Verhandlungen mit EU Bundesrat bestätigt rote Linien bei Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat hat von "technischen Fortschritten" bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen Kenntnis genommen. Er bestätigte im Bereich der Personenfreizügigkeit die bestehenden roten Linien.

In diesem Zusammenhang will das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Sommer die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen.

Der Bundesrat habe der Verhandlungsdelegation den Auftrag erteilt, auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats, mit der EU die Diskussionen im Hinblick auf eine Einigung über die institutionellen Fragen weiterzuführen, heisst es in einer Mitteilung weiter.

Der Bundesrat habe im weiteren seine Haltung unterstrichen, wonach die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt. Er fordert von der EU eine unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der Börsenregulierung.

Nach dem Sommer will der Bundesrat aufgrund der Resultate der verschiedenen Diskussionen eine erneute Bestandesaufnahme durchführen.