Negative Auswirkungen Bundesrat lehnt Zuwanderungsinitiative der SVP ab

sda/tgab

26.6.2024 - 16:11

Die Schachteln mit den Unterschriften für die «Nachhaltigkeits-Initiative» bei der Übergabe der Signaturen im April dieses Jahres in Bern.
Die Schachteln mit den Unterschriften für die «Nachhaltigkeits-Initiative» bei der Übergabe der Signaturen im April dieses Jahres in Bern.
Keystone

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Er stellt ihr keinen direkten Gegenentwurf und auch keinen indirekten Gegenvorschlag entgegen.

sda/tgab

26.6.2024 - 16:11

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  • Der Bundesrat lehnt die die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab.
  • Gemäss Initiativtext sollte die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden.
  • Die Annahme hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft gehabt, steht in der Begründung.

Wie er am Mittwoch mitteilte, hätte die Annahme der Initiative seines Erachtens negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft. Die Initiative gefährde auch den bilateralen Weg mit der EU, schreibt die Landesregierung.

Die SVP hatte die Initiative mit rund 114'400 gültigen Unterschriften zustande gebracht. Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden.

Gemeint ist, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Wohnen vor 2050 demnach 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.

sda/tgab