Polizei räumt Bundesplatz — Mindestens 100 Anzeigen gegen Aktivisten

SDA/dor/jka/phi

23.9.2020 - 19:00

Der Berner Bundesplatz ist von der Kantonspolizei geräumt worden. In der Politik hallt die Besetzung der Aktivisten nach. Die kündigen unterdessen die nächste Demo auf dem Berner Helvetiaplatz an. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach der Räumung des Bundesplatzes müssen mindestens 100 Klima-Aktivisten mit einer Anzeige rechnen. Das teilte die Berner Polizei mit. Sie hatte das Protestcamp in der Nacht zum Mittwoch geräumt.

Zwei Tage lang hatten Aktivisten der Klimabewegung Schweiz den Bundesplatz besetzt. Mehrere Ultimaten der Berner Stadtregierung liessen sie verstreichen. Am Mittwoch früh kurz nach 02.00 Uhr fuhr die Polizei mit einem Grossaufgebot auf und löste das Camp im Auftrag der Stadt Bern auf.

Zu Beginn der Räumung folgten weit über hundert Aktivisten dem Aufruf der Polizei, den Platz freiwillig zu verlassen. Die Polizei nahm beim Bundeshaus ihre Personalien auf, sprach eine mündliche Wegweisung aus und liess die zumeist jungen Frauen und Männer dann ziehen.

Mehr als hundert Aktivisten widersetzten sich dem freiwilligen Abzug. Sie verharrten vor Ort, sangen Lieder und skandierten Parolen wie «Klimaschützen ist kein Verbrechen». Die Stimmung blieb weitgehend friedlich, wie Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beobachteten.

Feuerwehr im Einsatz

Polizisten trugen die widerspenstigen Besetzer einzeln weg. Viele von ihnen hatten sich an Gegenständen festgemacht oder aneinander gekettet. Feuerwehrleute lösten die Konstruktionen oder brachen sie mit Hilfe etwa von Schneidbrennern auf. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Fast 100 Besetzer wurden in Polizeiräumlichkeiten gebracht und dort befragt. Sie müssen mit Anzeigen rechnen. Zur Last gelegt werden den meisten von ihnen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und Hinderung einer Amtshandlung.

Gegen Mittag waren die meisten Besetzer wieder auf freiem Fuss, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage sagte. Zu diesem Zeitpunkt war auch der Bundesplatz schon praktisch leer, nachdem Einsatzkräfte die Zelte und die übrige Infrastruktur demontiert hatten.

«Ruhig und friedlich»

Die mehrstündige Räumung verlief aus Sicht der Polizei «ruhig und friedlich». Auch die Berner Stadtregierung zeigte sich zufrieden. Trotz «aufgeheizter politischer Stimmung» habe die schwierige Situation geordnet und gewaltlos bewältigt werden können.

Es gehöre zur politischen Kultur der Stadt Bern, bei Konflikten zuerst alle involvierten Parteien abzuholen und einzubinden. Auf jeden Fall sei es richtig gewesen, den Dialog mit allen beteiligten Stellen und Personen zu führen.

«Legitimer Protest»

«Die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen», hielten die Aktivisten von «Rise Up For Change» fest. Die letzten Tage hätten gezeigt, «wie stark die Klimabewegung und wie breit ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist». Über die Kampagnen-Plattform Campax hätten sich mehr als 20'000 Menschen mit der Klimabewegung solidarisiert. Bereits hat die Klimabewegung für kommenden Freitag in Bern wieder zu einer Kundgebung aufgerufen.

Die Bewegung hatte die Behörden in der Nacht auf Montag überrumpelt, als mehrere Hundert Aktivisten auf dem Bundesplatz innert kurzer Zeit ein Protestcamp aufgebaut hatten. Sie wollten damit Druck auf die Politik machen, mehr fürs Klima zu tun.

