Familienpolitik Bundesgelder für Kitas reichen nicht: Bundesrat stockt Betrag auf

Der Fünfjahreskredit des Bundes von knapp 100 Millionen Franken für Kitas, Krippen und weitere Betreuungsangebote für Kinder reicht wegen der hohen Nachfrage nicht aus. Der Bundesrat beantragt dem Parlament nun eine Aufstockung des Betrags um 80 Millionen Franken.

Konkret geht es um das Förderprogramm des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung. Damit werden Kantone unterstützt, die ihrerseits die Aufgabe haben, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern – und beispielsweise die Kita-Kosten der Eltern zu senken. Basis ist ein Bundesgesetz, das per Juli 2018 in Kraft getreten ist.

Die aktuellen Finanzhilfen enden am 30. Juni 2023. Die vom Parlament zur Verfügung gestellten Gelder in Höhe von 96,8 Millionen Franken sind aber bereits aufgebracht, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Bisher hätten elf Kantone ein Gesuch im Umfang von insgesamt 125 Millionen Franken beantragt. Weitere Gesuche seien in Vorbereitung.

Mit den zusätzlich vorgesehenen 80 Millionen Franken sollen laut dem Bundesrat alle Gesuche bewilligt und eine Gleichbehandlung aller Kantone gewährleistet werden.

Wegen der – auch im internationalen Vergleich – tiefen Subventionen der öffentlichen Hand sind die Betreuungskosten für erwerbstätige Eltern in der Schweiz hoch und belasten die Familienbudgets. Die Senkung der Betreuungskosten für erwerbstätige Eltern ist laut dem Bundesrat deshalb ein effektives Instrument, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit zu fördern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.