Bündner Baukartell«Hinweisen und Bauchgefühlen» ging der Kanton nicht konsequent nach
SDA
15.6.2021 - 16:47
Die Bündner Regierung hat am Mittwoch im Grossen Rat die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Bündner Baukartellen gewürdigt.
Keystone-SDA, SDA
15.06.2021, 16:47
15.06.2021, 16:59
SDA
«Wir sind seit neun Jahren an der Aufarbeitung dran», sagte Regierungspräsident Mario Cavigelli (Mitte). Der Bericht der PUK trage dazu bei.
Es gebe nichts schönzureden. Bis 2012 sei «Hinweisen und Bauchgefühlen» nicht konsequent genug nachgegangen worden. Fehlverhalten von Mitarbeitern des Tiefbauamtes habe zudem dazu geführt, dass den Baukartellen nicht umgehend ein Ende gesetzt wurde.
«So schwierig das heute nachzuvollziehen ist, so einfach ist es, das jetzt zu kritisieren», betonte der Regierungspräsident. Das Erkennen von Preisabsprachen sei damals nicht als zentrale Aufgabe der Vergabestellen angesehen worden. Wichtig sei, dass der Kanton bereit sei, aus Fehlern zu lernen.
Regierung prüft Handlungsempfehlungen der PUK
Der Kanton habe bereits Massnahmen getroffen, «um dem Aufkommen eines Kartells keine Chance zu geben» oder um ein Kartell «zumindest frühzeitig zu erkennen». Nun wolle die Regierung die Handlungsempfehlungen der PUK wohlwollend prüfen und umsetzen.
«So schwierig das heute nachzuvollziehen ist, so einfach ist es, das jetzt zu kritisieren.»
Mit den Tiefbauamt-Kadern, denen die PUK Dienstpflichtverletzungen vorwirft, habe er intensive Gespräche geführt und ihnen die Erwartungen unmissverständlich mitgeteilt, sagte Cavigelli. Entscheidend sei für ihn, keine «einschneidenden personellen Konsequenzen» vorzunehmen. «Der Kanton und seine Mitarbeiter sind nicht Täter, sondern Opfer», unterstrich er.
Weiter würdigte der Regierungspräsident die Rolle des reuigen Kartellmitglieds und Whistleblowers Adam Quadroni. «Herr Quadroni verdient unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Dank.» Die Regierung beabsichtige, das in einem persönlichen Schreiben direkt zum Ausdruck zu bringen.
Stahlarbeiter protestieren in Emmenbrücke gegen Entlassungen
Mehrere hundert Mitarbeitende der Swiss-Steel-Tochterfirma Steeltec sowie Unterstützende haben am Samstag in Emmenbrücke LU gegen Entlassungen protestiert.
07.12.2024
Shoppen am Black Friday: «Wenn schon, dann online»
Alle Jahre wieder kommt … der Black Friday und führt zu kontroversen Diskussionen. Umweltschützer kritisieren den Konsumwahnsinn, Schnäppchenjäger fiebern Rabatten entgegen. Und die Schweizer*innen?
26.11.2024
Abtrünniges Nänikon muss bei Uster bleiben: «Wir sind Dörfler und nicht Städter»
Die Ortsteile Nänikon und Werrikon wollten die Abspaltung von Uster ZH prüfen lassen. Der Trennungswunsch bleibt vom Stimmvolk ungehört. Die Reaktionen nach der historischen Abstimmung.
25.11.2024
Stahlarbeiter protestieren in Emmenbrücke gegen Entlassungen
Shoppen am Black Friday: «Wenn schon, dann online»
Abtrünniges Nänikon muss bei Uster bleiben: «Wir sind Dörfler und nicht Städter»