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Debatte zur 10-Millionen-Schweiz Bundesrat bei den Büezern: «Wir dürfen unsere Regeln einfordern – von Menschen, die zuwandern»
Für Beat Jans hat der Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Schweiz begonnen: Vor einem Büezer-Publikum gibt sich der SP-Bundesrat migrationskritisch. Die anwesende SVP-Frau befördert sich selber ins Aus.
16.04.2026, 04:30
29.04.2026, 21:13
Petar Marjanović
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- SP-Bundesrat Beat Jans warnte an einer Gewerkschaftsdebatte in Bern vor den Folgen der SVP-Initiative «Nein zur 10-Millionen-Schweiz», räumte aber ein, dass Sorgen über Integration, Schulen und Gewalt gegen Frauen ernst genommen werden müssten.
- SVP-Nationalrätin Katja Riem hielt dagegen, die Initiative baue keine Mauer – auch bei Annahme könnten noch 40'000 Personen pro Jahr zuwandern.
- Im Gewerkschaftssaal verscherzte sie es sich allerdings, als sie die 13. AHV-Rente kritisierte und offen zugab, die SVP sei «nicht die Arbeitnehmenden-Partei».
- Abgestimmt wird am 14. Juni – die Umfragen zeigen bisher kein klares Bild.
Hat die SP die Arbeiterinnen und Arbeiter vergessen? Diese These stellte vor einigen Tagen der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm in den Raum. In einem Interview mit der NZZ behauptete er, die Debatte zur SVP-Initiative «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» werde auf «erbärmlichem Niveau» geführt – und die SP verdränge die «sozialen Auswirkungen und Ängste aufgrund der Zuwanderung».
Seine steile These: «Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter. Nicht etwa, weil sie viel für die Arbeiter tut, sondern weil sie diesen eine Identität anbietet.»
Doch stimmt das auch?
Nur zwei Tage nach dem Interview lud der Berner Gewerkschaftsbund an einem sonnigen Frühlingsabend zum politischen Duell ins «Hotel Bern». Neben Chefökonom Daniel Lampart traten die Berner SVP-Nationalrätin Katja Riem und SP-Bundesrat Beat Jans vor rund hundert Gewerkschaftsmitglieder – mehrheitlich ältere Semester, vereinzelt auch Jüngere.
Es war einer der ersten grösseren öffentlichen Schlagabtausche, die Jans im Abstimmungskampf um den Einwohnerdeckel führt. Und der Justizminister beliess es nicht bei erwartbaren Argumenten.
Er wurde konkret – und äusserte sich dabei teilweise durchaus migrationskritisch. Denn der Bundesrat sieht bei einer Annahme der Initiative das Schengen/Dublin-Abkommen gefährdet. Jans warnt: «Wir würden attraktiver werden für Asylsuchende. Wer in einem EU-Land abgewiesen wurde, könnte bei uns ein neues Gesuch stellen. Die Schweiz wäre eine Asylinsel mitten in Europa, weil wir Schengen-Aussengrenze würden.»
«Die Schweiz wäre eine Asylinsel mitten in Europa, weil wir Schengen-Aussengrenze würden.»
Bundesrat
Ausserdem fand Jans lobende Worte für die Motive hinter der Initiative: Umweltschutz, öffentliche Sicherheit, knapper Wohnraum, Leistungsfähigkeit der Infrastruktur. «Das sind ehrenwerte Motive. Aber die Initiative verspricht, all diese Probleme auf einmal zu lösen. So funktioniert keine Gesellschaft.» Sprich: Volle Züge, Stau, hohe Mieten und Kriminalität würden sich damit nicht einfach so erledigen. «Mit der Initiative, davon ist der Bundesrat überzeugt, wird keine Wohnung billiger.»
Der Anti-Kopftuch-Reflex
Bei der Fragerunde zeigte sich rasch: Die Nein-Meinung war im Saal grösstenteils gemacht. Die Voten richteten sich aber nicht nur wohlwollend an den Bundesrat. Ein ehemaliger Unia-Sekretär warnte vor realen Problemen: «Wir haben um den Thunersee ganze Mafia-Clans, die alles zusammengekauft haben – und niemand weiss, woher die ihr Geld haben.» Durch solche Aufkäufe verlören Menschen ihre Wohnungen.
