Übersicht Druck der Kantone hin oder her: Die Beizen bleiben zu

Der Bundesrat bleibt seinem Corona-Kurs treu: Trotz Kritik in der Vernehmlassung verzichtet er auf umfassendere Öffnungen per 1. März. Ab Montag dürfen alle Läden wieder öffnen, Restaurants bleiben dagegen bis auf Weiteres zu.

Gegen den Willen einer Mehrheit der Kantone: Angesichts der fragilen epidemiologischen Lage verzichtet der Bundesrat darauf, die Beizen schon früher zu öffnen. Auch Restaurantterrassen bleiben weiterhin zu (hier geht es zum Live-Ticker der Pressekonferenz).

Auch sonst betätigte der Bundesrat in den allermeisten Punkten seinen vergangene Woche vorgeschlagenen Lockerungsplan. Die Landesregierung zeigte sich offenbar unbeeindruckt vom wachsenden Druck aus der Wirtschaft, Kultur und der bürgerlichen Politik.

«Die Kantone unterstützen die risikobasierte Öffnungsstrategie des Bundesrats und begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Öffnungen», schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Gewisse Anliegen der Kantone und weiterer Akteure seien aber aufgenommen worden.

Rascherer zweiter Öffnungsschritt

So soll der nächste Öffnungsschritt bereits am 22. März erfolgen – und damit zehn Tage früher als ursprünglich geplant. Mitte März wird der Bundesrat die Lage anhand verschiedener Richtwerte neu beurteilen.

Am 12. März will er skizzieren, ob und wie Restaurants – nicht nur Terrassen – wieder geöffnet werden sollen. Auch über Lockerungen für Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum, Sport in Innenräumen sowie Präsenzunterricht an Hochschulen soll gesprochen werden, und nicht zuletzt auch über die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht.

Corona-ÜbersichtBundesrat verteidigt vorsichtige Lockerungen — Kritik wird lauter

Nach einer Konsultation der Kantone will er am 19. März fix über den zweiten Öffnungsschritt entscheiden. Voraussetzung für weitere Lockerungen ist eine günstige epidemiologische Entwicklung, wie dies in den vergangenen Wochen der Fall war.

Die Positivitätsrate soll unter 5 Prozent, die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten unter 250 belegten Betten und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten sieben Tage unter 1 liegen. Zudem soll die 14-Tage-Inzidenz am 17. März nicht höher sein als bei der Öffnung am 1. März.

Leben von Jugendlichen normalisieren

Ab Montag wieder öffnen können – wie bereits vergangene Woche angedacht – Läden, Museen und Lesesäle von Archiven und Bibliotheken. Auch die Aussenbereiche von Zoos, botanischen Gärten und Freizeitanlagen sind wieder zugänglich. Ebenfalls wieder offen sind Sportanlagen im Freien wie Kunsteisbahnen, Tennis- und Fussballplätze oder Leichtathletikstadien.

Es gelten überall Maskenpflicht sowie Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen. Wettkämpfe im Erwachsenen-Breitensport sowie Veranstaltungen bleiben verboten. Im Freien sind Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten mit bis zu 15 statt 5 Personen wieder erlaubt.

Grosszügiger ist der Bundesrat bei Aktivitäten von jungen Menschen. Diese sollen ab 1. März wieder etwas mehr Bewegungsfreiheit haben. Bis 20-Jährigen (Jahrgang 2001) sollen neu auch Wettkämpfe in allen Sportarten sowie Konzerte ohne Publikum wieder erlaubt sein. Kinder- und Jugendchören ist das Singen wieder gestattet.

Ausserdem sind Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit wie Jugendtreffs wieder zugänglich. Die zunehmende Zahl von psychischen Beschwerden bei Jüngeren rechtfertige es, dieser Personengruppe wieder mehr Möglichkeiten zu bieten, hatte der Bundesrat seinen Vorschlag vergangene Woche begründet. Er wollte die Altersgrenze aber zunächst bei 18 Jahren festlegen.

Ein ständiges Abwägen

Mit der vorsichtigen, schrittweisen Öffnung will der Bundesrat dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum geben, wie er schreibt. Der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März beinhalte im Wesentlichen Aktivitäten, bei welchen Maske und Abstand gewährleistet werden könnten, nur wenig Personen zusammenkämen und die Kontakte im Freien erfolgten.

«Wir müssen schauen, was wir uns an Öffnungen erlauben können, ohne ein zu grosses Risiko einzugehen, dass wir die Kontrolle über die Situation verlieren», sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Vorfeld des Bundesratsentscheids gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei immer wieder eine Abwägung, bei der der Bundesrat neben dem Übertragungsrisiko auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte berücksichtige.