Doch die eidgenössischen Räte pochten auf das seit 1925 geltende Demonstrationsverbot, das während Sessionen vor dem Bundeshaus gilt. Auch die bürgerliche Berner Kantonsregierung hatte die rotgrüne Stadtregierung zum Einschreiten aufgefordert.

Am Mittwoch schrieb sie, die Stadtbehörden hätten «spät aber richtig» entschieden. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Am frühen Mittwochmorgen begann die Berner Polizei mit der Räumung des Bundesplatzes, die trotz angeketteter Demonstranten relativ reibungslos verlaufen ist.
  • Die Aktivisten verbuchen ihre Aktion dennoch als Erfolg und warnen: «Die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen.»
  • Die Wut einiger Politiker über das Klimacamp ist gross. Besonders SVP-Nationalräte waren empört und fordern Konsequenzen.
  • Ein gestriger Streit zwischen den Nationalräten Andreas Glarner (SVP) und Sibel Arslan (Grüne) vor dem Bundeshaus sorgt für Ärger.

18.13 Uhr: Klimaaktivisten wollen am Freitag auf Berner Helvetiaplatz demonstrieren

Nach der Räumung des Bundesplatzes kündigen die Protestierenden die nächste Demo an. Wie «rise up for change» auf ihrer Homepage mitteilt, wollen die Klimaaktivisten am Freitag um 15.30 Uhr auf dem Berner Helvetiaplatz protestieren. 

Wegen der Räumung auf dem Bundesplatz werde man unter dem Motto «Geräumt ist nicht beendet!» in Streik treten.

17.30 Uhr: Neues Polizeigesetz – finanzielles Nachspiel für Klima-Aktivisten möglich

«Wir schauen jetzt, was noch kommt. Aber erschrecken wird uns nichts», sagt Frida Kohlmann gegenüber «SRF». Die Sprecherin der Collective Climate Justice befürchtet «noch gar nichts». Derweil prüft der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause schon, inwieweit es möglich ist, den Klimademonstranten die Kosten für den Polizeieinsatz überzuwälzen.

Das neue Polizeigesetz des Kanton Bern aus diesem Jahr erlaubt Gemeinden ausdrücklich, Demonstrierende zur Kasse zu bitten, sollte es zu Sachbeschädigungen kommen oder Demonstrationen aus dem Ruder laufen. Veranstalter müssten demnach mit Folgekosten von bis zu 30'000 Franken rechnen, Privatpersonen können Bescheide bis maximal 10'000 Franken erhalten.

Ein Nachspiel gehöre zum Zivilen Ungehorsam dazu, sagt Frida Kohlmann nüchtern und sagt, dass die Protestcamper rechtliche und finanzielle Konsequenzen einkalkuliert hätten. Ja, man habe gegen Verbote verstossen, «das befindet sich aber in keiner Relation zu dem, wie viele Menschen wir mit unserer Botschaft erreichen konnten».

Weil die ganze Aktion und auch die Räumung gewaltfrei abliefen, könne man zumindest die Teilnehmenden nicht belangen, sagt Reto Nause. Bei den Veranstaltern sähe das anders aus. Allerdings laufen derzeit noch Abklärungen: «Unserer Erfahrung nach ist es schwierig zu beweisen, wer die Aktion wirklich organisiert hat». Lediglich vereinzelte Bussen seien möglich, für die Menschen, die den Platz nicht freiwillig verlassen hatten.

Die Kosten des Polizeieinsatzes auf dem Bundesplatz können theoretisch auf die Klima-Aktivisten abgewälzt werden. Ob das auch praktisch passiert, muss noch abgeklärt werden.
KEYSTONE/Anthony Anex

16.20 Uhr: Ohne intakte Ökosysteme kann die halbe Weltwirtschaft einpacken

Einem Fünftel aller Länder droht der Zusammenbruch ihrer Ökosysteme, weil die Biodiversität nicht mehr intakt sei, warnt das Swiss Re Institute in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Damit einhergehend ist auch die wirtschaftliche Stabilität gefährdet.

