Drei Monate im Amt Rösti will Autobahnen ausbauen und Stromproduktion ankurbeln

Bundesrat Albert Rösti hat seine 100-Tage-Medienkonferenz abgehalten. Er will die Energieversorgung und der Verkehrsinfrastruktur ausbauen, schnelles Internet im ganzen Land und präventive Wolfabschüsse.

Im Generatorenraum des Flusskraftwerks Matte in Bern hat Bundesrat Albert Rösti die ersten knapp 100 Tage im Amt resümiert. Er wisse noch nicht alles und kenne noch nicht alle Antworten, gibt er sich bescheiden.

Die Zeit hat aber gereicht, um die Eckpunkte seiner Politik zu definieren. So ist denn auch seine Präsentation aufgebaut. Drei Hauptbereiche nennt der UVEK-Vorsteher: 

1. Die Energieversorgung: Sie müsse rasch ausgebaut werden und ihre Weiterentwicklung habe ohne Scheuklappen zu erfolgen.

2. Rösti will Politik für die Städte, die länglichen und die Bergregionen machen. Auch auf dem Land müsse Wertschöpfung möglich sein. Und Rösti gibt sich als Anhänger präventiver Wolf-Abschüsse zu erkennen. 

3. Die Infrastruktur der Schweiz müsse ausgebaut und weiterentwickelt werden. Damit meint er vor allem die Autobahnen und den ÖV. Zudem will Rösti schnellen Internet-Zugang auch in allen Randregionen. 

Konflikte mit seiner Partei habe er keine, weil er nun die Politik des Bundesrats vertreten müsse und diesen nicht mehr angreifen könne. Er prophezeit aber etwa der Energiestrategie Referenden und weitere Niederlagen, wenn die Bedenken der SVP-Basis zu wenig Beachtung fänden.

Auffällig ist, dass er die Atomkraft nicht von sich aus nennt. Auch eine entsprechende Frage beantwortet er knapp, sagt aber, dass man keine Technologie von vornherein ausschliessen dürfe. Das Wichtigste sei, dass die Schweiz genügend Energie zur Verfügung habe. Den ersten Winter habe sie gut überstanden. Ein langer und kalter Winter ohne russisches Gas und mit wenig französischem Atomstrom sei eine ganz andere Geschichte. 

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10.53 Uhr

Die Fragerunde ist zu Ende wie auch dieser Live-Ticker

blue News dankt für das Interesse.

10.52 Uhr

Wie haben Sie die CS-Krise erlebt?

«Ich habe einen Bundesrat erlebt, der gut und zielgerichtet nach einer Lösung strebt und gut zusammenarbeitet.», sagt Rösti. Am Sonntagabend habe es nur diese eine Lösung gegeben, um einen Crash zu verhindern. Der Entscheid sie alternativlos gewesen.

10.51 Uhr

SVP und Kollegialität

Seine Rolle sei es, den Bundesrat zu vertreten. Probleme mit der Partei hätten sich bis jetzt nicht ergeben. Er trage die Position der SVP in den Bundesrat. Nach dem Bundesratsbeschluss trage er diesen nach aussen, wie das seine Aufgabe als Regierungsmitglied sei.

10.49 Uhr

Wie läuft es mit den erneuerbaren Energien?

Zu schnell gehe es hier nicht, sagt Rösti. Vor allem der Winterstrom bereite ihm Sorgen. Er wolle freilich sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen hier stimmen. 

Verhandlungen mit der EU

Ein Journalist will wissen, wi er sich zu Verhandlungen mit der EU stellt, die seine Partei äusserst kritisch sieht. Rösti verweist auf die vor wenigen Tagen kommuznizierte Absicht, ein Sondierungsgespräche aufzunehmen und die Erfolgschancen von Verhandlungen abzuschätzen. Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie blieben die entscheidenden Punkte. 

10.47 Uhr

Bahnhof Lausanne

Auch er sei enttäuscht über den Aufschub beim Bahnhof Lausanne, der wichtig sei. Dieser sei technisch bedingt. Es gebe keine andere Lösung, als erst Fragen der Statik zu klären.

a10.43 Uhr

Stromabkommen mit der EU

Ein solches Abkommen sei wichtig, er sei aber nicht dafür, dass sich die Schweiz unter Druck setzen lassen solle.

