«Nicht akzeptabel» Bundespräsident Guy Parmelin ungehalten über Vorgehen der EU

Bundespräsident Guy Parmelin ist unzufrieden mit den beschlossenen Stahlzöllen der EU. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF bezeichnete der SVP-Bundesrat die verschärften Einfuhrregeln als «nicht akzeptabel».

Keystone-SDA

16.05.2026, 17:43

16.05.2026, 18:20

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Bundespräsident Guy Parmelin kritisiert die kürzlich von der Europäischen Union beschlossenen Stahlzölle deutlich. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF erklärte der SVP-Bundesrat, die verschärften Importbestimmungen seien «nicht akzeptabel».

Er habe die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem möglichen «Eigentor» gewarnt. Weil die Schweiz stark in die Stah-Lieferketten eingebunden sei – beispielsweise bei der Raumfahrt – könnten die Stahlzölle Parmelin zufolge kontraproduktiv sein.

Die EU plant, ab dem 1. Juli neue Stahlschutzmassnahmen einzuführen. Diese sehen unter anderem etwa halb so viele zollfreie Einfuhrmengen vor wie bis anhin – auch für Schweizer Produzenten. Der Bundesrat und die EU-Kommission müssten im Rahmen der Welthandelsorganisation neue Quoten verhandeln.

Parmelin «überrascht» über Vorgehen der EU

Weiter äusserte sich Parmelin zur neuen EU-Verordnung bezüglich der Arbeitslosengelder für Grenzgänger*innen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco schätzt die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Schweiz auf jährlich bis zu 900 Millionen Franken.

«Ich kann nur sagen, das hilft nicht», so der Bundespräsident. Er sei «überrascht», dass die EU somit gleich zwei «heikle Fragen» innert kurzer Zeit auf den Tisch bringe, während das Vertragspaket im Parlament verhandelt werde. Er verwies auf den sogenannten Modus vivendi, den die Schweiz und die EU im Zusammenhang mit dem Vertragspaket aushandelten. Darin wurde vereinbart, dass mögliche Probleme während den Verhandlungen im Schweizer Parlament vermieden werden sollten, um den Ratifizierungsprozess nicht zu stören.

Bundesrat spricht sich für einfaches Mehr bei EU-Verträgen aus

Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen. Das letzte Wort über die Referendumsart liegt beim Parlament.

30.04.2025