Bedrohungen durch Russland Bundesanwalt: Schweiz muss «Spionageabwehr ein höheres Gewicht geben»

Die Abwehr von Spionage soll laut Bundesanwalt Stefan Blättler in der Schweiz künftig stärker gewichtet werden. Die Ermittlungen gegen einen mutmasslichen russischen Agenten sind kein Einzelfall, wie Blättler in einem Interview sagte.

«Ich glaube, wir müssen der Abwehr von Spionage in Zukunft ein höheres Gewicht geben», sagte Blättler in dem am Mittwoch publizierten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Bundesanwalt nannte keine weiteren Details. Die Bundesanwaltschaft wollte mit der etwas offeneren Kommunikation zu den Ermittlungen gegen den mutmasslichen Agenten ein Zeichen setzten, sagte Blättler weiter. Die Botschaft: «Ihr könnt uns nicht einfach auf der Nase herumtanzen», sagte er bewusst etwas plakativ.

Schweizer Sicherheitsbehörden hatten Wochen vor der Ukraine-Konferenz, die am vergangenen Wochenende auf dem Bürgenstock stattfand, einen mutmasslich russischen Agenten gestoppt. Tamedia berichtete zuerst über den Fall. Dieser hatte demnach Kontakte, mit denen er versuchte, an mehreren Orten in der Schweiz Waffen und gefährliche Stoffe zu beschaffen. Es lagen zuletzt aber keine Hinweise auf Attentatspläne in der Schweiz vor, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mitteilte.

Waffen und gefährliche StoffeBehörden geben neue Details zu enttarntem russischen Agenten bekannt

Westliche Werte vertreten

Blättler rechtfertigte die zurückhaltende Kommunikation im Interview vom Mittwoch damit, dass es bei Delikten gegen die Staatssicherheit um andere Interessen gehe als bei anderen Delikten. «Wenn wir nichts sagen, bedeutet das aber nicht, dass wir nichts tun», sagte er. Die Strafverfolgung sei ein wichtiges Element des schweizerischen Sicherheitsdispositivs.

Die Schweiz sei gedanklich und ideell in der westlichen Welt verankert und den westlichen Werten verpflichtet, sagte Blättler. «Wenn diese Werte angegriffen werden, dann muss das auch strafrechtliche Konsequenzen haben», sagte der Bundesanwalt.

Bedrohung bleibt hoch

Die Bedrohung der Schweiz durch ausländische, insbesondere russische und chinesische Spionage bleibe hoch, teilte eine Sprecherin des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) auf Anfrage von Keystone-SDA mit und bestätigte die Berichterstattung von Tamedia.

Die grösste aktuelle Bedrohung durch Spionage gehe von russischen Nachrichtendiensten aus. Russland würde in der Schweiz europaweit am meisten Mitarbeitende des Nachrichtendienstes unter diplomatischer Tarnung einsetzen. Ein Grund dafür ist laut NDB, dass in der Schweiz viele internationale Organisationen niedergelassen sind.