Er sprach zudem offen aus, was ihm in seinem Umfeld Sorgen bereitet: «Ich rede vom Anti-Kopftuch-Reflex, dem Reflex gegen Menschen, die nicht genau so aussehen, nicht die gleiche Hautfarbe haben.» Die Nein-Argumente würden diese Reflexe nicht entkräften.
Jans nahm den Ball auf. Der Anti-Kopftuch-Reflex komme nicht nur über das Asylwesen in die Schweiz. «Das müssen wir ernst nehmen und über die Integration lösen.» Und er nannte ein konkretes Mittel: Wenn jemand sein Kind nicht zum Schwimmunterricht schicke, könne der Kanton die Aufenthaltsbewilligung entziehen. «Ich finde, dass wir unsere Regeln, unsere Art, wie wir zusammenleben, auch einfordern dürfen – von Menschen, die zuwandern.»
«Ich finde, dass wir unsere Regeln, unsere Art, wie wir zusammenleben, auch einfordern dürfen – von Menschen, die zuwandern.»
Bundesrat
Als eine Frau die Sorge ausdrückte, dass viele die Initiative als Lösung in Zusammenhang mit fremdsprachigen Kindern in den Schulen und Gewalt gegen Frauen sehen würden, entstand Unruhe im Saal.
Doch Jans stimmte ihr ohne Umschweife zu: «Absolut, das ist richtig.» Die Antwort liege aber nicht in der Initiative, sondern in Sprachförderung und besseren Mitteln für die Lehrkräfte. Und er warnte davor, die sinkende Konzentration allein dem Migrationsthema zuzuschreiben: «Der Bildschirm ist mindestens eine ebenso grosse Herausforderung.»
Schlimmer als Orbán?
Beim anschliessenden Duell zwischen Chefökonom Daniel Lampart und SVP-Nationalrätin Katja Riem fokussierte sich der Gewerkschaftsökonom darauf, die Radikalität der Initiative aus seiner Sicht zu betonen: «Wenn das durchkommt, werden wir schlimmer sein als Orbán und Ungarn. Die Initiative bricht mit einer Radikalität die Menschenrechte, die Grundrechte – sie bricht mit allem.»
Katja Riem hatte die undankbare Aufgabe, vor über hundert Gewerkschaftsmitgliedern für den Einwohnerdeckel zu werben. Ihr stärkstes Argument brachte sie mehrfach vor: Die Initiative baue keine fixe Mauer um die Schweiz. Auch bei Annahme könnten noch rund 40'000 Personen pro Jahr zuwandern. Es gebe 160 Länder ohne Personenfreizügigkeitsabkommen. Im Tessin habe sich die Zahl der Grenzgänger seit 2007 verdoppelt – das führe zu Lohndumping.
Doch Riem schwächte ihren Standpunkt selbst, als sie die 13. AHV-Rente inmitten eines vollen Gewerkschaftssaals als Problem darstellte. Zur Erinnerung: Die Gewerkschaften betrachten das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente als eine ihrer grössten Errungenschaften.
Das brachte ihr prompt Buh-Rufe ein, die sie mit einem trotzigen «Das ist einfach so» quittierte. Und sie gab offen zu, dass die SVP «nicht die Arbeitnehmenden-Partei» sei. «Das haben wir auch noch nie behauptet.»
Solche Aussagen dürften einigen Gewerkschaftsmitgliedern die Lust verdorben haben, sich ernsthaft mit Riems Argumenten auseinanderzusetzen. Aus dem Publikum waren «He, nei!»-Rufe zu hören. Riem blieb aber gelassen und sah sich nach der Debatte auch nicht genötigt, die Versammlung vor dem Apéro fluchtartig zu verlassen.
Denn noch bestätigt keine Umfrage, dass die Initiative – von den einen «Nachhaltigkeitsinitiative», von den anderen «Chaos-Initiative» genannt – klar auf Sympathie oder Abneigung in der Bevölkerung stösst. Abgestimmt wird am 14. Juni.
