolgter Abstriche, vor allem bei der Entwicklungszusammenarbeit, sehe das Budget für 2026 gut aus. Es sollte nun nicht mehr weiter gekürzt werden bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Umwelt und beim Personal.

Herzog mahnte, die Gunst der Stunde für nachhaltige Investitionen zu nutzen.

Der vorausgesagte finanzpolitische Weltuntergang sei nicht eingetreten, sagte auch Baptiste Hurni (SP/NE). «Hören wir auf, von einer schwierigen Lage und einem Ausgabenproblem zu sprechen».

Beat Rieder (Mitte/VS) mahnte, die Schuldenbremse einzuhalten. Nur ein finanzstarker Staat könne ein sozialer Staat sein, sagte er dazu. Priorität müsse die Verteidigungsfähigkeit haben, mahnte Benedikt Würth (Mitte/SG) und erinnerte an den Entscheid, bis 2032 die Armeeausgaben auf ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

8.15 Uhr

Debatte im Ständerat beginnt

Das Feilschen um die Ein- und Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr beginnt. Heute Dienstag startet der Ständerat als erste Kammer mit der Budgetdebatte. Seine Finanzkommission beantragt keine signifikanten Mehrausgaben.

Der Bundesrat budgetiert mit Gesamteinnahmen von knapp 90,4 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von gegen 91 Milliarden Franken.Für die Finanzkommission des Ständerats ist die bessere Ausgangslage kein Anlass dafür, Ausgaben wesentlich zu erhöhen. Mit ihren Anträgen würden sich die Einnahmen um 26,7 Millionen Franken erhöhen. Die Ausgaben wären gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um 14,2 Millionen Franken höher.

Der Spielraum für die Einhaltung der Schuldenbremse läge bei 384,9 Millionen Franken.

Zusätzliches Geld will die Ständeratskommission für die Landwirtschaft ausgeben. Unter anderem will sie zehn Millionen Franken mehr als der Bundesrat für die Förderung des Weinbaus einsetzen und fünf zusätzliche Millionen Franken für die Impfung von Nutztieren gegen die Blauzungenkrankheit.

Aufgestockt werden sollen auch die Mittel des Bundes für Gleichstellungsprogramme sowie für Familien- und Kindesschutzorganisationen. Den wegen Geldmangels bedrohten Rund-um-die-Uhr-Giftnotruf Tox Info und die Suchtprävention will die Kommission mit zusätzlichen 800'000 Franken unterstützen.Sparen will die Kommission beim Bundespersonal. Angesichts der tiefen Teuerung will sie der Verwaltung den Teuerungsausgleich streichen, was Einsparungen von 34 Millionen Franken gleichkommt. Zusätzlich will sie bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes rund sechs Millionen Franken einsparen.

Umstritten sind zehn Millionen Franken für die Förderung von internationalen Nachtzügen. Die Ständeratskommission will sie streichen, die Schwesterkommission des Nationalrats beibehalten. Zehn Millionen Franken weniger budgetieren will die Ständeratskommission auch für alternative Antriebe von Bussen und Schiffen.

Am kommenden Donnerstag ist dann der Nationalrat ein erstes Mal am Zug. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.

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Zu jeder Wintersession gehört die grosse Budgetschlacht – und auch dieses Jahr verspricht sie alles andere als dröge Tabellenarbeit zu werden. Ausgangspunkt ist ein unerwarteter Geldsegen aus Genf: Der Kanton rechnet mit rund 290 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen, die in die Bundeskasse fliessen.

Die Debatte beginnt am Dienstag im Ständerat. blue News erklärt dir, was du jetzt wissen musst.

Der Kanton Genf erwartet für das laufende Jahr unerwartet hohe Steuereinnahmen. Laut den vorliegenden Finanzzahlen handelt es sich um zusätzliche Einnahmen von rund 290 Millionen Franken, die an den Bund fliessen. Der Grund dafür ist, dass mehrere grosse Steuerrechnungen verspätet eingetroffen sind und nun voll wirksam werden.

Für das Bundesbudget bedeutet das: Der finanzielle Handlungsspielraum ist grösser, als die Finanzverwaltung ursprünglich kalkuliert hatte. Obwohl die Schweiz weiterhin über ein Defizit spricht, hat diese Zusatzsumme unmittelbaren Einfluss auf verschiedene Budgetposten. Die Nationalratskommission stellte klar, dass die neuen Einnahmen in ihre Prioritäten eingeflossen sind.