Weltweit hängt der Studie zufolge über die Hälfte der Wirtschaftsleistung von einer gesunden Biodiversität und funktionierenden Ökosystemen ab. Das entspreche einem Wert von 41,7 Billionen US-Dollar.

Besonders anfällig seien stark vom Agrarsektor abhängige Entwicklungsländer wie Kenia oder Nigeria. Unter den G20-Ländern seien Südafrika und Australien besonders bedroht. Da gäben Faktoren wie ungenügender Küstenschutz, Bestäubung oder Wasserknappheit den Ausschlag.

15.10 Uhr: 100 Klimacamp-Festnahmen 

Die Berner Kantonspolizei hat bei der Räumung des Bundesplatzes rund 100 Klima-Aktivisten in Polizeiräumlichkeiten gebracht. Die Betroffenen müssen mit Anzeigen rechnen.

Zur Last gelegt werden ihnen mehrheitlich Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und die Hinderung einer Amtshandlung. Angezeigt werden auch einige weitere Personen, die sich abseits des Bundesplatzes aufhielten. Sie sollen laut Polizei den Anweisungen nicht nachgekommen sein.

Die Polizei hatte das Protestcamp vor dem Bundeshaus in der Nacht auf Mittwoch geräumt. Um 2.30 Uhr rief sie die Klima-Aktivisten zunächst auf, den Platz selbständig zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen laut neuen Polizeiangaben weit über hundert Aktivisten nach. Sie erhielten eine mündliche Wegweisung und konnten den Ort nach Angabe der Personalien verlassen.

Danach machte sich die Polizei daran, die verbliebenen Aktivisten vom Bundesplatz wegzubringen. Die meisten wurden weggetragen. Weil sich manche Aktivisten an Gegenständen festgemacht hatten, wurden die Einsatzkräfte von Schutz und Rettung Bern beigezogen. Während Feuerwehrleute die Konstruktionen lösten oder aufbrachen, war der Einsatz der Sanität präventiver Natur. Laut Polizei wurde niemand verletzt.

14.40 Uhr: Auch Glarner beklagt Umgangsformen

Andreas Glarner kann die Aufregung über die Bundeshaus-Szene nicht verstehen. Der Aargauer geht vielmehr in die Gegenoffensive und beklagt, wie sich SP-Politikerin Jacqueline Badran bei «SRF» über ihn geäussert hat.

14.30 Uhr: Kritik an Glarners Ausraster

Gestern haben wir über den Streit der Nationalräte Sibel Arslan und Andreas Glarner berichtet. Nun fordern einige Politiker, der SVP-Mann müsse Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen. Sogar aus den eigenen Reihen kommen Vorwürfe – etwa von Michael Frauchiger von der Zürcher SVP.

Für SP-Vizepräsidentin Ada Marra ist Glarner als Präsident der Staatspolitischen Kommission nicht mehr tragbar. Dass sich auch die Grünen hinter Arslan stellten, liegt auf der Hand.

Auf Twitter hat der Vorfall eine lebhafte Diskussion angestossen, um es vorsichtig auszudrücken. Ein Blick auf die Twitter-Trends unterstreicht das.

Screenshot: twitter-trending.com/switzerland/de

Was war passiert? Glarner fuhr Arslan gestern vor dem Bundeshaus mit Blick auf das Klimacamp an: «Das ist Recht und Ordnung, Frau Arslan. Das hat es ihrem Staat nicht gegeben, aber da gibt es das.»

Der Aargauer sagte dabei «Arschlan», was aber keine Absicht gewesen sei, beteuerte Glarner im «Tages-Anzeiger». Im «Blick» legt Glarner mit Blick auf seinen Versprecher nach: «Es ist schliesslich nicht so ein geläufiger Name in unserem Land.» Er habe sich dennoch per WhatsApp bei Arslan entschuldigt.

