Gegenvorschlag des Bundesrats Berset begründet Nein zur Pflege-Initiative

Am 28. November stimmt das Schweizer Volk über die Pflege-Initiative ab. Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, sie unterstützen den Gegenvorschlag. Alain Berset begründet das Nein vor den Medien.

Bundesrat Alain Berset und der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister begründen in Bern das Ja von Bundesrat und Parlament zum Gegenvorschlag für die Pflege-Initiative und die Ablehnung des Volksbegehrens. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern und der Bund die Arbeitsbedingungen regelt. Abgestimmt wird am 28. November.

Auch Regierung und Parlament wollen Pflegeberuf stärken

Auch Regierung und Parlament wollen den Pflegeberuf weiter stärken. Ihnen geht die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» jedoch zu weit – vor allem, weil diese fordert, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am Dienstag mitteilte.

Initiativkomitee warnt«Die Pflegenden sind ausgelaugt und verlassen den Beruf»

Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der die wichtigsten Forderungen der Initiative aufnimmt und eine raschere Umsetzung ermöglicht. Um die Ausbildung zu fördern, stellen Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken zur Verfügung.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind gemäss EDI zwar wichtig, damit der Pflegeberuf attraktiv ist und die in der Pflege tätigen Personen möglichst lange im Beruf verbleiben. Dafür sollen aber weiterhin Spitäler, Heime und Spitex-Organisationen sowie die Kantone und die Sozialpartner gemeinsam sorgen.

Kantone empfehlen Ablehnung

Über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wird am 28. November abgestimmt. Der indirekte Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und der Gegenvorschlag nicht erfolgreich mit einem Referendum bekämpft wird.

Die Kantone empfehlen ebenfalls, die Initiative abzulehnen und den indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen. Der Handlungsbedarf zur Stärkung des Pflegeberufs ist aus ihrer Sicht unbestritten. Es sei jedoch der falsche Weg, die Stärkung einer einzelnen Berufsgruppe auf Verfassungsebene zu verankern. Mit dem Gegenvorschlag liege eine verbindliche und rasch umsetzbare Vorlage zur Entschärfung des Fachkräfte-Mangels auf dem Tisch.

Dem Initiativkomitee geht der Gegenvorschlag hingegen zu wenig weit. Die Investitionen des Parlaments in die Ausbildung würden verpuffen, weil über 40 Prozent der Pflegenden nach wenigen Jahren wieder aus dem Beruf aussteigen würden, argumentiert das Komitee. Es fehlten Massnahmen, die die Pflegequalität sichern und die Arbeitsbedingungen verbessern würden.