Armee im Einsatz Bundesrat sperrt den Luftraum für das Genfer Gipfeltreffen

1000 Armee-Angehörige für Genf und verstärkte Luftraum-Überwachung mit F/A-18-Jets: Der Bundesrat hat sein Sicherheitskonzept für den kommenden Gipfel in Genf vorgestellt.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Luftraum über Genf über dem Place des Nations für die Dauer des Gipfels zu sperren. Vo 8 Uhr morgens 15. Juni, wenn Joe Biden in der Schweiz landet, bis zum 17. Juni 17 Uhr ist der Luftverkehr eingeschränkt, wie Bern heute mitgeteilt hat.

Zur Begründung heisst es: «Da es sich um ein hochrangiges internationales Treffen handelt, ist diese Massnahme zur Gewährleistung der Sicherheit desselben notwendig, zumal die Schweiz verpflichtet ist, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen, zu denen auch das amerikanische und das russische Staatsoberhaupt gehören.»

Den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraum-Überwachung ist Sache der Luftwaffe. Der kommerzielle Flugbetrieb des Flughafen Genf sei aber nicht betroffen. Parallel dazu habe der Bundesrat den subsidiären Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 1000 Armeeangehörigen zur Unterstützung des Kantons Genf im Rahmen eines Assistenzdienstes genehmigt.

Die Armee werde namentlich den Schutz der ausländischen Vertretungen übernehmen und die Genfer Kantonspolizei im Bereich des Luft- und Seetransports durch die Bereitstellung von Material unterstützen. Diese Massnahmen hätten für den Bund keine zusätzlichen Ausgaben zur Folge: Die Finanzierung soll über das ordentliche Budget erfolgen.