Der unerwartete Geldfluss gilt im Bundeshaus als Glücksfall – und war beide Male Thema: in der Vorbereitung der Budgetdebatte und in der Auseinandersetzung um das Entlastungspaket 2027. Dass externe Faktoren wie solche Nachzahlungen Debatten verschieben können, zeigt, wie knapp viele finanzpolitische Entscheidungen mittlerweile kalkuliert sind.

Das Bundesbudget bleibt trotz der höheren Einnahmen angespannt. Für 2026 stehen Einnahmen von 90 Milliarden Franken Ausgaben von 90,8 Milliarden Franken gegenüber. Damit bleibt eine Lücke von rund 800 Millionen Franken bestehen, die nicht vollständig geschlossen wird.

Dieses strukturelle Defizit ist eines der zentralen Argumente, weshalb im Parlament weiterhin von «Sparen» oder «Entlastung» gesprochen wird. Zwar steigen die Einnahmen an, aber die Ausgaben wachsen schneller, und viele davon sind gebunden. Damit bleibt die Schweiz in einem Bereich, der weiterhin politische Priorisierungen verlangt.

Dass das Defizit trotz zusätzlicher Gelder bestehen bleibt, macht klar, weshalb sowohl National- als auch Ständerat deutliche Akzente setzen. Die Praxis, durch Umschichtungen statt echte Kürzungen zu arbeiten, ist ein Muster, das sich wie in früheren Jahren wiederholt.

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) sieht vor, dass ein wesentlicher Teil der zusätzlich verfügbaren Mittel in die Armee und die Arbeitslosenversicherung fliesst. Das teilte Kommissionspräsidentin Sarah Wyss in Bern mit. Die Empfehlung ist klar: mit dem Geld soll vor allem sicherheits- und arbeitsmarktpolitisch gesteuert werden.

Die FK-N hat in 92 Stunden Beratungszeit über die Prioritäten diskutiert. Am Ende stand ein Entscheid, der nicht für alle politisch befriedigend war, aber eine Mehrheit fand. Die Armee soll weiter gestärkt werden, obwohl gleichzeitig das Entlastungspaket 2027 auf Einsparungen drückt. Die Arbeitslosenversicherung soll ebenfalls zusätzlich profitieren.

Dass gerade diese beiden Bereiche bevorzugt werden, hat auch damit zu tun, dass sie in den letzten Jahren politisch stark im Fokus standen. Besonders die Armee ist zu einem der zentralen Schauplätze in den Budgetdebatten geworden. 

Während für Armee und Arbeitslosenversicherung mehr Mittel vorgesehen sind, schlägt die FK-N Kürzungen in anderen Bereichen vor. Zu den am stärksten betroffenen Posten gehört die internationale Zusammenarbeit, also vor allem die Entwicklungshilfe. Dieser Bereich gilt traditionell als einfaches Sparziel, weil die betroffenen Empfänger politisch keine direkte Vertretung in der Schweiz haben.

Nationalratspause, Burnout, OPsMattea Meyer zieht die Notbremse – und ist nicht die Einzige

Auch beim Bundespersonal sollen Ausgaben reduziert werden. Hier geht es nicht um Massenabbau, sondern um eine generelle Budgetbremse, die den Kostenanstieg verlangsamen soll. Die Kommission argumentiert, dass alle Departemente ihren Beitrag zur Entlastung leisten müssten.

Diese Kürzungen sind jedoch politisch umstritten. Gerade innerhalb der Kommission gab es Skepsis aus unterschiedlichen Lagern: Linke Vertreter kritisieren die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, während Bürgerliche sich daran stören, dass der zusätzliche Genfer Geldsegen nicht direkt in den Schuldenabbau fliesst. Das zeigt, wie umkämpft die Priorisierung bleibt.

Im Ständerat sieht die Prioritätensetzung anders aus. Die Finanzkommission möchte zusätzliche Mittel für den Giftnotruf sprechen, der medizinisch und organisatorisch seit Jahren unter Druck steht. Dieser Bereich gilt als nicht verzichtbar und wird parteiübergreifend als sicherheitsrelevant angesehen.

Weiter fordert der Ständerat mehr Geld für die Landwirtschaft. Das ist eine traditionelle Position der kleinen Kammer, die stark auf ländliche Regionen abgestützt ist. Jedes Jahr wieder versucht die Landwirtschaftslobby, Kürzungen abzuwehren oder zusätzliche Mittel zu sichern.

Gleichzeitig möchte die Ständeratskommission Subventionen für Nachtzüge streichen – insbesondere jene, die nach Malmö führen sollen. Dieser spezifische Budgetposten ist dieses Jahr zum Sinnbild eines grösseren Konflikts geworden. Es handelt sich nur um 10 Millionen Franken, aber parteipolitisch wird er stark aufgeladen.