Die Doppelbürgerin antwortete ihm gestern darauf: «Hey, also das nimmst du zurück», forderte die 40-Jährige. Glarner aber liess nicht locker. «[Das] hat es in deinem Staat doch nicht gegeben!» Arslan: «In welchem Staat meinst du denn? Ich bin Schweizerin!» Glarner: «Ja, aber ich meine doch ursprünglich.»

12.45 Uhr: Brasilien brennt

Seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1999 hat es im Pantanal, dem weltgrössten Binnenfeuchtgebiet, nie so schlimm gebrannt wie derzeit. Das geht aus Daten des Nationalen Weltrauminstituts (Inpe) hervor. Alleine in diesem Jahr hat das Inpe dort bereits fast 16'000 Feuer registriert. Auch im Amazonas-Gebiet toben Brände. Präsident Jair Bolsonaro spielte die Brände herunter und verbittet sich Kritik an seiner Umweltpolitik.

Die Brände zerstörten schon ein Fünftel, rund 30'000 Quadratkilometer, des Pantanal-Gebiets in den Bundesstaaten Mato Grosso und Mato Grosso do Sul - eine Fläche größer als Israel. «Es sieht so aus, als ob nur Wasser übrig bleibt», sagt Vinícius Silgueiro von der Umweltschutzorganisation «Instituto Centro de Vida» (ICV) in Alta Floresta der Deutschen Presse-Agentur. Das Pantanal besteht aus einem verzweigten System von Flüssen und Seen und ist ein einzigartiges Natur- und Touristenparadies. 

epa08679519 View of a dead crocodile in the town of Porto Jofre, municipality of Pocone, Mato Grosso state, Brazil, 18 September 2020. The fires have already devastated 22 percent of the 14 million hectares of the Brazilian Pantanal, the largest wetland in the world that is shared with Paraguay and Bolivia. EPA/Carlos Ezequiel Vannoni
Verbrannte Erde und verendetes Krokodil nahe der Stadt Porto Jofre im Bundesstaat Mato Grosso am 18. September.
Bild: Keystone

In dem Feuchtgebiet herrscht die grösste Trockenheit in fast 50 Jahren, so dass ein Funke genügt, um einen höllischen Brand zu entfachen. «Die Brände sind eng verbunden mit neuen Fazenda-Eigentümern, die in der Gegend Weideland erschliessen», sagt Silgueiro. Alleine in der Gemeinde Cáceres, wo es mit am meisten gebrannt hat, werden circa eine Million Rinder gehalten. 

12 Uhr: Klimaerwärmung stärkt Viren 

Wärme, Sonnenlicht und Mikroben können Viren unschädlich machen. Die krankmachenden Erreger könnten sich aufgrund der globalen Klimaerwärmung aber an Wärme gewöhnen und dadurch länger infektiös bleiben. Das berichten Forschende der ETH Lausanne (EPFL) und der Eawag im Fachmagazin «Environmental Science and Technology».

Die Forschenden untersuchten, wie gut sich humane Enteroviren an Wärme anpassen. Diese Viren können schwere Krankheiten hervorrufen und gelangen über Ausscheidungen ins Abwasser. Das Team füllte Gefässe mit zehn und 30 Grad warmem Seewasser und den zu untersuchenden Viren. Danach erwärmten sie die Kosmen. Resultat: Die Viren im warmen Wasser waren resistenter als diejenigen im kühlen Nass.

«Wir setzten die überlebenden Viren dann Chlor aus und stellten fest, dass sie auch gegen Desinfektionsmittel auf Chlorbasis resistenter geworden waren», sagte die Mitautorin Tamar Kohn von der EPFL. Demnach werde die globale Erwärmung es gerade Tropenregionen und anderen vom Klimawandel betroffenen Regionen erschweren, Viren durch Chlor oder Hitze zu vernichten, schreiben die Forschenden.

Darüber hinaus steige im Zuge der Globalisierung die Wahrscheinlichkeit, dass resistente Viren von einer Weltregion in eine andere reisen. So könnte zum Beispiel ein Krankheitserreger, der perfekt an das warme Wasser einer äquatorialen Region angepasst ist, versehentlich in die Schweiz eingeschleppt werden. Und weil er gegen die Umgebungstemperaturen resistent wäre, würde er lange überleben.

