Covid-Zertifikat Kantone sind enttäuscht über Entscheid des Bundesrates

Der Bundesrat hat den Entscheid über eine Ausweitung des Covid-Zertifikats vertagt. Viele Kantone hätten dies begrüsst – und reagieren entsprechend enttäuscht. Sie dürfen den Einsatz aber in Eigenregie ausdehnen.

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Ausweitung des Covid-Zertifikats. Er will die weitere Entwicklung der Pandemie abwarten und sich am kommenden Mittwoch erneut mit der Frage befassen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien sagte.

Die Kantone hatten den Vorschlag des Bundesrates vergangene Woche begrüsst. Man habe bei der Ausweitung der Zertifikats-Pflicht eine grosse Einigkeit mit dem Bundesrat, sagte der oberste Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger.

Nationale Lösung bevorzugt

In den Reaktionen über den Entscheid überwiegt die Enttäuschung. Zuvor wurde die Ausweitung der Zertifikatspflicht im Rahmen einer nationalen Lösung zum Teil vehement gefordert worden.

Der Kanton Basel-Stadt etwa lässt sich die Option offen, die Zertifikatspflicht selbst auszuweiten. Sprecherin Anne Tschudin sagte gegenüber «Blick»: «Wir können eine kantonale Ausweitung nicht ausschliessen, wenn sich die Lage verschlechtern sollte». Man bevorzuge allerdings eine nationale Lösung.

Auch in St. Gallen bedaure man dem Bericht zufolge, dass der Bundesrat keine Aussage zu einem Zeitpunkt gemacht habe. Man werde «die neue Ausgangslage» nun analysieren.

ZertifikatspflichtDie Luft für Ungeimpfte wird dünner

Ähnliches ist aus Zürich zu vernehmen. Denn dort hätte man «aufgrund der Entwicklung in den Spitälern eine rasche Einführung begrüsst», heisst es gemäss «Blick» aus dem Regierungsrat. Der Aargauer Gesundheitsdirektor macht ebenso keinen Hehl aus der bevorzugten Haltung. Er hoffe, der Entscheid sei der Richtige, «da er nicht ohne Risiko ist».

Kantone können Ausweitung selber beschliessen

Entgegen früherer Angaben des Bundes dürfen die Kantone aber nun doch in Eigenregie den Einsatz des Covid-Zertifikats ausweiten. Dies teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Anschluss an die Bundesratssitzung am Mittwochabend mit.

Zuerst hatte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim BAG erklärt, die Kantone dürften nun nicht selber vorpreschen. Dafür fehle derzeit die gesetzliche Grundlage. Am Abend korrigierte der Bund diese Aussage.

Die Kantone könnten eine Ausweitung eigenständig beschliessen, teilte das BAG der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass die Kantone dabei verhältnismässig handeln. Die Bestimmungen, die dies möglich machen, sind laut dem BAG in Artikel 40 im Epidemiengesetz in Verbindung mit Artikel 23 in der Covid-19-Verordnung besondere Lage verankert.

SDA/lmy/toko