Gesundheitskosten Bund soll Tarife für Laboranalysen weiterhin selbst festlegen

Auch künftig soll der Bund festlegen, wie viel die Krankenkassen für Laboranalysen zahlen müssen. Der Ständerat hat sich am Donnerstag gegen einen Systemwechsel ausgesprochen, wonach neu die Tarifpartner das letzte Wort hätten.

Keystone-SDA, gg, sda

26.09.2024, 09:25

SDA

Die kleine Kammer trat nicht auf eine Vorlage des Bundesrats ein. Der Entscheid fiel mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug.

Vorgeschlagen hatte den Systemwechsel im Jahr 2018 das Parlament selbst mit einer überwiesenen Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S). Deren Sprecher Pierre-Yves Maillard (SP/VD) erklärte im Ständerat den Sinneswandel.

Demnach würde die Übertragung der Kompetenzen an die Tarifpartner zu grossen Komplikationen führen. Ein Systemwechsel berge insbesondere das Risiko, dass die Tarifverhandlungen aufgrund der bestehenden Divergenzen zwischen den zahlreichen beteiligten Akteuren blockiert würden.