Landwirtschaft Bund soll Kleinbauern zu Recht verhelfen

Mehrere Hilfsorganisationen machen Druck beim Bund. Die Schweiz tue zu wenig für die Umsetzung der Uno-Bauernrechtsdeklaration, obwohl Bern massgeblich zu deren Entstehung beigetragen habe. Vor lauter Schweiz-Bezogenheit komme die globale Nachhaltigkeit zu kurz.

Die Schweiz setze sich für die Liberalisierung des Handels ein. In diesem Zusammenhang treffe sie zwar bestimmte Massnahmen zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft, aber nicht genug zum Schutz der Kleinbauern und -bäuerinnen und der lokalen Ernährungssysteme in den Ländern, mit denen sie Handelsbeziehungen unterhalte, heisst in der Studie von sieben Hilfswerken, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Ein erster erforderlicher Schritt wäre aus Sicht von Swissaid, Uniterre, Brot für alle, Heks, Fastenopfer, Fian und Cetim die Evaluierung der Auswirkungen der bestehenden Handelsabkommen und -massnahmen auf die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz und in ihren Partnerstaaten.

Die so gesammelten Erkenntnisse würden es ermöglichen, «Abkommen auszuhandeln, die – im Einklang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen – zu mehr Resilienz (Widerstandskraft) und Nachhaltigkeit beitragen würden.

Gegen Diskriminierung der Kleinen

Die «Erklärung über die Rechte der Kleinbauern und -bäuerinnen und anderer Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten» wurde 2018 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Sie zielt darauf ab, gegen die vielfältigen Formen der Diskriminierung von Kleinbauern und -bäuerinnen vorzugehen, die zu den ersten Opfern von extremer Armut und Hunger zählen.

Die Erklärung bekräftige die Verpflichtungen, welche die Schweiz mit der Ratifizierung zahlreicher internationaler Verträge, auf denen die Erklärung beruht, eingegangen sei, heisst es in einer Studie von sieben Hilfswerken, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie weist auf Mängel in der Schweizer Aussenpolitik hin und sieht Handlungsbedarf.

Kritik an Neuausrichtung unter Cassis

Die Hilfswerke kritisieren unter anderem den neuen Ansatz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unter Aussenminister Ignazio Cassis. Die Prioritäten der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit konzentrierten sich in den kommenden Jahren auf einen marktorientierten Ansatz und die Partnerschaft mit dem Privatsektor.

Zudem trügen die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit dem in vielen Ländern wichtigen traditionellen Bodenrecht nicht immer genügend Rechnung. Dies lasse befürchten, «dass die traditionellen landwirtschaftlichen Methoden und Praktiken der Kleinbauern und -bäuerinnen ignoriert, wenn nicht sogar untergraben werden», heisst es in der Studie.

Die Schweiz müsse darauf achten, dass alle ihre Tätigkeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, sei es innerhalb des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) oder in Partnerschaft mit privaten Unternehmen, mit ihrem Engagement zugunsten der Rechte der Kleinbauern und-bäuerinnen übereinstimmten, betonen die Hilfswerke.

Auf der Ebene der Bundesverwaltung fehle allerdings bisher das dafür nötige Bewusstsein. Daher müssten Anstrengungen unternommen werden, um alle Verantwortungsträger in der Schweizer Aussenpolitik für den Inhalt der Uno-Erklärung zu sensibilisieren.

Zum Beispiel habe bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Efta – und damit auch der Schweiz – und dem Mercosur keiner der acht Staaten die bäuerlichen Interessengruppen konsultiert oder deren Mitwirkung erlaubt.