Güterverkehr Bundesrat hält an Verlagerungsziel von 650'000 LKW-Fahrten fest

Bundesrat hält an Verlagerungsziel von 650'000 LKW-Fahrten fest

Regula Rytz, Vorstandsmitglied der Alpeninitiative und Grünen-Präsidentin stapelt mit Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpeninitiative, symbolisch Container.

Bild: SDA

Der Bundesrat sieht die Schweiz bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auf einem gutem Weg. Es bleibt aber viel zu tun. (Themenbild)

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Bundesrat hält an Verlagerungsziel von 650'000 LKW-Fahrten fest

Regula Rytz, Vorstandsmitglied der Alpeninitiative und Grünen-Präsidentin stapelt mit Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpeninitiative, symbolisch Container.

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Der Bundesrat sieht die Schweiz bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auf einem gutem Weg. Es bleibt aber viel zu tun. (Themenbild)

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Weitere Fortschritte, aber noch nicht am Ziel: Dies ist das Zwischenfazit des Bundesrats bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Er hofft, das Verlagerungsziel nach Fertigstellung des 4-Meter-Korridors doch noch erreichen zu können.

Die Zahl der Lastwagen- und Sattelschlepperfahrten durch die Alpen ging von Juli 2015 bis Juni 2017 um weitere 5,6 Prozent zurück, während der Schienengüterverkehr um 18,8 Prozent wuchs. Dies steht im neusten Verlagerungsbericht, den der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat.

Derweil legte der Schienengüterverkehr durch die Alpen weiter stark zu und erreichte 2016 mit 71 Prozent einen neuen Spitzenwert beim Marktanteil gegenüber der Strasse. Damit ist die Schweiz im Vergleich zu ihren Nachbarländern weiterhin führend.

Der Bericht spart aber auch nicht mit Kritik: So sei die Luftschadstoffbelastung im Alpenraum weiterhin zu hoch. Besonders die Luftschadstoff-Immissionen für Stickoxide (NO2) lägen entlang der A2 mehrheitlich über den Grenzwerten. Auch die Lärmbelastung sei vor allen in den Nachtstunden ein Problem.

NEAT hat noch Potenzial

In absoluten Zahlen sank die Zahl der Lastwagenfahrten auf 975'000 Fahrten pro Jahr. Das ursprüngliche Ziel von jährlich noch 650'000 alpenquerenden Fahrten bis Ende 2018 liegt aber ausser Reichweite. Diese Einschätzung hat die Regierung zum wiederholten Mal bestätigt.

Gleichzeitig betont der Bundesrat im Verlagerungsbericht, er wolle weiterhin an dieser Marke festhalten. Gründe zur Annahme, dass das Ziel zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werde, gebe es: dann nämlich, wenn die NEAT durch den Ausbau ihrer Zulaufstrecken und die Fertigstellung des 4-Meter-Korridors ihre volle Kapazität und Produktivität ausspielen könne.

Bundespräsidentin Doris Leuthard bezeichnete die Ergebnisse des Berichts als "sehr grossen Erfolg", wie sie vor den Bundeshausmedien sagte. "Wir befinden uns bei den Lastwagenfahrten auf dem Niveau von 1994 und konnten trotz günstiger Dieselpreise den Anteil der Bahn erhöhen."

Mit blauem Auge davongekommen

Bis dahin stehen aber noch Stolpersteine im Weg. Im laufenden zweiten Halbjahr 2017 erschwere die Totalsperre für den Ausbau der Luino-Strecke im Rahmen des 4-Meter-Korridors die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorübergehend, schreibt der Bundesrat.

Behoben ist dafür der Unterbruch der Rheintalstrecke bei Rastatt in Deutschland. Im neusten Verlagerungsbericht schreibt der Bundesrat zur zweimonatigen Streckensperrung, dass sich der alpenquerende Schienengüterverkehr "besser als zuerst befürchtet" habe halten und rund zwei Drittel seines normalen Volumens habe abwickeln können.

"Die Strasse verzeichnete pro Woche maximal 1000 zusätzliche Fahrten von Sattelschleppern und Lastwagen durch die Schweizer Alpen und übernahm damit nur einen kleinen Teil der auf der Schiene ausgefallenen Transporte." Der grösste Teil der ausgefallenen Schienentransporte sei durch die Industrieunternehmen über die Bewirtschaftung der Lager aufgefangen worden.

Appell an Nachbarländer

Trotzdem findet die Regierung, dass unbedingt Lehren gezogen werden müssten aus dem Ereignis. Entsprechende Vorkehrungen müssten "im Rahmen der Baumassnahmen, der Baustellenkoordination und durch ein besseres Verkehrsmanagement bei Störungen" getroffen werden.

Die Sperrung der Rheintalstrecke habe gezeigt, dass ein Ereignis von solcher Dauer oder internationaler Dimension nicht rein auf nationaler Stufe gemanagt werden könne. Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, dass die bestehenden Gremien der europäischen Schienengüterkorridore ihre Kompetenzen verstärkt wahrnehmen.

Sorgenkind Simplon

Stellung bezog die Regierung weiter zur Frage, ob am Simplon der Bahnverlad für den Transport gefährlicher Güter obligatorisch werden soll. Er kommt zum Schluss, dass vor einem Entscheid eine Risikoanalyse vorzunehmen sei.

Der Bundesrat empfiehlt zudem, eine Selbstverpflichtung der verladenden Branche zu prüfen, um die Verkehrssicherheit entlang der Simplon-Strassenroute zu erhöhen. Damit soll die Zahl der Gefahrguttransporte "auf ein für die Bevölkerung akzeptables Niveau" gesenkt werden.

Vorhandenes umsetzen

Die Alpeninitiative hat am Freitag umgehend Stellung bezogen zum neusten Verlagerungsbericht. In einer Mitteilung bedauert die Umweltorganisation, dass das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel nicht erreicht werde.

Sie schlägt daher auch zehn Massnahmen vor, mit denen die Vorgaben doch noch erfüllt werden könnten. Demnach könnte der Bundesrat beispielsweise die Schwerverkehrsabgabe LSVA auf den Maximalbetrag erhöhen, Lastwagen auf den Transitachsen noch stärker kontrollieren, eine Alpentransitabgabe verlangen oder bei Lastwagen sogenannte Flottenziele für den CO2-Ausstoss einführen.

"Die Bausteine liegen bereit, der Bundesrat muss sie nur noch zusammenfügen", hiess es in der Mitteilung weiter. Um ihre Forderung zu untermauern, schichtete Grünen-Präsidentin und Vorstandsmitglied der Alpeninitiative, Regula Rytz, am Freitagnachmittag in einer Aktion auf dem Bundesplatz symbolisch Karton-"Container" aufeinander.

Laut Leuthard braucht es dagegen keine zusätzlichen Instrumente. Der Vorschlag einer Alpentransitbörse beispielsweise sei nicht zu verfolgen. Sie argumentierte mit einem Gutachten aus dem Jahr 2013. Dieses kam zum Schluss, dass die Transitbörse nicht vereinbar wäre mit dem Landverkehrsabkommen mit der EU.