Kurzfristig sei der Modus vivendi gut, langfristig könne ein Stromabkommen vorteilhaft sein.

10.42 Uhr

Hat sie in den ersten 100 Tagen etwas überrascht?

«Ich sage, was wohl alle sagen: Der Rhythmus, das Getaktetsein, ist noch stärker als ich gedacht habe.» Man bekomme aber viel Unterstützung. Er müsse sich allerdings daran gewöhnen. Das sei aber auch spannend und herausfordernd, so Rösti.

10.42 Uhr

Wie steht es um die Energiereserven der Schweiz?

Die kurzfristige Versorgungssicherheit sei gut. Aber der Winter sei mild gewesen. Es brauche noch mehr Reservekapazität, Reservekraftwerken, damit die Schweiz auch gut durch den nächsten Winter komme. Ein langer, kalter Winter ohne russisches Gas und französischen Atomstrom sei weiterhin schwierig.

Die Ausgangslage sei gut. Aber es brauche trotzdem diese Massnahmen

10.38 Uhr

Wie gehen Sie mit der Kritik um, sie verzögerten die Energiewende?

Es seien vor allem Beschwerden und Eingaben, die die Energiewende verzögerten, so Rösti. «Nicht ich.»

10.39 Uhr

Die Nuklearfrage

Es sei wichtig, dass gemäss Energiestrategie, dass die AKW so lange am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Er sei für die Langfriststrategie die energieoffen sei. Mehr könne er dazu nicht sagen.

10.35 Uhr

Wie geht es weiter mit dem «Solarexpress»?

Rösti sagt, man erwarte, dass die Branche Projekte realisiere. Man werde mit intelligenten Instrumenten Lösungen finden. Welche Projekte dann realisiert würden, werde der Wettbewerb zeigen.

10.34 Uhr

Mantelerlass

Rösti sieht Verbesserungspotenzial im Mantelerlass. Beispielsweise könnten nicht Tourismusgebiete mit Solaranlagen überzogen werden. Es brauche einen Ausgleich zwischen den Interessen.

10.32

Die Fragerunde beginnt: Rösti will die SVP vom Mantelerlass überzeugen

Er sei in engem Kontakt mit seiner Partei und versuche sie zu überzeugen. Die Vorlage beinhalte zwei Punkte, die noch verbessert werden müssten. Wenn die Solarpflicht und die Regelungen der Restwassermengen drin bleiben, dann drohe ein Referendum, was angesichts der Dringlichkeit des Ausbaus der Energieproduktion ungünstig sei.

10.30  Uhr

100 Tage genügen nicht

Er kenne noch nicht alle Antworten, gibt sich Rösti demütig. Wichtig sei ihm, seinen Überzeugungen gerecht zu werden. Er lobt auch seine Mitarbeitenden, die hervorragende Leistungen vollbrächten.

Dann betont er seine Ideale, die auch die Ideale der Schweiz seien: die direkte Demokratie, Selbstverantwortung, finanzielle Stabilität. Er betont auch die Schuldenbremse, deren Einhaltung ihm wichtig sei.

10.27 Uhr

Rösti hofft auf das autonome Fahren

Das autonome Fahren werde die Kapazität der STrassen erhöhen, weil weniger Handorgelbewegungen erfolgten. Der Verkehr werde sich enorm weiterentwickeln, ist der Bundesrat überzeugt.

10.24 Uhr

Optimierung weiterer Infrastrukturen

Rösti nennt einige Details seiner Infrastrukturpolitik. Verschiedene Autobahnen sollen ausgebaut werden.

Rösti spricht auch über verschiedene Kantonsstrassen, die der Bund übernommen hat. Auch diese würden ausgebaut.

Den öffentlichen Verkehr will er in den Agglomerationen und den Verbindungen zwischen kleineren Zentren und Agglomerationen verbessern. Er verweist auf die Botschaft des Bundesrats im Februar.

Er stehe zur freien Wahl des Verkehrsmittels, Bahn und Strasse dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es mache Sinn, den ÖV dort zu verstärken, wo er mit den anderen Verkehrsmitteln nicht wettbewerbsfähig sei.

Bahn- und Strassenfinanzierung müssten aufeinander abgestimmt werden.

