Bundesrat warnt Stimmvolk vor Ablehnung des Covid-Gesetzes

gg, sda

27.9.2021 - 09:45

Bundespraesident Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenoessisches Departement fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) links, und Bundesrat Alain Berset, Vorsteher Eidgenoessisches Departement des Innern (EDI) anlaesslich einer Medienkonferenz ueber die neusten Entscheide des Bundesrates zur Ausweitung des Corona - Zertifikat, am Mittwoch, 8. September 2021, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)
Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset werben für das Covid-19-Gesetz.
KEYSTONE

Nur Stunden nach dem Ausgang der letzten Abstimmungen schaute der Bundesrat heute bereits auf den nächsten Urnengang: Bern wirbt für das Covid-19-Gesetz – und warnt vor den Folgen eines Neins.

gg, sda

27.9.2021 - 09:45

Bundesrat und Kantone wehren sich zum zweiten Mal gegen ein Referendum zum Covid-19-Gesetz – mit dem gleichen Kernargument: Ein Nein zur revidierten Vorlage würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden. Dazu gehöre auch das freiwillige Covid-Zertifikat.

Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset präsentierten die Argumente des Parlaments und der Regierung für das Covid-19-Gesetz. Am 28. November findet bereits die zweite Referendumsabstimmung zur Vorlage statt.

Es geht um viel Geld

Im vergangenen Juni hatte die Schweizer Stimmbevölkerung das Covid-19-Gesetz mit rund 60 Prozent angenommen. Das aktuelle Referendum richtet sich gegen die Änderungen vom März 2021. Die «Freunde der Verfassung» stören sich insbesondere am Covid-Zertifikat. Dieses basiert auf dem Gesetz, das bis Ende 2022 befristet ist.

Bundesrat und Kantone rücken erneut die Vorteile des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes in den Vordergrund. Damit könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden, heisst es in einer Mitteilung.

Beispielsweise weitete das Parlament die Finanzhilfen auf Betroffene aus, die bis dahin nicht unterstützt werden konnten. Andere Bundesbeiträge wurden erhöht – zum Beispiel an die Härtefallmassnahmen, den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Kurzarbeitsentschädigung, die Kita-Hilfen oder die Finanzhilfen für Kulturschaffende.

Immer wieder Corona-Tests

Ebenfalls Thema der Gesetzesrevision sind die Corona-Tests. Das Parlament legte fest, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Ausserdem wurden geimpfte und genesene Personen nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person von der Quarantänepflicht befreit.

Das umstrittenste Element der Referendumsvorlage ist aber das Covid-Zertifikat. Nach Ansicht der «Freunde der Verfassung» führt dieses zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.

Der Bundesrat rechtfertigt diese Massnahme: «Das Zertifikat erlaubt es, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen, ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten», heisst es in den Abstimmungsunterlagen. An Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht entfielen zudem die anderen Schutzmassnahmen wie die Maskenpflicht.

Kernmassnahmen nicht tangiert

Würde das Covid-Gesetz Ende November 2021 von der Stimmbevölkerung abgelehnt, träten die Bestimmungen der Vorlage laut dem Bundesrat erst am 19. März 2022 ausser Kraft. Von diesem Zeitpunkt an könnten also beispielsweise keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandsreisen. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes blieben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft.

Wie schon im Frühjahr hält der Bundesrat auch dieses Mal fest, dass sich die weitere Pandemiebekämpfung in erster Linie auf das Epidemiengesetz stütze. Massnahmen wie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen könnten auch bei einem Nein zur Änderung des Covid-19-Gesetzes weitergeführt oder wiedereingeführt werden.

Dieses Argument wird auch von den Gegnern des Covid-19-Gesetzes akzeptiert. Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Laut Bundesrat und Parlament sowie Kantonen schliesst das Covid-19-Gesetz dagegen notwendige Lücken bei den Finanzhilfen. Sie kommen zum Schluss: «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.»

gg, sda