Auftritt in New York Bundesrat Cassis vertritt Schweiz erstmals im Sicherheitsrat

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt erstmals für die Schweiz an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats teil. Dabei geht es um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Keystone-SDA, sda/tgab

12.01.2023, 16:46

12.01.2023, 17:35

SDA

Vor Beginn der Debatte erklärte der Aussenminister am Donnerstag vor Schweizer Medien in New York, es sei für ein friedliches Zusammenleben in dieser Welt von grosser Bedeutung, dass die Macht des Rechtes sich gegen das Recht der Macht durchsetzen könne. Was durch den russischen Einmarsch in der Ukraine geschehe, zeige, wie wichtig die Rechtsstaatlichkeit für kleinere Nationen sei.

Das Treffen sei eine Gelegenheit, die Bedeutung der friedlichen multilateralen Zusammenarbeit zu unterstreichen. Er werde die Bedeutung der Einhaltung der Genfer Konventionen hervorheben.

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Der Auftritt eines Bundesrates vor dem Rat sei für die Schweiz symbolisch ein wichtiger Moment. Er plane, in den kommenden zwei Jahren ziemlich regelmässig an Debatten und Sitzungen des Rates teilzunehmen, sagte Cassis.

Treffen mit Regierungsvertretern

Cassis traf sich aber auch mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow, und bot Russland an, dass die Schweiz ein Schutzmachtmandat russischer Bürger in der Ukraine übernehme, wie sie dies etwa für die USA und Iran tut. Die Ukraine hat um ein solches Mandat der Schweiz für ihre Bürger in Russland gebeten.

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Die Schweiz verfüge über grosse Erfahrung in der Friedensförderung und Konfliktprävention und setze sich für die Lösung von Konflikten ein, schrieb das EDA. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist für die Schweiz ein dringendes humanitäres Gebot.