11.20 Uhr: Zur Räumung des Bundesplatzes

10.55 Uhr: Laut Polizei keine Verletzte durch Räumung

Die Polizei führte eine unbekannte Zahl Aktivisten ab und nahm ihre Personalien auf. Die Betroffenen müssen mit einer Anzeige rechnen. Etwa drei Dutzend Personen hatten den Platz zuvor freiwillig verlassen. Die Räumung war «ruhig und friedlich» verlaufen, wie Polizeisprecher Christoph Gnägi sagte. Verletzt wurde nach seinen Informationen niemand. 

Cleaning forces of the city of Berne remove bales of straw after police clear the Bundesplatz of climate activists during the ?Rise up for Change? week of action in front of the Swiss parliament building, the ??Bundeshaus??, where the Swiss parliament currently holds his fall meeting, Wednesday, September 23, 2020 in Bern, Switzerland. The Swiss climate movement announced various actions of non-violent civil disobedience during the week. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Aufräumarbeiten auf dem Bundesplatz am 23. September 2020.
Bild: Keystone

Die Besetzung des Bundesplatzes sei «planmässig beendet worden», teilte der Berner Gemeinderat am Mittwochmorgen mit. Trotz «aufgeheizter politischer Stimmung» habe die schwierige Situation geordnet und gewaltlos bewältigt werden können.

Es gehöre zur politischen Kultur der Stadt Bern, bei Konflikten zuerst alle involvierten Parteien abzuholen und einzubinden, schreibt der Berner Gemeinderat. Es sei auf jeden Fall richtig gewesen, den Dialog mit allen beteiligten Stellen und Personen zu führen.

10.30 Uhr: Bundesplatz wieder frei

Nach der Absperrung für die polizeiliche Räumung des Klimacamps ist der Bundesplatz ist seit Mitte Mittwochvormittag wieder frei zugänglich. Das städtische Tiefbauamt sowie Aktivisten waren noch daran, die letzten Installationen wegzuräumen.

Police evacuate climate activists during their ?Rise up for Change? week of action in front of the Swiss parliament building, the ??Bundeshaus??, where the Swiss parliament currently holds his fall meeting, Wednesday, September 23, 2020 in Bern, Switzerland. The Swiss climate movement announced various actions of non-violent civil disobedience during the week. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Impression vom Bundesplatz vom Mittwochmorgen.
Bild: Keystone

Die Besetzung des Bundesplatzes sei «planmässig beendet worden», teilte der Berner Gemeinderat mit. Derzeit liefen die letzten Abbau- und Aufräumarbeiten. Trotz «aufgeheizter politischer Stimmung» habe die schwierige Situation geordnet und gewaltlos bewältigt werden können. Es gehöre zur politischen Kultur der Stadt Bern, bei Konflikten zuerst alle involvierten Parteien abzuholen und einzubinden, schreibt der Berner Gemeinderat.

«Die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen», teilten die Aktivisten von »Rise Up For Change» ihrerseits am Mittwoch mit. Die letzten Tage hätten eindrücklich gezeigt, «wie stark die Klimabewegung und wie breit ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist». Nebst den Hunderten von Menschen auf dem Bundesplatz hätten sich über 20'000 Menschen über die Kampagnenplattform Campax mit der Klimabewegung solidarisiert.

10 Uhr: Journalisten behindert und Passanten gerschlagen?

Vorwürfe gegen die Berner Polizei: Petar Marjanovic schreibt auf Twitter, die Kapo hätte Journalisten daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. Ausserdem soll sie Passanten angegangen und geschlagen haben, so der «watson»-Journalist.