10.20 Uhr

Die Post brauche Anpassungen

Die Verankerung in den Regionen müsse bestehen bleiben. Zugleich müsse sich die Post der Digitalisierung anpassen.

10.20

Infrastruktur

Die Infrastruktur müsse ausgebaut werden, als Beispiel nennt der Verkehrsminister die Autobahnen. Niemand im Land dürfe sich abgehängt fühlen.

10.19 Uhr

Stadt und Land

Der Berner Oberländer Rösti betont seine ländliche Herkunft und dass er in Zürich studiert und gearbeitet habe. 

Man könne die eine Region schützen, Nutzen aber auch für andere Regionen herstellen. Wertschöpfung müsse auch in ländlichen Regionen möglich sein.

Rösti will das ganze Land flächendeckend mit schnellem Internetzugang ausstatten. Auch da, wo es für die Provider finanziell nicht interessant sei.

10.16 Uhr

Energiepolitik kommt vor Klimapolitik

Die Klimapolitik dürfe nicht über das Portemonnaie der Bevölkerung gehen, sagt Rösti. Der neue Vorschlag – der Vorschlag seiner Vorgängerin Sommaruga – sei gut.

Zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, in der sich Bundesrat Rösti gegen seine Partei stellen muss, werde er heute nicht sprechen. Dazu werde er eine separate Medienkonferenz abhalten.

10.14 Uhr

Winter-Reserve

Reserven in Stauseen und Notstrom-Aggregate müssen geschaffen werden. Notmassnahmen für den vergangenen Winter konnten bereits angepasst werden. Ab dem 1. April könnten die Wasserkraftwerke wieder genügend Wasser ablaufen lassen, sodass die Fische ihre Laichzeit optimal nutzen könnten.

10.12 Uhr

Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben

Rösti betont, dass der rasche Zubau und die beschleunigten Bewilligungsverfahren rechtlich korrekt sein müssen. Es sei jedoch unabdingbar, dass die Schweiz in den nächsten Jahren genug Strom zur Verfügung habe. Der Zubau müsse in den nächsten Jahren erfolgen.

10.10 Uhr

Wasserkraft, Photovoltaik – und hoffentlich Wind

Es brauche nicht nur Wasserkraft, sondern auch Photovoltaik und Wind. Leider habe der Nationalrat den Ausbau der Windkraft zurückgebunden, er hoffe, der Ständerat komme darauf zurück. 

Der «Solarexpress» sei hingegen gut unterwegs. Er darauf hiwirken, damit die neuen Solaranlagen, besonders die alpinen, auch wirklich gebaut würden.

Die Bewilligung von Zubau-Projekten müsse beschleunigt werden. Rösti gibt sich als Solar-Turbo.

Die erneuerbaren Energien müssten rasch ausgebaut werden, um die Stromversorgung im Winter sicherzustellen. 5 Terawattstunden Energie müssten zugebaut werden.

10.06 Uhr

Mehr Strom im Winter

Rösti zeigt sich überzeugt, dass die Schweiz die Stromproduktion ausbauen müsse, besonders im Winter müsse mehr Elektrizität generiert werden.

Der Bund könne nicht selber bauen. Das müsse die Stombranche tun.

10.03 Uhr

Drei zentrale Punkte

Rösti zählt die zentralen Punkte seiner Agenda auf:

Er wolle die Energieversorgung ohne Scheuklappen sicherstellen.

Er mache Politik für das ganze Land, für Städte, ländliche Regionen und die Menschen in den Bergen.

Rösti will die Infrastruktur der Schweiz weiterentwickeln.

10.02 Uhr

Bundesrat Albert Rösti tritt ans Mikrofon

Der Energieminister erklärt, weshalb er ein Elektrizitätswerk als Ort seiner Konferenz gewählt hat. Wasserkraft sei aktueller denn je.

10.01 Uhr

Willkommen im Ticker

100 Tage seien es noch nicht, aber drei Monate, sagt Röstis Sprecherin. 

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Für seine Medienkonferenz hat Albert Rösti einen symbolischen Ort ausgewählt: Er wendet sich im Generatorenraum des Kraftwerks Matte in Bern an die Journalistinnen und Journalisten.

Der 55-Jährige war im Dezember als Nachfolger von Ueli Maurer in die Landesregierung gewählt worden. Er übernahm das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.