9.30 Uhr: SVP erwägt weitere Beschränkungen

Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg (SVP) zeigte sich in einem auf Facebook publizierten «Offenen Brief an die Berner Bevölkerung» darüber «empört und schockiert», wie «rücksichtslos sich Menschen gebärden, die gegen die Demokratie und den Rechtsstaat auf der Strasse aufmarschieren».

A Climate activist protests during the ?Rise up for Change? week of action in front of the Swiss parliament building, the ??Bundeshaus??, where the Swiss parliament currently holds his fall meeting, Wednesday, September 23, 2020 in Bern, Switzerland. The Swiss climate movement announced various actions of non-violent civil disobedience during the week. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bern am 23. September.
Bild: Keystone

Er werde sich dafür einsetzen, dass all jene, die «den Rechtsstaat mit Füssen treten», zur Rechenschaft gezogen werden. Während die einen in Corona-Zeiten klaglos grosse Einschränkungen auf sich nehmen, liessen andere »ein Minimum an Respekt vor einem geregelten Zusammenleben vermissen», schreibt Schnegg, der als Gesundheitsdirektor amtet.

Eigentlich müsste man jetzt über weitergehende Einschränkungen zu sprechen. Gleichzeitig erlebten wir in diesen Tagen auf dem Bundesplatz, dass «nicht die ganze Berner Bevölkerung ein friedliches Zusammenleben und solidarisches Zusammenstehen in einer Krisenzeit für notwendig hält».

8.30 Uhr: Kantonsregierung zufrieden mit Räumung

Die Berner Kantonsregierung hat die Räumung des Bundesplatzes am Mittwoch begrüsst. Die Stadtberner Behörden hätten «spät, aber richtig» entschieden, heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrats.

Die Kantonsregierung hatte – genau wie die eidgenössischen Räte – die Stadtregierung zuvor aufgefordert, den Platz räumen zu lassen. Dass dies nun geschehen sei, nehme der Regierungsrat «mit Befriedigung zur Kenntnis». Die Berner Stadtbehörden seien damit ihrer gesetzlichen Verantwortung nachgekommen. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.

Auch könne der Bundesplatz wieder wie vorgesehen genutzt werden, namentlich durch die Marktfahrer und ihre Kunden. Der Kantonspolizei dankte die Regierung für den «sehr umsichtigen und professionellen Einsatz».

7.50 Uhr: Berner Stadtpräsident: «Lief wie nach Drehbuch»

Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nimmt der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried Stellung zur Räumung. Er habe den Eindruck, dass alles ruhig abgelaufen sein – «fast wie nach Drehbuch». Die Polizei schliesse nun die Räumung des Bundesplatzes vollständig ab und dann beginne man damit, aufzuräumen, sagt von Graffenried mit Ausblick auf das weitere Vorgehen. 

Weiter erinnerte er erinnerte daran, dass die Berner Stadtregierung den Aktivisten seit Montag mehrmals einen anderen Standort für ihr Klima-Camp angeboten habe. Die Aktivisten hätten dies abgelehnt. Dass die Besetzung des Bundesplatzes illegal war, hätten sie in Kauf genommen. "Sie sagten uns, die Illegalität gehöre ein bisschen dazu."

Stadpräsident Alec von Graffenried (links) im Gespräch mit Sicherheitsdirektor Reto Nause.
Bild: Keystone

7.30 Uhr: Die letzten Aktivisten werden weggetragen

Die Räumung, die seit 3:30 Uhr im Gange ist, ist noch nicht ganz abgeschlossen. Die Polizei ist dabei die letzten sitzengebliebenen Aktivistinnen und Aktivisten einzeln wegzutragen. 

Die Polizei führte bereits eine unbekannte Zahl Aktivisten ab und nahm ihre Personalien auf. Die Betroffenen müssen mit einer Anzeige rechnen. Etwa drei Dutzend Personen hatten den Platz zuvor freiwillig verlassen.

5.30 Uhr: Zwei Verletzte ins Spital gebracht

Wie «Der Bund» berichtet, schien die Polizei bei der Räumung allerdings mit «mehr Härte» vorzugehen im Vergleich zum Beginn der Aktion. Ein Demonstrant sei bei seiner Entfernung im Gesicht verletzt worden. Die leeren Zelte würden zerstört und weggeschafft, schreibt die Zeitung weiter. Zwei Personen – ein Kundgebungsteilnehmer sowie ein Polizist – mussten ins Spital gebracht werden, wie es in einer Mitteilung der Kantonspolizei Bern heisst.

Vor der Räumung hatten die Aktivisten skandiert «Klimaschützen ist kein Verbrechen». Eine «andere Welt ist möglich und wir werden nie aufgeben. Wir bleiben hier», so der Tenor. Die Demonstrierenden fordern «Klimagerechtigkeit und eine sofortige Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf netto null bis 2030».

5 Uhr: Feuerwehr schneidet Fesseln von Aktivisten frei

Die Räumung, die noch im Gange ist, verläuft auch aus Sicht der Polizei ruhig und friedlich. «Wir haben zweimal eine Durchsage gemacht und den anwesenden Personen die Möglichkeit gegeben, den Platz freiwillig zu verlassen», sagte Christoph Gnägi, Sprecher der Kantonspolizei Bern. Von diesem Angebot hätten einige Dutzend Personen Gebrauch gemacht.

Unter jenen Aktivisten, die sitzen geblieben seien, hätten sich einige an Gegenständen gekettet. Die Feuerwehr sei daran, diese Personen von den Fesseln freizuschneiden, sagte Gnägi.

4.30 Uhr: Räumung hat begonnen – Atmosphäre ist friedlich 

In Bern ist am frühen Mittwochmorgen die Räumung des von mehreren Hundert Klima-Aktivisten besetzten Bundesplatzes im Gange. Gegen vier Uhr begann die Polizei in Kampfmontur damit, die Sitzblockaden aufzulösen und die Aktivisten wegzuführen. Mehrere Dutzend Personen, die mehr Massnahmen gegen den Klimawandel fordern, verliessen den Bundesplatz freiwillig. Rund 100 Aktivisten harrten jedoch vorerst aus. Sie leisteten vor allem passiven Widerstand.

Die Atmosphäre war friedlich. Es kam bisher zu keinen Scharmützeln zwischen Polizei und Aktivisten. Während der Räumung sangen die Aktivisten Lieder – wie schon beim Anmarsch der Polizei. Parallel zu den Wegweisungen begann die Polizei mit dem Abbau der Infrastruktur. Sie brach die Zelte ab und schaffte weiteres Material weg. Die weggewiesenen Aktivisten wurden von der Polizei kontrolliert und nicht weiter behelligt.

3 Uhr: Keine freiwillige Räumung

Den Aufforderungen der Stadt Bern, den Platz freiwillig zu räumen waren die Aktivisten bis in der Nacht auf Mittwoch nichts gefolgt. Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der Session im Bundeshaus möglich, weshalb die Protestaktion verlegt werden müsse, liess die Stadt verlauten.

Die Stadtregierung hatte am Dienstagmittag ein erstes Ultimatum gestellt, gefolgt von einem «letzten Angebot»: Bis am Dienstagabend sollten die Aktivisten den Bundesplatz räumen und ihr Protestcamp woanders in der Stadt aufbauen. Ihre Präsenz vor dem Bundeshaus sollte auf einen Stand oder ein Zelt reduziert werden. Auch nach Ablauf der zweiten Frist befanden sich am Dienstagabend, 21:00 Uhr, noch mehrere hundert Menschen auf dem Bundesplatz. Die Aktivisten hatten zuvor mehrmals bekräftigt, bis Ende Woche auf dem Bundesplatz bleiben zu wollen.

Für den Berner Gemeinderat kam es nicht infrage, die Besetzung zu verlängern. Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der Session im Bundeshaus möglich. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) versuchte vergeblich, die Aktivisten zu stoppen und zur Umkehr zu bewegen.

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